Intervention in Libyen: „kurzsichtig und fahrlässig“!

„Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

[…] Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.“ […]

Das las ich in der F.A.Z. und möchte auch das Weitere den nicht F.A.Z. lesenden Blog-Besuchern nicht vorenthalten. Hätten die weit über vierhundert mit Sicherheit F.A.Z. beziehenden Mitglieder des  Bundestages, darunter etliche Juristen, dem AWACS-Beschluss noch zustimmen dürfen, mit dem sich Deutschland nun indirekt am Kriegseinsatz in Libyen beteiligt, wenn sie diesen Artikel gelesen hätten?

Oder anders: Sind kriegsbereiter Machtwille, der Wunsch, wieder dazu zu gehören und kollektiver Zwang stärker als Frieden stiftende Vernunft?

[…] „Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel. Sollte man nicht meinen, die führenden Politiker der westlichen Welt hätten inzwischen gelernt, was schon Kant gesehen hat? Die wichtigste Ressource eines solchen State-Building, die prinzipielle Loyalität der großen Mehrheit eines Volkes, dürfte durch den gewaltsamen Eingriff von außen weit nachhaltiger zerstört als durch die Entmachtung eines Despoten gewährleistet werden.“ […]

[…] „Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.“

Hier den ganzen F.A:Z.-Artikel von Reinhard Merkel lesen!. Er lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

Afghanistan: Ströbeles ungehaltene Rede

Ströbele:

“Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen.“

Gefunden auf  „Greifswald wird Grün“ – Blog der Greifswalder BÜNDNISGRÜNEN

Ströbele hat eine bemerkenswerte Rede NICHT gehalten, die zur Kenntnis nehmen sollte, wer meint, wir könnten mit Töten in Afghanistan auch nur irgend einen Blumentopf gewinnen. Einzig der Wunsch nach „Gesichtswahrung“ bleibt als irrationales Motiv besserer Einsicht erkennbar. Alle anderen Gründe schmelzen vor der Vernunft wie Schnee in der Sonne. .

Drei Sätze der Rede möchte ich vorab kommentieren:

1. „Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.“

Dieser erste Satz hätte am Ende stehen müssen.

2.„Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.“

Die erste Perversion war, die aufmüpfigen Taliban durch Krieg gefügig machen zu wollen und diesen, unter dem Eindruck des 11. Septembers, der Weltöffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ zu verkaufen. Dieser Krieg war nicht UNO-mandatiert.

Die zweite Perversion war, dass die „Vereinten Nationen“ ohne Not sich haben dazu bringen lassen, den USA zur Schadensbegrenzug beizuspringen.

Und schließlich: „…fast friedlich“ ist das Isaf Mandat nie gewesen – man sprach nur noch nicht von Krieg, der dann nach und nach in einen Bürgerkrieg unter zunehmender Präsenz von Interventionstruppen (und marginaler ziviler Aufbauhilfe) überging. Der Bundestag stimmte dem mehrheitlich zu – unter der Beteiligung der Grünen.

3. „Deutschland und die Nato müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.“

Diesen letzte Satz kann man als Zurücknahme des ersten verstehen; er relativiert das Bekenntnis zum Abzug: denn dieser Weg soll nicht versucht, sondern er muss beschritten werden!

Hier der TEXT der Rede!

„Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt?“ von Jürgen Rose

Über ein Buch eines von mir geschätzten Autors

Buchbesprechung

Ernstfall Angriffskrieg

Martin Singe

Das 2009 im Ossietzky-Verlag erschienene hochaktuelle Buch „Ernstfall Angriffskrieg. Frieden schaffen mit aller Gewalt?“ von Jürgen Rose kann allen Friedensbewegten dringend zur Lektüre empfohlen werden. Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr und Mitglied im Darmstädter Signal, verfolgt mit diesem Buch das Ziel, der politischen Ächtung des Angriffskrieges im umfassenden Sinne näher zu kommen. Mit hoher Sachkenntnis und mit internem Einblick in militärische Hintergrundzusammenhänge schildert Rose die Verwicklung der Bundesregierung und der Bundeswehr in die letzten völkerrechtswidrigen Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak). Rose zieht dabei die Spannbreite der Verantwortlichkeit von den regierungsamtlich Handelnden bis zu den einzelnen SoldatInnen. So nimmt die Möglichkeit der Gehorsamsverweigerung gegenüber völkerrechtswidrigen Befehlen einen breiten Raum ein. Ausgangspunkt der Schilderungen ist die Funktion des Krieges im Kontext der Globalisierung, „kriegerischer Interventionismus im Zeichen von Geopolitik und Geoökonomie“. „Verteidigung“ ist längst nicht mehr der Auftrag der Bundeswehr, bzw. der Begriff wird nur noch als Mythos hochgehalten. Da das Handeln…

weiterlesen unter: http://www.friedenskooperative.de/ff/ff10/1-54.htm