Caffier – Öffentliches Privatisieren! Kultur Reduzieren!

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Interview:

„Theaterneubau vertrödelt“ (Kurzfassung)

(Das ganze Interview gibt es für Abonnenten oder gegen Bezahlung)

Caffier fördert seit langem, wo er kann, Privatisierungsträume. Schon „für“ Greifswald tat er alles, einer Privatisierung der dortigen Wohnungsgesellschft (WVG) die Wege zu ebnen. Der Verkauf ist gescheitert, zum Wohle der Stadt, wie auch einstige Befürworter heute schon mitunter unverhohlen zugeben. Auch vom Greifswalder Klinikum konnte Schlimmeres abgewendet werden. Für Rostock hält er dies aber unverdrossen für wünschenswert. Nichts dazugelernt? Wieviel Krise ist noch nötig, um das neoliberale Denk- und Handlungsmuster „privat geht vor Staat“ abzuwracken? Die Rostocker Stadtväter und -mütter sollten auch weiterhin ihr kommunales Eigentum nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen!

Und die Theaterlandschaft – Eindampfen! Was sich eine marode DDR leisten konnte, ist kein Maßstab für eine Republik der Reichen! Die genießen ihre Hochkultur nicht in der Fläche. Zyniker könnten dem Minister Recht geben: lohnt sich so viel nicht bezahlbares Theater für die Allzuwenigen der Allzuvielen? Da nimmt man doch lieber ein kurzes „Theater“ bei der Abwicklung in Kauf.

Es ist zwar noch kein Wahlkampf, aber daran denken sollte man schon mal!

WVG Greifswald und der hohe Mietspiegel

Mein Leserbrief zu:

Stadtpolitiker wollen Mieterhöhungen stoppen – OZ 17.9.2010

WVG Greifswald und der hohe Mietspiegel.

hier der Text (auf Anfrage)  für die, bei denen der Link nicht funktoniert:

„Dass sich Kommunalpolitiker um die Mietpreispolitik ihrer Wohnungsgesellschaft kümmern ist ihr gutes Recht, ja ihre Pflicht. Dies infrage zu stellen mit Hinweis, die WVG sei eine eigenständige GmbH, geht an der Sache vorbei.

Immerhin können die Abgeordneten über den Verkauf ihres „eigenständigen“ Wirtschaftsunternehmens befinden, sowie dabei auch über die künftige Mietpreispolitik mitentscheiden. Da es sich um Mietpreis-POLITIK handelt, ist sie auch in rechtlichen Grenzen politisch verhandelbar. Übrigens, kein geringerer als Sozialdezernent Demski (SPD) sitzt für seine Partei im Aufsichtsrat der WVG.

Die Stadt ist also gehalten, durch ihr Unternehmen mäßigend auf die Mietpreisbildung hinzuwirken. Dies unterstreicht auch A. Kerath (SPD) mit dem Hinweis auf den Mietspiegel, man könne sich „aus sozialen Gründen auch am unteren Ende der Spanne orientieren“. Die allgemein steigenden Preise können kein Argument für Mieterhöhungen sein.

Das Greifswalder Mietpreisniveau ist bekanntermaßen (warum eigentlich?)eins der höchsten in Deutschland, obwohl hier im Osten die Preise für Dienstleistungen (Arbeitskraft) die niedrigsten sind.“
schreibt Jost Aé aus Greifswald
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22.09.2010 um 10:03.