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Libyen im Mai

29 Mai

(nach dem Lesen eines Gedichtes von B. B.)       


Im Lautsprecher höre vom Ende Gaddafis

Ich nichts.


Doch füllen die Auftragsbücher sich stetig

Und jedes zerbombte Gerät

Ein Sieg an der Börse.             


Die Todesengel beflügeln das Wachstum

Noch immer.                


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Interessante und finstere Zeiten

15 Mai

„Interessante Zeit

Leben wir nicht in spannenden Zeiten? Die jungen Leute, die in mehreren arabischen Ländern auf die Straße gehen und jahrzehntelange Verkrustungen wegspülen, erzeugen Unruhe. Nicht nur bei ihren Machthabern. Auch der Westen wird plötzlich nervös. Gewaltherrscher sind berechenbar. Fundamentalisten und Terroristen irgendwie auch. Aber die Einmischung der „Straße“ macht Probleme. Wohin kommen wir, wenn sich die Straße in die Politik einmischt? So mancher Politiker an Spree, Rhein oder Isar denkt so, und manchmal rutscht es einem raus. Die Straße ist doch gar nicht kompetent! Das ist doch alles viel zu kompliziert. Das müssen doch Fachleute entscheiden! Wohin uns die Herrschaft der „Fachleute“ gebracht hat, sieht man überall. Pflanzen und Tiere verschwinden, das Klima spielt verrückt, die wilden Meere hupfen an Land und die Erde brennt. (Das ist keine Metapher, in Japan brennt sie weitgehend unbeachtet seit Monaten!)…“ Michael Gratz kommt in zitierter Zeitbetrachtung  zu dem Schluss: „Wirklich, wir leben in einer interessanten Zeit.“ 

Brecht  hatte allen Anlass, dies nicht so ironisch neutral zu sehen: „Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten.“ (Bertolt Brecht: „An die Nachgeborenen“ Originalton 1953)

Und wir, die wir die Nachricht täglich vernehmen, haben wir sie nur noch nicht bergriffen? „Wo soll’n wir fliehen hin“, wenn Terror und Krieg uns werden erreicht haben? Glauben wir, dass der geraubte, unermessliche Reichtum, den wir in unsere Rüstung für unsere Sicherheit stecken, uns wirklich mehr Sicherheit bringt? Glauben wir ernstlich, der Hort des Unrechts würde auf Dauer verschont?  Verschlössen wir Nachgeborenen nicht den Verstand vor dem Unmissverständlichen der globalen, auf Ungerechtigkeit gegründeten Macht- und Wohlstandsverhältnisse, dann begriffen wir das Finstere unserer eigenen Zeit. Was ist der Aufmarsch von hundertfünfzig NPD-Kämpfern und Möchtegernnazis gegen den weltweiten Aufmarsch neokolonialer Invasionstruppen zur Sicherung eines ungerechten Status quo? Nicht, dass hier die globale Sicht gegen die lokale ausgespielt werden soll. Aber, nicht nur am 1. Mai war und wird es immer wieder wichtig sein, den globalen Bezug nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!“ Nazis heute sind ein Symptom! Die sogenannten „Anständigen“ dürfen sich an ihnen abarbeiten – im Rahmen des Grundgesetzes – und sich von der Polizei verprügeln lassen, wenn sie die erlaubten Regeln verletzen.  Wäre es nicht klug, die Forderung nach „Aufstand der Anständigen“ zu hinterfragen? Wäre es nicht klüger, sich mit den Ursachen, auch auf der Straße, auseinanderzusetzen als nur und immer wieder mit den Symptomen Räuber und Gendarm zu spielen? 

Helmut Schmidt bei Beckmann aus der Sicht Harald Schmidts

8 Mai

Was Harald Schmidt an Helmut Schmidt beeindruckte: hier!

Und was Helmut Schmidt dann doch sagte: hier! (0:26:14)

„MeineSorge ist – seit vielen Jahrzehnten -, dass die Überheblichkeit, mit der der Westen in den letzten Jahrhunderten gegenüber dem Islam aufgetreten ist, dass die eines Tages sich schrecklich rächen könnte.“ 

 

Intervention in Libyen: „kurzsichtig und fahrlässig“!

26 Mrz

„Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

[…] Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.“ […]

Das las ich in der F.A.Z. und möchte auch das Weitere den nicht F.A.Z. lesenden Blog-Besuchern nicht vorenthalten. Hätten die weit über vierhundert mit Sicherheit F.A.Z. beziehenden Mitglieder des  Bundestages, darunter etliche Juristen, dem AWACS-Beschluss noch zustimmen dürfen, mit dem sich Deutschland nun indirekt am Kriegseinsatz in Libyen beteiligt, wenn sie diesen Artikel gelesen hätten?

Oder anders: Sind kriegsbereiter Machtwille, der Wunsch, wieder dazu zu gehören und kollektiver Zwang stärker als Frieden stiftende Vernunft?

[…] „Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel. Sollte man nicht meinen, die führenden Politiker der westlichen Welt hätten inzwischen gelernt, was schon Kant gesehen hat? Die wichtigste Ressource eines solchen State-Building, die prinzipielle Loyalität der großen Mehrheit eines Volkes, dürfte durch den gewaltsamen Eingriff von außen weit nachhaltiger zerstört als durch die Entmachtung eines Despoten gewährleistet werden.“ […]

[…] „Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.“

Hier den ganzen F.A:Z.-Artikel von Reinhard Merkel lesen!. Er lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

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