Tag Archives: Greifswalder Oberbürgermeister

Hut ab!

7 Okt

Ein Leserbrief mit einem gewissen Seltenheitswert, denn in der Hansestadt geht´s  seit vielen Jahren immer nur aufwärts! Sollte sich das ändern?

Erschienen in der Printausgabe des Greifswalder Lokalteils der Ostseezeitung (die leider immer noch nicht von allen Haushalten abonniert wird).

 

Von Ulrich Lichtblau

Nachdem nun auch die Verwaltung erkannt hat, daß städtische Grundstücke eben doch nicht nach Gutsherrenart veräußert werden dürfen, ist die Frage nach der Verantwortlichkeit für all die in der jüngeren Zeit zu Tage getretenen Unregelmäßigkeiten und Ungereimtheiten in der Stadtverwaltung zu stellen.

Es erscheint wenig plausibel, alle Schuld nun bei dem ausgeschiedenen Bausenator Arenskrieger zu suchen, dessen offenbar bestehende Qualifikation der CDU und SPD des Landes Veranlassung gegeben haben, diesen an den Landesrechnungshof zu berufen.

Die politische Verantwortung für die desaströse Verfassung der Verwaltung, die offenbar nicht einmal in der Lage ist, einfache Rechtsvorschriften bei der Formulierung von Beschlußvorlagen an die Bürgerschaft zu beobachten, die die Bürgerschaft über die Kosten der Stadthalle und des Postumbaues genasführt hat, die die Entwicklung des Hafen Ladebows plan- und ziellos betrieb und betreibt, um nur die Spitze des Eisberges zu benennen, liegt in erster Linie bei der Verwaltungsspitze, dem Oberbürgermeister und seinem amtierenden Stellvertreter, Herrn Dembski, sowie natürlich dem ausgeschiedenen Herrn Arenskrieger.

Die verbleibenden zwei Herren sind aufgefordert, die Konsequenzen aus dem Desaster zu ziehen und ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Beide Herren sollten zeigen, daß Sie bereit sind, die politische Verantwortung für die schier unglaublichen Schlampereien im alltäglichen Verwaltungshandeln zu tragen und ihren Hut nehmen. Ein Verbleib im Amt wird dem Ansehen der Verwaltung in der Öffentlichkeit nicht dienen. Ein Neuanfang würde der Stadt  gut tun.

Allerdings steht zu befürchten, daß den Herren das Hemd näher als der Rock sein wird und sie diese Konsequenz nicht ziehen werden, das deutet sich ja schon in dem hinter den Kulissen nun offenbar entbrannten Machtkampf um die Position des ersten und zweiten Beigeordneten ab, deren Notwendigkeit – gerade angesichts der anstehenden Gebietsreform – ohnehin mehr als fragwürdig ist. Aber das ficht beide Herren und die Mehrheitsparteien der Bürgerschaft und deren willfährigem Helferlein FDP nicht an. Verantwortliches Handeln, meine Herren, sieht anders aus.

Apropos  Bürgerschaft. Deren Abgeordnete, insbesondere aber die Juristen, gleichviel ob Richter, Professor oder Anwalt, die sich teilweise vehement für den Verkauf an Avila nach Gutsherrenart eingesetzt haben, sind aufgefordert, ihren Auftrag als Vertreter der Interessen der Bewohner der Stadt ernst zu nehmen, statt  die Durchsetzung von in der Hinterstube getroffener Absprachen – zu wessen Wohl überhaupt? –  in den Vordergrund ihres Interesses zu stellen.

 

Theater Vorpommern und die Wünsche des Oberbürgermeisters

3 Sep

Offener Brief an die Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft und des Aufsichtsrates der Theater Vorpommern GmbH

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem heute veröffentlichten Bericht über ein OZ-Gespräch mit unserem Oberbürgermeister gibt dieser zu verstehen, dass er „die Verträge der beiden Interimsgeschäftsführer der Theater Vorpommern GmbH verlängern“ will. Es ist davon auszugehen, dass er diese Aussage in Absprache mit dem Stralsunder Oberbürgermeister getroffen und sich mit dem Kultursenator beraten hat. Auf den ersten Blick mag es so erscheinen, als wäre dies ein positives Signal für die Zukunft unseres Theaters. Der Bericht provoziert allerdings mehr Fragen, als er belastbare Antworten gibt. Es war von Anfang an offensichtlich, dass Ihr letzter Bürgerschaftsbeschluss vom 5. Juli sich terminlich nicht realisieren lassen würde. Im IV. Quartal (das am 1. Oktober beginnt) waren sowohl von der Verwaltung als auch von der Interims-Geschäftsleitung der Bürgerschaft „Entscheidungsvorbereitungen“ und Vorschläge zur „Zukunftssicherung“ des Theaters vorzulegen. „Dass die zukünftigen Strukturen sich bis zum Jahresende festzurren lassen“, davon war keine Rede. Daher kann auch das „Scheitern“ dieses angeblichen Ziels kein Grund für eine Verlängerung sein. Im Gegenteil. In Anbetracht dessen, dass es sich nicht nur um eine simple Aufrechterhaltung eines gut eingespielten Theaterbetriebes handelt, was allenfalls durch eine Interimsleitung hätte sichergestellt werden können, war von den Gesellschaftern zu fordern, sich vorausschauend um eine neue kompetente Geschäftsführung zu kümmern. Das heißt, auch schon ehe der Entschluss „gereift“ war, die alte Geschäftsführung fristlos zu entlassen, hätte ausgeschrieben werden müssen. Spätestens aber doch wohl nach der Entlassung! Dies wurde und wird bis zum heutigen Tag versäumt und auf die lange Bank geschoben.

Und nun gibt der OB bekannt, dass er eine Ausschreibung „für verfrüht“ hält. „Man muss vorher genau wissen, was ausgeschrieben und wie das Theater künftig strukturiert werden soll.“ Ja, er hält das Theater, so der OZ-Bericht, mit der Interimslösung für gut aufgestellt. Das kann nur dem plausibel erscheinen, der die reale Lage des Theaters vernachlässigt. Ein Theater ist doch kein Gemüseladen, wo zwischen Salat aus der Region oder aus Holland zu entscheiden ist. Gerade aber wenn es um eine sinnvolle Struktur des Theaters geht, um eine künstlerische G e s a m t k o n z e p t i o n, die wiederum aufs Engste mit einer entsprechenden Personalkonzeption verbunden sein muss, wenn es um Finanzierungsfragen geht, die wiederum positiv beeinflusst werden können durch glaubwürdiges, engagiertes Werben für eben ein solches Gesamtkonzept, dann ist professionelle Kompetenz unverzichtbar: künstlerische Kompetenz und verwaltungstechnische, die um die besonderen Probleme eines Kunstbetriebes weiß. Gerade in Situationen von vermeintlich dringenden Umstrukturierungen werden oft nur aus Naivität Fehler gemacht, die zu irreversiblen finanziellen und ideellen Schäden führen.

Es scheint mir daher blauäugig, anzunehmen, zwei fachfremde Rechtsanwälte aus dem Aufsichtsrat könnten den anstehenden Aufgaben gerecht werden. Das ist auch bei bestem Willen gar nicht zu leisten. Wer den Theaterbetrieb kennt, sollte das wissen!

Da kommt auch keine große Hoffnung auf, wenn Westphal, der von Stralsund gestellte Geschäftsführer, die „begonnene Arbeit auch zu Ende führen“ möchte, und Greifswalds RA Steffens noch keine Aussage über „s e i n e Zukunft“ treffen möchte. Es geht um die Zukunft des Theaters.

Ähnlich verhält es sich mit Königs Aussage: „W i r schauen erst einmal, ob w i r unser Theater aus eigenen Kräften stabilisieren können, erst dann ziehen w i r Kooperationen in Betracht“. Das betrifft nun auch Sie, die Mitglieder der Bürgerschaft: Welche überzeugenden Pläne und Argumente haben die Interimsgeschäftsführer und das Theater auf den Tisch gelegt, die den OB zu Recht veranlassen könnten, Ihren von der Verwaltung eingebrachten Bürgerschaftsbeschluss quasi als erledigt zu betrachten? Oder ist es die Flucht nach vorn, weil nichts Konkretes vorliegt?

Es wäre toll, wenn sich die Drohungen aus Schwerin in Luft auflösten, die Stadt ihre Mittel für eine anständige Bezahlung aller ihrer Künstler dynamisierte und das Theater über sich selbst hinauswüchse und hier und anderswo vor vollen Häusern spielte. Aber auch um d i e s nur annähernd realisieren zu können, bedürfte es genau jener oben beschriebenen Kompetenz.

Ein „weiter so“ darf es also nicht geben. Ich bitte deshalb den Aufsichtsrat, seine anstehende Entscheidung in Sachen Verlängerung oder entsprechender Varianten verantwortungsvoll abzuwägen, damit nicht der Verdacht aufkommt, Kompetenz wäre zurzeit unerwünscht oder würde stören, oder Gefälligkeiten zu bedienen hätte Vorrang.

Und an die Mitglieder der Bürgerschaft geht gleichermaßen mein dringender Appell: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, mischen Sie sich ein, fragen und prüfen Sie, und ziehen Sie als Bürgerschaft notfalls die Sache an sich.

Jost Aé

Greifswald, den 3. September 2010

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