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Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?

11 Sep

„Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.“ (aus einer PresseInfo vom 8.9.11)

Gewiss bleibt es einem gescheiterten Kandidaten unbenommen, seinen Wählern für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu geben. Die SPD auf Kreisebene aber insgesamt in Haftung zu nehmen ohne in den Ortsvereinen die Wahl ausgewertet zu haben und sich einer Zustimmung zu diesem politisch ja nicht belanglosen Vorhaben zu versichern, halte ich für eine Verletzung innerparteilicher demokratischer Anstandsregeln.

Politisch nachvollziehbar ist dieser Schnellschuss nicht. Im Gegenteil. Was als Begründung angegeben wird, ist wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.

Ohne Not hat sich die SPD der CDU als Partner angedient, oder hat sie sich dies erst mit der Verpflichtung, Kuder zu unterstützen v e r-dient? Was noch nach der letzten Kommunalwahl bei der Greifswalder SPD-Basis auf wenig Gegenliebe und Widerspruch gestoßen war – die Idee einer Kooperation mit der CDU, soll nun, an der Basis vorbei, auf der neuen Kreisebene formell ins Werk gesetzt werden.

Woher nehmen die Genossen die Gewissheit, dass der neue Landkreis nur im Verein mit Hochschild, König und Liskow „solide geführt“ werden kann? Freilich ist es machtpolitisch verführerisch, mit dieser „Kooperation“ über 33 Sitze zu verfügen, die allerdings im Ernstfall nur über eine  Mehrheit verfügt unter der Voraussetzung, dass der „demokratische“ Rest von 30 Abgeordneten sich moralisch verpflichtet, nie mit der NPD (6 Mandate) gemeinsam zu stimmen.

Aber die NPD muss auch ganz offen für die Begründung der Kooperation herhalten. Syrbe sei per se nicht wählbar: sie intrigiere, sie könne Haushaltssanierung nicht und sei für das bedauerte Wahlergebnis verantwortlich: „Das starke NPD-Ergebnis im Kreistag ist ein Ausdruck dafür, dass dort einiges im Argen lag.“ so Dembski (Martina Rathke – OZ vom 9.9.11).

Das ist denn doch etwas starker Toback. Solch simple Deutungsversuche, die augenscheinlich die Realitäten vor Ort gründlich verkennen, lassen für Hoffnung auf Besserung der Lage wenig Raum. Zumal gerade wieder diesbezüglich den Parteien einiges ins Stammbuch geschrieben wurde. Z. B.: Anklam (dpa)  „Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NDP-Stammwähler auf dem Land zu erreichen.“

Ob diese eilige Positionierung den Bemühungen in Schwerin, aus dem guten Landtagswahlergebnis für die SPD eine entsprechende Regierungspraxis zu gestalten, förderlich ist? Ich gehöre zu denen, für die das vor Ort eher ein Ärgernis ist – kein Glücksfall !

Greifswald und die Weihnachtstanne

17 Nov

Eine Betrachtung zum Advent 

Der Gedanke an den jährlichen Greifswalder Weihnachtsmarkt lässt nicht nur Herzen höher schlagen, sondern treibt so manchem (OZ-Leserbriefe) immer wieder die Schamesröte ins Gesicht. Die deutsche Kanzlerin – CDU-Vorsitzende und im Osten sozialisierte Pfarrerstochter – wird nicht müde, für ihr Land christlich-abendländische Kultur und Werte zu reklamieren. So auch jüngst wieder in Karlsruhe. Doch wie sieht es damit in den Niederungen ihrer östlicher Provinzen aus? Nicht viel anders als anderswo. Nur augenscheinlich etwas krasser. Etwas heidnischer. Vierzigjährige Demissionierung durch eine atheistisch geprägte Staatsmacht hat ganze Zuarbeit geleistet. Das haben wir hier dem Westen schon mal voraus. Als im verschwundenen „Sozialismus“ am Karfreitag im Greifswalder Theater „Polenblut“ gegeben wurde, hielt ich es für eine Perfidie des Systems.

Was einst die Ideologie der Staatspartei über ihre Bürger verhängte, vermag heute vielleicht noch effizienter das herrschende Wirtschaftssystem: die Entweihung „alles Heiligen“. Mehr noch: die ideologisierte Logik der Gier duldet keine Rücksicht auf Sentimentalitäten. Menschlichkeit, Kultur und Religion werden in Nischen des Privaten gedrängt, soweit sie sich nicht vermarkten lassen.

Was hat dies zu tun mit dem „Streit um den Weihnachtsbaum“ (OZ 19.1.2010)?

Die Pfarrer der Stadt schlagen Alarm. Und Axel Hochschild (CDU) läuft Sturm, denn die Weihnachtstanne auf dem Markt soll noch vor dem letzten Sonntag im Kirchenjahr geschmückt werden. An diesem Sonntag wird traditionell unserer Toten gedacht. Da störe ein geschmückter Weihnachtsbaum, meinen die Protestler. Mir erscheint diese Argumentation eher hilflos. Vom Standpunkt der Kirche aus sollte der erste Advent die Grenze für den Beginn vorweihnachtlicher Aktivitäten sein. Totensonntag allein ist ein dürftiges Argument für das damit angeschnittenes kulturelles Problem.

Der Weihnachtsbaum, wie übrigens auch der Weihnachtsmann, fand verhältnismäßig spät Eingang in die christlichen Traditionen des Weihnachtsfestes. Für den christlichen Glauben sind beide nicht existenziell. Wer nüchtern um sich blickt, muss bekennen, Weihnachtsbaum und Weihnachtsmann haben sich längst von ihrem religiösen Ursprung gelöst. Bei Umweltbewussten ist der Baum fragwürdig geworden, der Sparsame holt alle Jahre wieder sein Plasteexemplar hervor und die Ängstlichen benutzen   elektrische Lichterketten. Bienenwachskerzen und duftende Koniferen sind nur mehr noch etwas für stilbewusste Bürger. Und der Weihnachtsmann wurde längst zum allgegenwärtigen süßen Schokoladengötzen, mit denen vornehmlich und in Massen die Kinder der Unterprivilegierten abgefüllt werden. Wirtschaft und Handel haben sich dieser Symbolträger als Dekor und Verkaufsschlager bemächtigt und traktieren uns damit ab Oktober, weit vor dem Advent. Fällt in diesem Zusammenhang eine geschmückte Tanne auf dem Markt totensonntags noch ins Gewicht?

Andererseits muss eine kultur- und wertebewusste Stadt nicht alles mitmachen. Mit Wehmut blicke ich zurück in die Zeit der Kindheit, die zugleich eine des Mangels war; zurück auf den ersehnten Moment, da wir jedes Jahr aufs neue beglückt wurden durch den ersten Blick auf eine im Lichterglanz der Kerzen erstrahlende Weihnachtstanne – in der Kirche oder auch im häuslichen Weihnachtszimmer, das vorher nicht betreten werden durfte.

Was bedeutet dagegen ein von einfallslosen „Pädagogen“ im Verein mit einem dubiosen Weihnachtsmarketing organisierten Event des Baumschmückens lange vor der Zeit? Werden Kinder da gedankenlos missbraucht, vermarktet, verwertet?

Das hätte „die Stadt“ doch wohl in der Hand!

Wenn überhaupt etwas von Kultur mit christlichem Erinnerungswert gerettet werden sollte, könnten ihre Vertreter darauf bestehen, dass der einzige Schmuck der Tanne eine Lichterkette sei. Bis zum Abend des vierundzwanzigsten Dezembers dann sollte sie “schwarz und schweigend“ inmitten des kommerziellen Trubels stehen und allein vom Weihnachtsmarkt beleuchten werden – soweit es denn reicht. Ihre große Stunde käme erst, wenn der Spuk vorüber ist. Dann könnte sie mit Beginn der Dämmerung des Heiligen Abends ihren Glanz über unseren schönen Marktplatz bis in den Januar hinein erstrahlen lassen.

Adenauer – der Demagoge

3 Nov

Antikommunismus als Gründungskitt der CDU

„Ich wollte, meine Freunde, die Bewohner der Ostzone könnten einmal uns offen schildern, wie es bei ihnen aussieht. Unsere Leute würden hören und sehen, dass der Druck, den der Nationalsozialismus durch Gestapo, durch Konzentrationslager ausgeübt hat, mäßig war gegenüber dem, was jetzt in der Ostzone geschieht.“ so Adenauer auf dem Goslarer Parteitag (vom 20. bis 22. Oktober 1950). Deutschlandradio Kultur geht mit dieser Infamie, die die alten Nazis der neuen  bundesdeutsche Gesellschaft entlastete, recht moderat um. Aber davon abgesehen, ist das „Kalenderblatt“  aufschlussreich. Hinzugefügt sei: Der Gründungsmythos von CDU und Bundesrepublik lebt bis heute von der Delegitimierungsdemagogie gegenüber der schamlos abgehängten und „den Russen“ ausgelieferten „Soffjetzone“ (1950! schon DDR). Derlei demagogischer Antikommunismus hat Tradition und wird, wann Gefahr in Verzug, noch immer erfolgreich mobilisiert und als moralische Keule über den Häuptern leicht zu verschreckender Bürger geschwungen.

Antikommunismus – die moderne Variante:

(s. a. Spiegelfechter !)

Das Merkel-Evangelium

24 Okt

Unschlagbar fröhlich – einmal klicken und zehn Sekunden Spass!

Das Merkel-Evangelium

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