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Greifswald und die Grundstücksfiletierung durch Dr. Fernando

9 Feb

„Dr. Fernando ist ein für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald wichtiger und willkommener Investor.“
aus der Pressemitteilung vom 8. März 2010

Am Wochenende vor dem Internationalen Frauentag (2010) berichtete OZ über Aktivitäten des sogenannten Petruswerks in unserer Stadt. Kaum gelesen, kam aus dem Rathaus eine Presseerklärung eines anscheinend wohlunterrichteten Oberbürgermeisters.

Wer führte ihm die schnelle Feder?  Pressemitteilung vom 8. März 2010

Nun kam in die Greifswalder Medienlandschaft eine neuerliche, ausführlichere Darstellung über den Immobilienspekulanten  Douglas Fernando, seine Greifswalder Spezis und die Auswirkungen auf die kommunale Gestaltung der Mietpreise. Lohnenswert zu lesen ist auch ein kleiner Ausflug auf den Spuren Fernandos nach Graz in Österreich!Der Fleischervorstadt recherchierte umfänglich: 

Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando

Man darf gespannt sein,  ob und in welchem Tempo diese Schilderungen durch das Rathaus mit einer ebenfalls in die Öffentlichkeit dringenden Reaktion gewürdigt werden. Mein Rat an Dr. König in jeden Falle: Erst lesen und dann unterschreiben!

Appell für WikiLeaks

26 Dez

Siehe auch!

Zum Unterschreiben

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck.

In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als „Terroristen“ bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert.  Weiterlesen

WikiLeaks, der Irakkrieg und ein Urteil aus Karlsruhe

11 Dez

Erstens. Das Handelsblatt titelte am 4. Dezember: „Karlsruhe erlaubt Ankauf gestohlener Steuer-Daten“ und fragt: „Darf der Staat gestohlene Kontodaten kaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen?“ und weiter: „Die Frage ist höchst umstritten – und wurde jetzt höchst richterlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, zu Gunsten des Staates.“

Vom schlechten Deutsch abgesehen – die Botschaft des Handelsblatts ist: Karlsruhe erlaubt Diebstahl. Die Frage ist umstritten. Karlsruhe entschied zu Gunsten des Staates.

Ja, zu wessen Gunsten hätte denn entschieden werden sollen? Schon die Unterstellung, das Verfassungsgericht urteile überhaupt „zu Gunsten“ zeigt, dass gewissen Kreisen kaum mehr vorstellbar geschweige denn vermittelbar ist, ein Gericht könne anders als interessengeleitet entscheiden. In welche Richtung da die Erwartungen gehen, ist unschwer zu erkennen: Verbrechen gegen das Steuerrecht sind gefühlte Kavaliersdelikte für unsre „Leistungsträger“, die den Gewinn aus Leistungen anderer ins Ausland tragen, weil sie sich die Auffassung gönnen, sie würden vom Staat abgezockt. Es reicht ihnen nicht, dass der Staat ihnen die für sie geschaffenen Steuerschlupflöcher offenhält, dass er 17 000 fehlende Stellen für Steuerprüfer nicht besetzt und sich auch sonst kaum eine Gelegenheit entgehen lässt, ihnen seine Gunst zu erweisen. Da spricht mal ein Gericht Recht, das vom ehrlichen Steuerzahler nachvollziehbar ist, und schon werden schwere Mediengeschütze aufgefahren: der Staat mache sich mit Einbrechern und Dieben gemein! Wo wird eingebrochen, wo wird gestohlen? Die Daten sind den Banken doch nicht abhanden gekommen? Eher noch die Kunden, wenn sie denn dort landen, wo sie hingehören! So funktioniert interessengeleitete Journaille.

Allenfalls bleibt ein fader Nachgeschmack, dass der Staat für die „illegal“ beschafften Informationen zahlen muss, wenn er Recht sprechen will. Aber, dass es überhaupt so weit kommen musste, spricht eher für ein Versagen der Politik als gegen den Vorgang selbst.

 

Zweitens. Man kann von Staats wegen mit illegal erworbenen und illegal weitergegebenen Informationen allerdings auch so umgehen, dass es im Blätterwald nicht zum Rauschen kommt.

Es gab sollte einen zweiten Irakkrieg geben. Bush Junior wollte zu Ende bringen, was Bush Senior nur halbherzig im ersten Krieg begonnen hatte. Es fehlte nur noch ein akzeptabler Kriegsgrund. Krieg aus Liebe zu den Menschenrechten? Soviel Heuchelei wäre nicht durchgegangen. Krieg aus Liebe zum Öl? Wann wäre Ehrlichkeit je kriegsmotivierend gewesen? Immer wieder geeignet ist eine Bedrohung, die es abzuwenden gilt.

Und da fügte es sich, dass es ein Land gab, dessen Kanzler sich mit markigen Worten dem Frieden verschrieb, sich mit dem Präsidenten anzulegen schien, den Linken Stimmen entzog und die Bundestagswahl knapp so gewann, dass er weiterregieren konnte.

Und dieses Land hatte einen Bundesnachrichtendienst, und der hatte einen Informanten, der, wann immer auch angeworben, aus dem Irak stammte.

Und dieser Informant war geeignet, das Gewünschte zu liefern.

Am 2. Dezember diesen Jahres brachte die ARD im 1. Programm die unvollständige Geschichte einer Kriegsgrundbeschaffung, die in ihrer Art atemberaubend ist, auch für den, der die gelieferten und in der UNO kurz vor Kriegsbeginn durch die USA präsentierten Beweise nie geglaubt hat: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg.

 

Drittens. Trifft nun auf WikiLeaks nicht zu, was die Karlsruher Verfassungsrichter über illegal erworbene Informationen zu sagen hatten? Dass nämlich – (s. a. Handelsblatt) – Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar seien, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe! WikiLeaks, ein Kind des Internet und eines rebellischen Geistes, der als neues Gespenst diesmal weltweit umzugehen droht in einer Zeit, in der Demokratie sichtlich zur Fassade verkommt, hinter der die Diktatur weltweit vernetzter Machteliten aufscheint, die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und sich in dieser Hinsicht auch keinen Spaß mehr leisten wollen – WikiLeaks also, gewissermaßen Werkzeug dieses Geistes, ist geeignet, die großen Lügen, Machenschaften und Intrigen aufzudecken. Die Inkompetenz und Korruptheit handelnder Personen der Lächerlichkeit preiszugeben, ist nur ein Nebeneffekt. WikiLeaks präsentiert weltweit Staatsanwälten Straftäter und Verbrecher auf einem silbernen Tablett. Vollkommen kostenlos. Die Gerichte dürften, zumindest in Deutschland nach Karlsruhe, t ä t i g werden!

Und das genau ist der Zusammenhang, und ist der simple Grund für das Geschrei.

In den einschlägigen Medien wird zur Attacke geblasen. Die Unmöglichmachung aller Diplomatie wird beschworen und der Zusammenbruch der Zivilisation, wenn das fröhliche Lügen der Politiker durch Indiskretion gefährdet würde. Ein Spitzenleistung in diesem Konzert war dieser Tage im politischen Feuilleton des von mir geschätzten Senders Deutschlandradio Kultur zu hören. Wir, die Bürger, sollten aus der WikiLeaks-Affäre die Konsequenz einer neuen Bescheidenheit ziehen und zu unserem Besten wieder geistige Scheuklappen anlegen. Die Journalistin wörtlich: „Wir – also die Öffentlichkeit – wir müssen nicht zu jeder Zeit alles wissen.“

Vielleicht wäre das ja für Journalisten ganz gut, könnten sie ja dann die Öffentlichkeit, für die sie sich selbst halten, besseren Gewissens manipulieren!

WikiLeaks ist ein Indiz für eine überraschende Politisierung der Massen im Zeitalter letzter Globalisierung, die Plattform einer Gegenöffentlichkeit, die sich der desinformierenden Bevormundung widersetzt.

WikiLeaks wird so lange eine Berechtigung finden solange wir, das Volk, belogen werden, solange unsere Abgeordneten Kriegen zustimmen, deren Gründe erlogen sind, solange sie Verträge absegnen, die sie nicht lesen durften, solange es Guantánamos gibt, solange Dokumente über Verbrechen in staatlichen oder privaten Archiven ruhen und der Geheimhaltung unterliegen, anstatt Staatsanwaltschaften und Gerichten übergeben zu werden.

So fügt sich zusammen, was womöglich erst auf den zweiten Blick zusammengehört!

 

 

Helmut Maletzke – Pressetext

26 Okt

Herr Maletzke hat mir seinen Pressetext als Antwort/Kommentar zu

„Maletzke –Gedanken zu einem Interview“ zur Veröffentlichung auf diesem Blog zugesandt:

Pressemitteilung

Zu meinen MfS-Kontakten möchte ich Folgendes erklären:

Ich weiß, dass meine IM-Tätigkeit in jeder Hinsicht, nicht nur wegen ihrer langen Dauer, ein großer Fehler war. Unabhängig davon kann ich mich selbst erst nach Einsicht in die Akten zum Ausmaß und zur Bedeutung dieser Tätigkeit äußern.

Ich habe mich vor fünfzig Jahren leichtfertig auf Kontakte mit Vertretern des MfS eingelassen. Sie gaben vor, Missstände beseitigen zu wollen, die zu dieser Zeit aus meiner Sicht im künstlerisch-kulturellen Bereich der DDR auftraten.

Dass meine diesbezüglichen Aussagen, anders als von mir beabsichtigt, zum Schaden anderer ausgewertet und benutzt wurden, habe ich bisher nicht in Erfahrung bringen können, kann es aber auch nicht ausschließen.

Personen, die in ihren MfS-Akten Einträge von mir gefunden haben und sich und ihre Privatsphäre dadurch verletzt fühlten, habe ich, soweit sie sich an mich gewandt haben, um Verzeihung gebeten.

Mein damaliges Verhalten bedauere ich sehr, und bitte alle von mir Enttäuschten um Entschuldigung.

Helmut Maletzke

Greifswald, den 26.10.2010


Wolfgang Bittner – Kölner Karls-Preis 2010

23 Aug

Es gibt wenig-bekannte, dennoch interessante Preise. Die Redaktion der Onlinepublikation NEUE RHEINISCHE ZEITUNG verlieh den “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ zum zweiten Mal. Nach Werner  Rügemer nun an  Wolfgang Bittner. In seiner Dankesrede benennt er in deutlichen Worten kritisch gesellschaftliche  Probleme unserer Zeit. Je allgemeiner sich kritisches Problembewusssein verbreitet, desto größer werden die Chancen auf die Entwicklung realistischer Lösungsansätze, ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und Verwirklichung.

Wie wir leben und was wir sind

Rede zum Kölner Karls-Preis

Von Wolfgang Bittner

„… Ich muss nicht hungern, ich habe ein Dach über dem Kopf, ich lebe nicht in einer kriegsgefährdeten Region, ich habe eine befriedigende Arbeit, mir geht es relativ gut. Dennoch spüre ich seit mehreren Jahren ein zunehmendes Unwohlsein, das mit den gesellschaftlichen Verhältnissen in diesem Land, in dem ich lebe, und mit der Politik zu tun hat, die hier – aber auch anderswo in dieser globalisierten Welt – betrieben wird. …“

Hier der vollständige Text

Pressemitteilung der NRhZ

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