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Erneuerung der SPD? – Und wenn, wie?

3 Mrz

Noch nach jeder der letzten vier verlorenen Bundestagswahlen wurden Forderungen der Basis nach Erneuerung laut. Und jedes Mal gelang es der Parteiführung, diese Rufe aufzunehmen, und sie in eigener Regie ins Leere laufen zu lassen. Unter „Verantwortung übernehmen!“ verstanden die Parteioberen immer, nichts aus dem Ruder laufen zu lassen. Und das hieß, jeden möglichen Schwenk nach links zu verhindern und am Schröder’schen Erfolgskurs des Sozialstaatsabbaus festzuhalten, was zwar die Chance auf zukünftige Ministerposten sicherte, aber der Partei den kontinuierlichen Weg in die politische Bedeutungslosigkeit bescherte.

Agendaarchitekt und Wahlverlierer Steinmeier griff noch am Wahlabend 2009 nach dem Fraktionsvorsitz, was man ihm auch durchgehen ließ. Martin Schulz dagegen sah am Wahlabend seine Verantwortung unter frenetischem Beifall darin, die Partei zu erneuern und in die Opposition zu führen. Das allerdings schien rasch vergessen, als ihm der Bundespräsident die Chance bot, staatspolitische Verantwortung für sich selbst neu zu definieren, und, wie kolportiert wird, als glühender Europäer, erfolgreich verbissen um das Amt des Außenministers zu feilschen.

Was wird nun nach Abgang von Schulz aus der versprochenen Erneuerung? Bedenken von Delegierten auf dem Bonner Parteitag, wie sich denn die Partei unter den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung erneuern könne, wurden versucht zu zerstreuen. Schließlich verbürge Opposition keineswegs eine Garantie auf Erneuerung. Eine bittere aber wahre Erkenntnis, wenn man sich an die Zeit Steinmeier’scher Oppositionsführerschaft erinnert! Völlig verfehlt aber dann der Verweis auf Willy Brandt, der es doch aus dem Außenministerium unter Altnazi Kiesinger CDU) ins Kanzleramt geschafft hätte. Welch ein Hohn, die heutige Situation mit der damaligen vergleichen zu wollen! Brandt hatte durch seine authentische, integre Persönlichkeit und seine klare politische Haltung für seinen Wahlkampf große Teile der Gewerkschaftsbewegung und breite Kreise der Intelligenz, darunter viele Künstler, begeistern können. Sein Wahlsieg und das Motto „Mehr Demokratie wagen“ durften als Zeichen eines geistigen Aufbruchs im Land und in der Partei selbst verstanden werden und führten zu einer historischen Erneuerung in Politik und Gesellschaft. Die mit dem Nobelpreis gewürdigte „Neue Ostpolitik“ wurde nicht erreicht durch einen Kuschelkurs mit den Restposten der Adenauer-Ära, sondern im erbitterten Widerstand gegen die Hardliner von CDU/CSU!

Auffallend ist allerdings, dass, wenn heute die Rede auf Erneuerung kommt, auf Parteivorstandsebene eine große Sprachlosigkeit herrscht, wenn man von Hinweisen auf struktuelle Probleme absieht. Keine Andeutungen auf mögliche Richtungen einer inhaltlichen Erneuerung. Kein Wunder bei der von Spiegeljournalist Markus Feldenkirchen bei „hart aber fair“ zu Recht diagnostizierten „totalen inhaltlichen Entleerung“ als Hauptkriterium der Krise der SPD. Wenn die SPD behaupten kann, der Koalitionsvertrag trüge zu siebzig, ja achtzig Prozent sozialdemokratische Handschrift, die CSU hochzufrieden mit dem Ergebnis ist, und die Kanzlerin pflichtgemäß nur das verlorene Finanzministerium schmerzlich vermisst und stolz ist, allen sozialdemokratischen „Irrwegen“ einen Riegel vorgeschoben zu haben, dann kann das doch nur bedeuten, dass die Handschriften verwechselbar sind, ja, dass man von Handschrift, geschweige denn von sozialdemokratischer eher schweigen sollte! „Sozialdemokratisch“, zu einer Worthülse verkommen, bedeutet denn auch aus dem Mund von Parteiprominenten derzeit nicht mehr als eine hohle Phrase.

Seeheimer“ Olaf Scholz forderte in seinem umfangreichen Profilierungspapier: „Keine Ausflüchte“, „schonungslose Betrachtung der Lage“. Was da versprochen, wird nicht eingelöst. Im Gegenteil – Scholz produziert statt Aufklärung allenthalben Nebelkerzen, und die vom Leser zu gewinnende Erkenntnis, er wäre der bessere Kandidat gewesen. Auch andere beklagen wie er, der Begriff, „Soziale Gerechtigkeit“ würde überstrapaziert, und es reiche nicht, die hart oder überhaupt nicht arbeitenden Menschen in den Fokus zu nehmen. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt.

Schulz seinerseits holte noch schnell Lars Klingbeil als Generalsekretär an Bord. Auch dieser Mitglied des konservativen Seeheimer Kreises, womit wohl garantiert ist, in welche Richtung eine programmatische Erneuerung nicht gehen soll.

Was wäre schließlich von der designierten Parteivorsitzenden im Erneuerungsprozess zu erwarten? Nachdem Andrea Nahles ehrlicherweise ihren linken Ambitionen als Jusochefin unter Lafontaine und als Gründungsvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 abgeschworen hat, wohl kaum etwasin diese Richtung. Sie wird als Vorsitzende und Zuchtmeisterin ihrer Fraktion Seit‘ an Seit‘ mit Kauder (CDU) für den Koalitionsfrieden sorgen, sich kämpferisch an Linksfraktion und AfD abarbeiten und hin und wieder eine dann nicht so gemeinte Verbalattacke gegen Merkel reiten. Für einen Aufbruch der SPD zu neuen Ufern, zu stürmisch wachsender Wählergunst, zu einem Wahlsieg bei den nächsten Bundestagswahlen mit krönender sozialdemokratischer Kanzlerschaft, wovon führende GenossInnen schon heftig träumen, wird es da kaum Spielraum geben.

Die SPD hat eine lange Geschichte, die sie, wollte sie sich erneuern, ehrlich aufarbeiten müsste. Von ungebrochenem Stolz müsste sie sich dann allerdings verabschieden.

Seit die SPD parlamentarisch im Reichstag und in Landtagen verankert war, entspann und verhärtete sich ein Kampf, in dem es um die Ausrichtung, um die drohende Entwicklung einer revolutionären zu einer Reformpartei ging, die davon träumte, durch friedliches Hineinwachsen in den Sozialismus, das kapitalistische Ausbeutungssystem überwinden zu können. Übriggeblieben ist ihr Selbstverständnis als Reparaturbetrieb, das Drehen an kleinen Stellschrauben, „um das Leben der Menschen täglich ein bisschen besser zu machen“, wie man es letzthin auf den Werbeveranstaltungen für den Koalitionsvertrag in den schönsten Variationen hören konnte.

Schon 1898, auf dem Stuttgarter Parteitag, mahnte August Bebel: „eine Partei die kämpft, eine Partei die bestimmte Ziele erreichen will, die muss auch ein Endziel haben Wenn man dieses aber pragmatisch ad acta legen wolle, „dann hören wir auch auf Sozialdemokraten zu sein.“* Ein anderer Delegierter ergänzte: dann „kann uns mit Recht gesagt werden: Ihr seid National-Soziale, Ihr seid Christlich-Soziale, Ihr seid Sozial-Liberale, aber bei Leibe keine Sozialdemokraten.“* Das klingt nicht unzeitgemäß. Geht es heute auch nicht mehr um den gleichen Klassenkampf und Sozialismus von vor hundertzwanzig Jahren, so doch um eine Vision, verbunden mit dem wachsenden Bewusstsein der Notwendigkeit einer neuen Systemalternative. Denn immer deutlicher wir, der moderne neoliberale Kapitalismus ist zu keiner einzigen wirklichen Lösung der drängendsten Probleme der Menschheit fähig, schon allein aufgrund seiner inneren Notwendigkeit, Wachstum und Profit unter heute immer schwieriger werdenden Bedingungen zu generieren.

Und hier könnte eine erneuerte SPD ihren unverwechselbaren Platz finden. Nebenbei: auch in Zeiten von Fake News gilt: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Nur wer der Wahrheit dient, hat das Recht von Freiheit und Demokratie zu sprechen. Die Lobeshymnen auf den Koalitionsvertrag zeigen, wie weit die Parteiführung diesem Anspruch nicht gerecht wird.

Allen vagen Erneuerungsversprechen sei entgegnet: Die Erneuerung der SPD wird nur dann wirklich gelingen, wenn sie den modernen, ernst zu nehmenden gesellschafts- und wirtschaftstheoretischen Diskurs aufnimmt, in dem nicht zu unrecht die Marxsche Kapitalismuskritik eine prägnante Rolle spielt. Die Erneuerung wird nur dann gelingen, wenn sie zurück zu ihren Wurzeln findet und sich, frei nach Albert Camus, nicht in den Dienst derer“ stellt, „die die Wirtschaft leiten, sondern „in den Dienst derer, die sie erleiden.“ Sie muss aufhören, mit immer neuen ideologischen Konstruktionen und Umdeutungen ihrer Werte zu versuchen, den klaren Blick auf die unsozialen Wirklichkeiten mit all ihren Gefahren zu verkleistern! Zur Erneuerung gehört auch, sich von einer bedenklichen Technologiegläubigkeit zu trennen. Technologie, die vielbeschworene Digitalisierung eingeschlossen, verändert Lebens- und Arbeitswelt unerbittlich und rasant. Aber: weder werden Technik an sich noch die Träumereien einer entsprechend allumfassenden Bildungsinitiative innerhalb des gegenwärtigen Systems zu Garanten für soziale Gerechtigkeit. Diese muss nach wie vor erkämpft werden. Es gibt in unseren Breiten zwar nicht mehr das bis aufs Blut ausgebeutete Industrieproletariat, aber an seine Stelle ist ein ständig wachsendes Heer raffiniert prekarisierter Menschen getreten. Sich deren Schicksal nicht nur halbherzig anzunehmen, sondern die gesellschaftlichen Ursachen über den nationalen Rahmen hinaus zu bekämpfen, machte den Unterschied und muss zur Kernaufgabe einer erneuerten SPD werden. Nur dann trüge sie ihren Namen zurecht! Die deutsche und internationale Sozialdemokratie wird sich nur dann erneuern können, wenn sie wieder in Theorie und Praxis, ganz gleich ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, ihren Horizont über die bestehenden Verhältnisse hinaus erweitert.

*zitiert nach A. Laschitza, „Im Lebensrausch, trotz alledem“ S. 101 Aufbau-Verlag

 

 

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Universität Greifswald

20 Jan

Die Greifswalder Universität verabschiedet sich von „Ernst-Moritz-Arndt“

Man sollte diese Entscheidung einen weltbürgerlichen Akt nennen, der allerdings, wie sollte es wundern, die Diskussion nicht beendet hat. Durch unreflektierte, ressentimentgeladene und verächtlich machende Äußerungen in verschiedenen Medien fühle ich mich veranlasst, meinen vor sieben Jahren zum gleichen Anlass verfassten „Brief“ einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen:

Dienstag den 16. Februar 2010                                                                                                                          An die Mitglieder des Senats                                                                                                                          der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald

Sehr geehrte Damen und Herren,

im diskursiven Vorfeld der Entscheidungsfindung und der Abstimmung des Senats über die formelle Aufhebung der Verleihung des Namens „Ernst-Moritz- Arndt Universität“  der Greifswalder Universität aus dem Jahre 1933 erlaube ich mir, Ihnen meine Anmerkungen zur politischen Problematik dieser Angelegenheit zur Kenntnis zu geben.

….

„Anmerkungen zur politischen Problematik der Umbenennung der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Die Greifswalder Universität will und muss sich der Verantwortung stellen, die ihr aus der aktuellen, öffentlichkeitswirksamen Problematisierung Ernst Moritz Arndts in seiner Eigenschaft als ihr Namenspatron zugewachsen ist.

So wie nach Auschwitz das Verhältnis Deutschlands zu Israel und den Juden auf lange Zeit ein „besonderes“ sein wird, so sollte auch das Verhältnis der Deutschen zu Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ein von besonderer Sensibilität geprägtes bleiben.

Wer, wenn nicht die akademischen Vertreter unseres Landes, hätte als Erster diese Sensibilität zu wahren und durch sein Wirken positiven Einfluss auf die politische Entwicklung unseres demokratischen Gemeinwesens zu nehmen?

Die Heftigkeit, mit der der Streit um die Umbenennung von den verschiedensten Seiten geführt wird, deutet auf eine so von vielen nicht erwartete Aktualität untergründiger Konflikte. Deren politischer Charakter liegt auf der Hand.

Und so wird die zu treffende Entscheidung eine ethisch motivierte politische Entscheidung sein müssen

Zu einzelnen Aspekten:

  1. Arndts Rassenwahn

Arndts unheilvollste  Äußerungen sind Ausdruck einer ideologischen Weltsicht, die ihr Heil suchte in einer Kompensation von ins Allgemeine gehobenen subjektiven Gefühlen des Nichtgenügens und des Zukurzgekommenseins, bei gleichzeitigem Größenwahn, durch das Setzen eines fiktiven „teutschen“ Nationalcharakters. Hierbei steigerte Arndt, unter Verhöhnung alles Undeutschen, die hässliche Seite schrullig-kruder Deutschtümelei wahnhaft ins Vorläufige rassentheoretischer Ideologie, die bekanntermaßen im deutschen Nationalsozialismus ihren schandbaren Höhepunkt erreichte.

2. Arndt und seine Zeit

Nimmt man das entlastend gemeinte Argument ernst, man müsse Arndt in seiner Zeit sehen, so wird man in Bezug auf seine maßgeblichen Äußerungen, die ihn als Namenspatron disqualifizieren,  feststellen müssen, dass Arndt nicht schlechterdings den Zeitgeist bediente, sondern dass er erheblich den „Zeitgeist“ forcierte, indem er als Mann der Worttat das Inhumane, den Ungeist seiner Zeit an vorderster Front schürte. Sein von Sendungsbewusstsein getriebener demagogischer Eifer half mit, dass Humaneres bei seinen Zeitgenossen nicht durchdrang.

Die mitunter plakativ als Argumente „gegen Arndt“ benutzten Zitate  waren keine verbalen Entgleisungen, sondern wohlbedacht platzierte rhetorische „Spitzenleistungen“ seiner ansonsten durch die verschiedensten Fachbereiche deklinierten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Anschauungen.

 

3. Arndt und die deutsche Einheit

Arndt als Stichwortgeber oder geistigen Schirmherren für die „friedliche Revolution“ reklamieren zu wollen, wäre eine sophistische Meisterleistung. Jedenfalls das, was die Ostdeutschen im „Herbst 89“ bis zum Fall der Mauer unter sich ausmachten, hatte mit Arndt nichts zu tun. Weder das Motto „Schwerter zu Pflugscharen“, die Rufe, „Gorbi, Gorbi“ oder „Keine Gewalt“ noch die Forderung „Stasi in die Produktion“ bedurften der Inspiration durch Arndt. Das Volk musste nicht agitiert werden. Es hatte sich für einen kurzen historischen Moment von jeder Agitation emanzipiert.

4. Arndt und die Theologie

Wie einer mit „Seinem“ Gott ins Reine kommt, muss jeder mit sich selbst ausmachen. Wer damit aber, wie Arndt, an die Öffentlichkeit geht, setzt sich der Kritik aus.

Zum Ersten: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte …“ (1812). Wenn man dieses Lied nicht in pubertärer Bierseligkeit grölt, sondern das Gedicht bei klarem Verstand auf sich wirken lässt, wird einem bewusst, dass Arndt seinen Gott bedenkenlos instrumentalisiert. Die Nationalisierung Gottes ist ein Rückfall hinter die Botschaft von Himmelfahrt und Pfingsten, ist die primitive Negation der Botschaft des Neuen Testamentes vom Bund Gottes mit allen Menschen. Damit geschieht Arndt, was vielen Fanatikern passiert: Sie gleichen sich ihrem Gegner an. Arndt begibt sich damit auf das „politische“ Niveau alttestamentarischen Gottesverständnisses.

Zum Zweiten: „Ich weiß, woran ich glaube …“ von 1819 muss man nun genau in diesem Kontext verstehen – nicht abstrakt als Ausdruck einer ihm mit den Jahren zugewachsenen Abgeklärtheit, sondern einer pathetisch daher kommenden, sich selbst bestätigenden  religiösen Vermessenheit: „Auch kenn‘ ich wohl den Meister, der mir die Feste baut …“.

An dieser Stelle soll ausnahmsweise direkt auf ein Statement (Anhörung vom 11.12. 2009) aus dem Kreis der Namensbefürworter eingegangen werden, um die Aufmerksamkeit auf eine häufiger im Zuge des Anhörungsprozesses beobachtete unkritische Herangehensweise zu lenken, die Relativierungen begünstigt, mit denen eine ehrliche Aufarbeitung von Geschichte nicht zu leisten ist. Zwei Sätze, die exemplarisch dafür stehen seien hier zitiert.

Professor Staats (Kiel) schreibt:

Erstens: „Als 1933 Arndts Name in den Titel der Universität kam, da war wirklich auch im gebildeten Bürgertum die Vorstellung verbreitet, dass die nationale Bewegung eine „Freiheitsbewegung“ sei.“

Und zweitens: „Am Namen Arndts kam offensichtlich kein wacher Bürger vorbei – bis in den Zweiten Weltkrieg.“

Diese Sätze, offensichtlich als Verteidigung seines bei der Namensgebung 1933 federführend wirkenden Kollegen Glawe gedacht, schreien, so harmlos sie auch scheinen mögen, in ihrer intellektuellen Einfalt geradezu nach einer Hinterfragung ihres historischen Wahrheitsgehaltes:

Wäre da nicht zu fragen: was konstituierte die Bildung des „gebildeten Bürgertums“, dass sich in ihm eine Verwechslung des deutschen Faschismus mit einer „Freiheitsbewegung“ verbreiten konnte? War es nicht eher so, dass der Identifikation des verinnerlichten tradierten Arndt’schen Freiheitsbegriffes mit dem der Nazis schon nichts Wesentliches mehr entgegenstand? Wie hätte sonst ein Theologieprofessor nur wenige Monate nach dem Reichstagsbrand, nach pausenlosen medialen Hasskampagnen und der Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ausgerechnet Arndt als Namenspatron für die Universität vorschlagen können? Konnte dies alles einem gebildeten Bürger entgangen sein?

Auch konnte in der Tat weder ein „wacher deutscher Bürger“ noch eine wache deutsche Bürgerin am Namen Arndts vorbeigekommen sein. Nur, mit welchem Resultat? Der Ruf: „Deutschland erwache“ – vornehmlich zum Einschläfern der Vernunft skandiert – verschreckte gerade die wachesten Köpfe. Viel von ihnen verließen noch rechtzeitig das Land. Die große Zahl ergab sich dem Rausch neuer verheißener nationaler Größe.

Hätte sich hier für den Professor beim Lesen seiner eigenen Sätze nicht selbst die Möglichkeit einer Frage auftun können: ‚Gibt es da vielleicht eine Verbindung zwischen der Rezeptions- und der Wirkungsgeschichte Arndts, dem flächendeckenden Eintrichtern Arndt’scher Verse und Arndt’schen „Gedankenguts“ und der geistigen Verfassung des „wachen“ und „gebildeten“ Bürgertums im Frühling des Jahres 1933? Hätte sein Votum dann noch negativ, gegen eine Umbenennung ausfallen können?

5. Arndt in unserer Zeit, die Stadt und die Universität

„… die Befangenheit in den eigenen Vorurteilen bis hin zum Rassenwahn blieb einKontinuum der Deutschen Geschichte.“ (A. Herzig – „Die Zeit“ 4/2010 S. 78).

Häufig werden von Gegnern der Umbenennung der Universität aus Kreisen der Greifswalder Bevölkerung die engen Verbindungen zwischen Stadt und „ihrer“ Universität argumentativ ins Spiel gebracht. Die Gewichte sind allerdings ungleich verteilt, was dabei gern vergessen wird. Die Stadt lebt wesentlich durch und von der Universität, nicht umgekehrt. Das prägt das Miteinander beider. Über den guten Ruf einer Universität entscheiden offensichtlich andere Kriterien als ihr Name, solange der Namenspatron nicht zur Belastung wird. Der Streit um Ernst Moritz Arndt ist in dieser Hinsicht kein Einzelfall. Legte die Universität ihren Namen ab, verlöre die Stadt nichts als eine mehr oder weniger unreflektiert liebgewonnene Gewohnheit. Die Stadt lebt kaum mit, noch weniger durch Arndt. Sähe sich „die Universität“ andererseits gedrängt, auf lokalpolitische Befindlichkeiten und Animositäten Rücksicht nehmen zu müssen („… jetzt wollen sie uns auch noch unseren Arndt nehmen!“) , würde die Stadt zur Belastung für die Universität. Das wäre für keinen gut.

Im Gegenteil: Der Namensstreit bietet all jenen, die den Namen Arndts positiv verinnerlicht haben eine Chance zur Neujustierung ihres Geschichtsbildes. Und – eine Umbenennung überließe Arndt nicht den Rechtsextremen, wie ein irrlichterndes Argument suggerieren will, sondern sie nähme denen eher die Möglichkeit eines peinlichen Verweises: in Greifswald trage selbst eine Universität den Namen dessen, der nach wie vor zu einem ihrer Helden taugt.

Der Universität hat sich die Chance einer Rehabilitierung ihrer Reputation gegeben, nachdem sie unsanft aus dem Dornröschenschlaf einer scheinbar unschuldigen Namensträgerschaft geweckt wurde. Denn unvergessen ist, dass sich auf Initiative und unter dem Beifall verblendeter akademischer Kader die Universität im Frühjahr 1933 freiwillig und in Ergebenheit zum „Führer“ den Namen Arndts zulegte, dessen Visionen sich dank der nationalsozialistischen Bewegung endlich zu verwirklichen schienen. Gleichzeitig, am 7. und 25. April, wurden Gesetze erlassen, mit denen begonnen wurde, Hochschulen und Universitäten von Juden und Andersdenkenden zu säubern und am 10. Mai loderten unter den Augen der Universität auch auf dem Greifswalder Marktplatz die Flammen der auf den Scheiterhaufen geworfenen Bücher.

Deutsche Universitäten erwiesen sich nicht als geistiges Bollwerk gegen die aufziehende Barbarei, sondern als ihr intellektueller Treibriemen. Hinzu kamen traditionell verhängnisvolles politisches Desinteresse, Wegsehen und Verdrängen und der Rückzug in vermeintlich reine Wissenschaft.

Heute lautet die Frage ganz klar, gibt es Gründe, die eine deutsche Universität im Jahre 2010 veranlassen könnten, sich den Namen „Ernst Moritz Arndt“ zuzulegen? Die Antwort darf nicht verweigert werden und muss in die Entscheidung eingehen. Und da die Entscheidung eine politische ist, muss auch die Begründung politisch sein und ethisch motiviert.

Wissenschaftlicher Diskurs, Stellungnahmen, Anhörungen, die unterschiedlichsten medialen Äußerungen und anderes mehr haben den Erfahrungshorizont mit Arndt erweitert und Erkenntnisse über ihn und uns zu Tage gefördert, hinter die zurückzugehen der politische Anstand verbietet.

Ein Festhalten am status quo sollte heute also nicht mehr möglich sein, käme es doch einer erneuten Bestätigung jener beschriebenen beschämenden Vorgänge gleich, und wäre als Rückzug auf angeblich „wissenschaftlich“ nicht Entscheidbares schlicht Verweigerung politischer Verantwortung.“

Die Wahrheit ist verhangen

10 Jun

Zur Bedrohung durch Russland

 

Anlässlich des aktuellenWeißbuch-Entwurfs der Bundesregierung:   http://www.welt.de/politik/deutschland/article155952158/Das-sind-die-groessten-Risiken-fuer-Deutschlands-Sicherheit.html

Siehe auch: „Das Oberkommando der Wehrmacht weist seit Anfang des Jahres immer wieder die Auswärtige Führung des Reiches auf die wachsende Bedrohung für die Territorien des Reichs seitens der Russischen Armee hin und betont dabei, dass der Grund für die strategische Konzentration und den Einsatz von Truppen nur aggressive Pläne Russlands sein können“. zitiert aus:

http://www.fit4russland.com/kriege/1704-deutschland-sieht-russland-wieder-als-bedrohung

(zu singen auf die Melodie: „Der Mond ist aufgegangen)

 

Die Wahrheit ist verhangen

Seit Sowjetland vergangen

Herrscht wieder kalter Krieg

Die Mächtigen der Erde

Woll’n dass sie ihre werde

Sie hoffen auf den letzten Sieg

 

Der Wahnsinn nimmt kein Ende

Sie waschen ihre Hände

In Unschuld Tag und Nacht

Die Russen sind die Bösen

Wie eh‘ – kann man das lösen

Die Wehrmacht hat es vorgemacht

 

Nahm’s auch ein schlimmes Ende

Sie greifen ganz behende

Nach Waffen jeder Art

Um endgültig zu siegen

Müssen sie wieder kriegen

Und rüsten für die Höllenfahrt

 

Ach legt euch nicht ihr Brüder

In Gottes Namen nieder

Und auch ihr Schwestern nicht

Denn was sie heute machen

Bringt Welt zum letzten Krachen

Wir selbst sind unser Jüngst‘ Gericht

 

Barbara

28 Apr

Der Film

Barbara, Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik, arbeitete als Ärztin an der Charité, der Vorzeige-Klinik ihres Landes mit Forschung und Lehre, gelegen direkt an der Berliner Mauer. Sie hat einen Ausreiseantrag gestellt, was unter den gegebenen Umständen als feindliche Handlung verbucht wurde. Das wusste sie. Ihre Motivation bleibt weitgehend im Dunkeln. Ihr Wunsch scheint den Filmemachern nicht erklärungsbedürftig.

Aus Staatsraison verbietet sich ein Verbleiben Barbaras in der Hauptstadt. Sie wird in die Provinz versetzt. Sie darf weiter arbeiten.

An dieser Stelle beginnt der Film. Es wäre für das Verständnis der Geschichte nicht nur gut zu wissen, warum und wo sie hin will, sondern auch, wo sie herkommt.

Barbara hat Wissen und Bildung und Ansprüche über den selbstbeschränkten Horizont des Arbeiter- und Bauernstaates hinaus. Zu vermutende soziale Herkunft: bürgerliche Intelligenz. Da ist der Zugang zu einem Medizinstudium kein Selbstläufer.

 Barbara macht es ihren neuen KollegInnen nicht leicht, sie zu mögen. Sie ist verschlossen und kann sich, hochmütig ihre Opferrolle pflegend, nur selten zu einem Lächeln aufraffen. Dabei wird sie im neuen Wirkungskreis akzeptiert. Es wird sich bald herausstellen, dass sie Grund hat, misstrauisch zu sein.

Nicht jeder Ausreiseantragsteller wurde ständig überwacht und mehrfach „demütigend“ gefilzt wie der Film unterschwellig suggeriert. Die „inneren Organe“ scheinen Hinweise zu haben und gezielt zu suchen. Und in der Tat, Barbara betreibt konspirativ ihre Flucht, Republikflucht, über die Ostsee.

 „Barbara“ wird hoch gelobt als ein Film der leisen Töne und der der schönen Bilder. Es ist auch der Film einer hervorragenden Schauspielerin (Nina Hoss), von der die Regie (Christian Petzold) kaum zu Leistendes verlangt. Sie hat das Gesicht einer emotional Geschädigten glaubhaft durch die Erzählung zu tragen ohne das Geringste der Gedanken hinter ihrer Stirn preisgeben zu dürfen. Vielleicht ist dieses Manko der Grund für die Enttäuschung der hohen Erwartungen bei der diesjährigen Filmpreisverleiung).

Diese „Gedankenlosigkeit“ des Films ist gewollt und ein simpler Trick, Ideologiefreiheit und Objektivität des Erzählens zu demonstrieren. Scheinbar weit von gängigen Klischees entfernt, bedient er, für naive Betrachter, u. a. das vom Spitzelstaat, indem er offenlässt, ob alle, die Barbara für Spitzel hält – die sich ja, da durch ihre Augen gesehen, vor der Kamera verdächtig machen müssen – auch solche sind.

Barbara entscheidet sich am Ende unvermittelt für ihre Patienten um den Preis Ihres Verbleibens in dem ungeliebten Land und in einer Gesellschaft, die sie als Gesinnungsdiktatur verinnerlicht hat. Sie kann damit zugleich, im vollen Bewusstsein, eine Straftat zu begehen, einer hoffnungslos im System gestrandeten jungen Patientin zur Flucht verhelfen – in eine Freiheit, die für sie selbst, so scheint es, zuletzt suspekt geworden war. Diese Fluchtszene am stürmischen Ostseestrand geriet denn auch abenteuerlich zum Schwächsten, was der Film zu bieten hatte.

Ob gewollt oder eher wohl ungewollt der Film verweist auf die Aktualität von Dilemmata, in die menschliche Werte in Diktaturen geraten können. Der Konflikt zwischen Gauck’scher Freiheit und Hippokrates’schem Eid – im Film hinter der Mauer angesiedelt – wird längst schon, wenn auch in anderer Gestalt, unter dem Diktatat des „Marktes“ sichtbar. War sich Barbara dessen bewusst? Die Frage ist müßig.

Entscheidungen, zu denen durch gesellschaftlich determinierte Konflikte das Individuum genötigt wird, haben immer auch eine moralische Dimension, und ihre politische Bedeutung kann allenfalls verkannt oder verleugnet werden.

7. Oktober 2011 – und zehn Jahre im Krieg!

7 Okt

„Es ist nichts gut in Afghanistan“! Wieviel Prügel hat Margot Käßmann, die unbotmäßige Pfäffin, dafür schon einstecken müssen. Doch der Satz ist darum nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts wird besser dort, solange die Interventionstruppen das stolze Land besetzt halten. Die zivilen Opferzahlen steigen stetig. Gottes eigenes Land vergilt alttestamentarisch Terror mit Terror. Mit deutscher Unterstützung! Dabei geht es fast ausschließlich nur noch um Gesichtswahrung wie einst in Vietnam. Aber welches Gesicht soll da gewahrt werden? Wird da nicht nur noch für die dürftig maskierte Fratze der Interessen einer absoluten Minderheit gestorben, der jetzt unverhofft die Protestwelle „Wir sind die 99 Prozent“ entgegenschlägt?

Ich schäme mich für mein Land – dafür, dass unsere Kinder wieder fragen müssen  „Wozu sind Kriege da“

Und ich schäme mich, dass wieder Mütter durch Söhne deutscher Mütter getötete Kinder beweinen müssen.

Und ich schäme mich, dass die mit soviel Verstand begabten Menschen unseres Landes noch so wenig bereit sind, die Zusammenhänge zwischen Ungerechtigkeit, Terror, Krieg und Krisen zu begreifen. 

An diesem Tag sei auch daran erinnert, was Brecht als Wunsch für Deutschland hintersinnig Kindern als Kinderhymne in den Mund legte. Auch heute noch – vielleicht gerade heute – ziemte uns diese respektable Bescheidenheit!

Give Peace a Chance!

Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

2 Jun

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der „Empörung“, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme „auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.“

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

„Was wir schuldig sind“

von Mathias Greffrath

„… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

Den ganzen Text lesen!

Helmut Schmidt bei Beckmann aus der Sicht Harald Schmidts

8 Mai

Was Harald Schmidt an Helmut Schmidt beeindruckte: hier!

Und was Helmut Schmidt dann doch sagte: hier! (0:26:14)

„MeineSorge ist – seit vielen Jahrzehnten -, dass die Überheblichkeit, mit der der Westen in den letzten Jahrhunderten gegenüber dem Islam aufgetreten ist, dass die eines Tages sich schrecklich rächen könnte.“ 

 

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