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Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?

11 Sep

„Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.“ (aus einer PresseInfo vom 8.9.11)

Gewiss bleibt es einem gescheiterten Kandidaten unbenommen, seinen Wählern für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu geben. Die SPD auf Kreisebene aber insgesamt in Haftung zu nehmen ohne in den Ortsvereinen die Wahl ausgewertet zu haben und sich einer Zustimmung zu diesem politisch ja nicht belanglosen Vorhaben zu versichern, halte ich für eine Verletzung innerparteilicher demokratischer Anstandsregeln.

Politisch nachvollziehbar ist dieser Schnellschuss nicht. Im Gegenteil. Was als Begründung angegeben wird, ist wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.

Ohne Not hat sich die SPD der CDU als Partner angedient, oder hat sie sich dies erst mit der Verpflichtung, Kuder zu unterstützen v e r-dient? Was noch nach der letzten Kommunalwahl bei der Greifswalder SPD-Basis auf wenig Gegenliebe und Widerspruch gestoßen war – die Idee einer Kooperation mit der CDU, soll nun, an der Basis vorbei, auf der neuen Kreisebene formell ins Werk gesetzt werden.

Woher nehmen die Genossen die Gewissheit, dass der neue Landkreis nur im Verein mit Hochschild, König und Liskow „solide geführt“ werden kann? Freilich ist es machtpolitisch verführerisch, mit dieser „Kooperation“ über 33 Sitze zu verfügen, die allerdings im Ernstfall nur über eine  Mehrheit verfügt unter der Voraussetzung, dass der „demokratische“ Rest von 30 Abgeordneten sich moralisch verpflichtet, nie mit der NPD (6 Mandate) gemeinsam zu stimmen.

Aber die NPD muss auch ganz offen für die Begründung der Kooperation herhalten. Syrbe sei per se nicht wählbar: sie intrigiere, sie könne Haushaltssanierung nicht und sei für das bedauerte Wahlergebnis verantwortlich: „Das starke NPD-Ergebnis im Kreistag ist ein Ausdruck dafür, dass dort einiges im Argen lag.“ so Dembski (Martina Rathke – OZ vom 9.9.11).

Das ist denn doch etwas starker Toback. Solch simple Deutungsversuche, die augenscheinlich die Realitäten vor Ort gründlich verkennen, lassen für Hoffnung auf Besserung der Lage wenig Raum. Zumal gerade wieder diesbezüglich den Parteien einiges ins Stammbuch geschrieben wurde. Z. B.: Anklam (dpa)  „Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NDP-Stammwähler auf dem Land zu erreichen.“

Ob diese eilige Positionierung den Bemühungen in Schwerin, aus dem guten Landtagswahlergebnis für die SPD eine entsprechende Regierungspraxis zu gestalten, förderlich ist? Ich gehöre zu denen, für die das vor Ort eher ein Ärgernis ist – kein Glücksfall !

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Die Ratten und die Stasi auf der Insel Riems

23 Sep

Ratten im Infektionsbereich – titelt OZ-lokal eine Recherche* von Martina Rathke (dpa). Dazu erschien heute ein Leserbrief, der hier ungekürzt gelesen werden kann. Das erscheint mir insofern von Interesse zu sein, da hier Aspekte anklingen, die Frau Rathke anscheinend verborgen geblieben sind, und somit auch ihrem Leserpublikum. Interessant aber finde ich auch, dass im Artikel über ein Tätigkeitsfeld des MfS berichtet wird, das weniger mit der landläufigen Vorstellung von „Stasi“ verbunden wird. Die Ratten nagen hier, und sie nagten schon damals, an einem – scheinbar auch heute noch – unverzichtbaren Mythos. Denn, musste es nicht das Ansehen des Systems selbst bei seinen treuesten Anhängern erschüttern, wenn nicht einmal die Stasi…?

Ein Pfiffikus hat unlängst gemeint, interessant sei nicht die Frage, warum der Staatssozialismus untergegangen sei, sondern, warum er sich so lange halten konnte. Diese Frage scheint aber erst seriös ins wissenschaftliche Blickfeld zu gelangen, wenn das politisch gehätschelte Delegitimationsbedürfnis medial hinlänglich befriedigt ist.

*Eine etwas längere Fassung in Ärzte Zeitung.de!

Hier nun der Leserbrief:

Frau Rathke, die Insel Riems und die Ratten

Der Artikel „Ratten im Infektionsbereich“ in der Ostseezeitung vom 21.09.2010 von Frau Martina Rathke veranlasst mich als ehemaligen langjährigen Mitarbeiter des Friedrich-Loeffler-Institutes zu folgenden Bemerkungen:

Will man anlässlich des 100-jährigen Bestehens dieser Forschungsstätte ihre Leistungen einigermaßen sachlich darstellen, so muss der gesamte Zeitraum einbezogen werden. Man sollte nicht verschweigen, dass die DDR das erste Land überhaupt war, das am 06. September 1950 mit dem Gesetz über die Schutzimpfung der Rinder gegen Maul- und Klauenseuche eine systematische Bekämpfung dieser Tierseuche einführte, dass in der DDR über viele Jahre dank seiner hocheffektiven Impfstoffe die Schweinepest beim Hausschwein kein Thema war und dass auf zahlreichen weiteren Gebieten der Forschung und Impfstoffproduktion von vielen erfahrenen Mitarbeitern Hervorragendes geleistet wurde. Selbstverständlich gab es auch Mängel und Unzulänglichkeiten, ja sogar ernsthafte Pannen, um deren Überwindung ständig gerungen wurde.

Gemeinsam mit anderen Mitarbeitern unseres Institutes hatte ich Mitte der 80er Jahre Gelegenheit, die Produktionsanlage für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe in Großburgwedel bei Hannover zu besuchen. Grund des Besuches war die Tatsache, dass aus ebendieser Anlage kurz hintereinander die Maul- und Klauenseuche zweimal ausgebrochen und außer Kontrolle geraten war. Wir waren zu einem entsprechenden Erfahrungsaustausch eingeladen. Ich habe weder während dieser Zeit noch danach in der Presse einen einzigen Artikel mit so viel unverhohlener Häme über diesen bedauernswerten Zwischenfall gelesen wie im vorliegenden Falle das FLI betreffend.

Um besagte Mängel und Unzulänglichkeiten, die zum großen Teil, aber nicht ausschließlich, der überalterten Bausubstanz geschuldet waren, zu überwinden, wurde in den 80er Jahren mit großem finanziellem und technischem Aufwand der sogenannte Hochsicherheitsbau errichtet. Nach seiner Fertigstellung im Jahre 1990 galt er als das Sicherste, was es seinerzeit in Europa gab. Er wird bis auf den heutigen Tag als sicherstes Versuchtiergebäude des FLI genutzt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass sich heute Leute über die Antriebe von Rolleranlagen zu DDR-Zeiten lustig machen.

Nach der Wende schätzte eine von der Bundesregierung eingesetzte „Evaluierungskommission“ die Leistungsfähigkeit der Institute der Akademie der Landwirtschaftswissenschaften der DDR, zu der das FLI gehörte, ein und kam zu der abschließenden Empfehlung, zukünftig die gesamte Tierseuchenforschung der BRD auf der Insel Riems zu konzentrieren, da dort trotz bestehender Unzulänglichkeiten die besten Bedingungen dafür gegeben waren. Die Evaluierungskommission muss sich ja nach Frau Rathke sehr geirrt haben. *

Prof. Dr. Peter Felfe Riemserort, 21.09.2010

*kursiv, was dem Platzmangel weichen musst – J. A.

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