Steinmeier überschreitet seine Kompetenzen!

1 Dez

Der ewige Verwaltungsroutinier

Von Michael Jäger / in „der Freitag“ Ausgabe 48/2017 

Es mag den Horizont des Bundespräsidenten übersteigen, aber die Minderheitsregierung birgt Stabilität

Frank-Walter Steinmeier überschreitet eindeutig seine Kompetenzen. Nach Artikel 63 des Grundgesetzes hat der Bundespräsident das Recht, eine Minderheitsregierung abzulehnen und stattdessen Neuwahlen anzuordnen. Sie aber zu erwägen und unter gegebenen Umständen für die bestmögliche Lösung zu halten – sie dem Präsidenten also erst einmal vorzuschlagen –, ist das Recht des Bundestages. Über dieses Recht setzt sich Steinmeier hinweg, wenn er die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD an diesem Donnerstag zum Rapport einbestellt, offenbar um sie zur Großen Koalition zu drängen. Er verhält sich, als befänden wir uns im Ausnahmezustand und als dürfe er dann zwar nicht Notverordnungen wie in der Weimarer Republik, aber doch so etwas wie Notvorschläge unterbreiten. Das ist nicht im Sinn des Grundgesetzes. Dieses ist weit entfernt von der undemokratischen Vorstellung, ein Einzelner habe den größten politischen Durchblick. Steinmeiers Auffassung steht nicht über dem Streit der Parteien.

Zudem ist diese Auffassung bekannt: Steinmeiers Verständnis von Politik ist immer das eines machtbewussten Verwaltungsfachmanns gewesen. Seit Gerhard Schröders Regierungszeit ist das klar. Schröder hatte Bodo Hombach als Kanzleramtsminister eingesetzt, weil er einen Ideengeber wollte. Steinmeier verstand es, Hombach auszubooten. Als er selbst Kanzleramtsminister geworden war, liebte er die Regeln, nicht die Kreativität, eigene programmatische Impulse hielt er für überflüssig, und „Vabanquespiele“, schreibt Torben Lütjen in seiner lesenswerten Steinmeier-Biografie, suchte er zu unterbinden. Diese Vorsicht steht einem Außenminister gut an, nicht aber einem Innenpolitiker. Eine Minderheitsregierung ist in

Steinmeiers Augen zweifellos ein Vabanquespiel. Er sieht eine Blockade der Stabilität darin, die er daher als guter Verwaltungsroutinier schon im Vorfeld abzuwürgen versucht.Steinmeier schuf die Agenda 2010, welche Gerhard Schröder dann mit zunehmender Unlust vertreten hat. Als Schröder sie im Wahlkampf 2005 verteidigte und gleichzeitig vor dem sozialen Kahlschlag einer schwarz-gelben Regierung warnte, war das die „Quadratur des Kreises“, wie Lütjen treffend bemerkt. Sein schmales Büchlein sollten alle Sozialdemokraten noch einmal lesen. Es würde ihnen zeigen, dass sich eine inhaltliche Erneuerung der SPD gerade gegen Steinmeier richten müsste, der sie nun als Bundespräsident hintertreibt. Er ist schlimmer als Schröder: Der folgte 2005 seinem Kanzleramtsminister und kämpfte doch als Sozialdemokrat gegen Union und FDP, die Quelle der Agenda-Ideen, so widersinnig das auch war. In diesem Widersinn bewegt sich die SPD noch heute. Deshalb gibt es immer noch oder schon wieder Sozialdemokraten, die der Großen Koalition zuneigen. Für Steinmeier sind beide Optionen gleich akzeptabel, Jamaika oder Schwarz-Rot. Nur eine Minderheitsregierung soll es nicht geben. Aber beide Optionen arbeiten der AfD zu und so der Instabilität.

Den besten politischen Durchblick haben in Wahrheit die Sozialdemokraten, die sich eine Zusammenarbeit mit der Union auf bestimmten Feldern vorstellen und auf anderen nicht. Wenn sich alle Parteien diesseits der AfD so verhielten, liefe es auf ein geregeltes System wechselnder Mehrheiten hinaus und so auf eine stabile Minderheitsregierung. Die Parteien könnten sich etwa einigen, niemals eine auf die AfD angewiesene Mehrheit zu bilden. Das mag über Frank-Walter Steinmeiers Horizont gehen. Die SPD muss sich deshalb nicht noch kleiner machen, als sie ohnehin schon ist.

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