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Die Wahrheit ist verhangen

10 Jun

Zur Bedrohung durch Russland

 

Anlässlich des aktuellenWeißbuch-Entwurfs der Bundesregierung:   http://www.welt.de/politik/deutschland/article155952158/Das-sind-die-groessten-Risiken-fuer-Deutschlands-Sicherheit.html

Siehe auch: „Das Oberkommando der Wehrmacht weist seit Anfang des Jahres immer wieder die Auswärtige Führung des Reiches auf die wachsende Bedrohung für die Territorien des Reichs seitens der Russischen Armee hin und betont dabei, dass der Grund für die strategische Konzentration und den Einsatz von Truppen nur aggressive Pläne Russlands sein können“. zitiert aus:

http://www.fit4russland.com/kriege/1704-deutschland-sieht-russland-wieder-als-bedrohung

(zu singen auf die Melodie: „Der Mond ist aufgegangen)

 

Die Wahrheit ist verhangen

Seit Sowjetland vergangen

Herrscht wieder kalter Krieg

Die Mächtigen der Erde

Woll’n dass sie ihre werde

Sie hoffen auf den letzten Sieg

 

Der Wahnsinn nimmt kein Ende

Sie waschen ihre Hände

In Unschuld Tag und Nacht

Die Russen sind die Bösen

Wie eh‘ – kann man das lösen

Die Wehrmacht hat es vorgemacht

 

Nahm’s auch ein schlimmes Ende

Sie greifen ganz behende

Nach Waffen jeder Art

Um endgültig zu siegen

Müssen sie wieder kriegen

Und rüsten für die Höllenfahrt

 

Ach legt euch nicht ihr Brüder

In Gottes Namen nieder

Und auch ihr Schwestern nicht

Denn was sie heute machen

Bringt Welt zum letzten Krachen

Wir selbst sind unser Jüngst‘ Gericht

 

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Sven Giegold in Greifswald – Steuergerechtigkeit in der EU (?)

2 Nov

Podiumsdiskussion mit Sven Giegold, MdEP, und Dr. Barbara Muraca, 4. November, 18 Uhr, Roter Salon Brasserie Hermann

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird seit Jahren größer, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, der Spitzensteuersatz in den vergangenen Jahren immer wieder gesenkt, während den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten keine Entlastung gewährt wurde. Immer wieder ist in den Medien von „Steueroasen“ in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein zu lesen, die es auszutrocknen gilt. Griechenland, Irland, Portugal und nun womöglich auch Italien sind in eine tiefe Staatskrise gestürzt, dessen Ursache nicht zuletzt auch darin zu suchen ist, dass auch in diesen Ländern eine steuerliche Umverteilung von unten nach oben stattfand.

Das Bündnis Solidarisches Greifswald hat angesichts der Aktualität des Themas den Grünen Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold zum Gespräch mit der Greifswalder Wissenschaftlerin Dr. Barbara Muraca eingeladen. Es soll zusammen mit dem Publikum diskutiert werden, ob und inwiefern Steuergerechtigkeit in der EU lediglich eine „hohle Phrase“ oder ein erreichbares Ziel ist.

Das Bündnis Solidarisches Greifswald ist ein Vernetzungsbündnis aus politisch und zivilgesellschaftlich aktiven Einzelpersonen und Gruppen wie den Jusos, der Grünen Jugend/Grünen Hochschulgruppe, dem SDS Greifswald und der DGB-Jugend.“ 

Veranstaltungshinweis des Bündnis Solidarisches Greifswald

Europa und das „deutsche Wesen“

4 Feb

„Europa wird deutsch“

so „DIE ZEIT“ vom gestrigen Tag auf ihrer ersten Seite. Nur eine naive Taktlosigkeit?

Eine Vision jedenfalls, vor der mir graut und die mich reflexhaft denken lässt: Haben wir schon alles vergessen, nichts gelernt?

Kaum ist Deutschland wieder zu einiger Macht gelangt, spukt scheinbar unreflektiert jenes „deutsche Wesen“, an dem die Welt noch nie genas, wieder in den Köpfen von Wirtschaft und Politik und in den gesponserten Medien.

Unser vorwiegend protestantisch-rational geprägtes und beschränktes Hirn kann anscheinend nicht anders – es hält unsere Welt noch immer für rational erfassbar und gänzlich beherrschbar. Und wer käme da nicht irgendwann auf die Idee, mal wieder die Herrschaft zu beanspruchen, wenn nicht jene, die solches Denken so vorzüglich beherrschen und davon beherrscht werden?

Und so hält unser armes Hirn auch noch immer Kapitalismus für die höchste und letztmögliche  Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist ja auch was dran, denn eine effektivere und besser verschleierte Art der Ausbeutung von menschlicher Arbeit, von Tier und Natur kann von den Profiteuren dieses Systems nicht gedacht werden.

Und da nun der Kapitalismus in der Krise ist, wie sollte die etablierte Politik, die nicht für das Ganze denkt, sondern die Wirtschaft für das Ganze hält, auf eine andere Idee kommen als auf die, das System zu optimieren zu wollen. Und das eben am besten auf Deutsch!

Angela Merkel, die sich als CDU-Kanzlerin traditionsgemäß und erfolgreich vornehmlich von der deutschen Wirtschaft beraten lässt, ist nun offen zur Gallionsfigur deutschen Wirtschaftswesens geworden. Sie fordert zur Bewältigung der Krise welcher eigentlich? eine europäische Wirtschaftsregierung. Was es damit auf sich hat, stand gestern in der „ZEIT“.

Petra Pinzlers Artikel gibt offenherzig aufschlussreich Auskunft. Dem deutschen Leser wird auf kleinen rhetorischen Umwegen Merkels Idee einer Machtabgabe, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auf den ersten Blick bedeuten könnte, schmackhaft gemacht. Was will da Merkel nach langem Zögern plötzlich? „Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren.“*

Soll da dem realistischen, tüchtigen und sparsamen deutschen Michel mit Merkels Hilfe die Schlafmütze noch tiefer über die Ohren gezogen werden? Sind wir es doch längst überdrüssig, Zahlmeister Europas zu sein. Weit gefehlt: „Weil wir uns nicht mehr voneinander lösen wollen [logisch: Deutschland profitiert am meisten von der Europäischen Union – j. a.], müssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, dafür soll es aber nach deutschen Prinzipien arbeiten. Konkret hieße das, dass überall in der EU der Druck auf die Nachzügler wüchse. Frankreich würde von den Euro-Ländern [von welchen eigentlich? – j. a.] gedrängt, seine viel zu niedrige Pensionsgrenze weiter anzuheben. Spanien müsste die Koppelung der Löhne an die Inflation fallen lassen und Italien die Verschuldung abbauen.“*

Welch‘ ungeheure Anmaßung!  Die Einleitung der Geburt einer weiteren Tragödie aus dem Geist deutschen Unwesens? Muss sich unser armes Hirn berauschen an der eigenen wahnhaften Großartigkeit, wo ihm doch ein menschenfreundliches Glas griechischen Weines weit besser täte?

Und überhaupt: Menschenfreundlichkeit!

Vom Menschen her gedacht, hätte selbst für die Kanzlerin das Erste sein müssen, die längst überfällige europäische Sozialunion auf die Tagesordnung zu setzen! Und nebenbei, wären die ganzen Krisen und Katastrophen nicht Anlass genug, unser so hochgelobtes, hocheffizientes Wirtschaftssystem ernsthaft und nachhaltig in Frage zu stellen?

Fällt uns unter demografischem Aspekt nichts anderes ein, als das Rentenalter zu erhöhen, im Angesicht der Bildungsmisere nichts anderes, als ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, als Reaktion auf die Klimakatastrophe nichts anderes, als die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern und so endlos weiter? Was soll werden, wenn dies auch noch optimiert wird?

Nein, ich will nicht in ein Frankreich fahren, in dem die Menschen so ticken wie in Deutschland, nicht in ein solches Spanien oder Griechenland oder Italien!

Weder Deutschland über alles, noch Deutschland überall!

*zitiert aus Petra Pinzler „Europa wird deutsch“ in „DIE ZEIT“ Nr. 6/S.1 Hervorhebungen von mir.

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