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Sarrazin – nur ein Symptom?

22 Apr

oder

der Umgang der SPD mit Sarrazin im Licht des Urteils des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen

Die Berliner Staatsanwaltschaft verbuchte Thilo Sarrazins Thesen in „Lettre International“ (2009) unter Meinungsfreiheit. Der Antirassismus-Ausschuss der UN hat den Rassismus-Vorwurf des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) nun bestätigt, und die Bundesrepublik Deutschland als Partner der Antirassismuskonvention aufgefordert, „die im Vertrag festgelegten Bestimmungen konsequenter in das deutsche Recht umzusetzen. “ (s. a. w. dazu Robert D. Meyer in ND vom 19. April 2013)

Das sollte auch die SPD nicht unberührt lassen. Denn Genosse Sarrazin, von deutscher Justiz und SPD-Schiedskommission gedeckt, verbreitete seither seine rassistischen „Meinungen“ unbekümmert und variantenreich weiter (s. a. auf diesem BLOG  Sarrazin und die SPD und Meinungsfreiheit).

Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte an der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf.  „Das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen früheren Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Alle vier Antragsteller – darunter die Bundes-SPD – zogen ihre Ausschlussanträge auf Basis einer Erklärung von Sarrazin zurück…“

Gütliche Einigung?

Der Schoß des deutschen Wesens ist fruchtbar noch und gebiert noch immer ein gut Maß rassistischen Dünkels. Unterschwellig auch, nicht immer bewusst, bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichend. Auch in die Mitgliedschaft der SPD. Das jedenfalls war aus den Diskussionen um Sarrazins Ausschluss intern und in der breiteren Öffentlichkeit herauszuhören. Und so schien man damals auf Bundes-Ebene erleichtert zu sein, durch das Schiedsgericht, sozusagen demokratisch legitimiert, den Fall Sarrazins juristisch unspektakulär lösen zu können, Weitere Sympathiekundgebungen und Parteiaustritte, die man sich nicht leisten wollte, konnten so verhindert werden.

Heute hat das Urteil des UN Antirassismus-Ausschusses jene Taktik der SPD-Führung eingeholt. Diese muss sich nun fragen lassen, ob ihre Beschwichtigungspolitik im Falle Sarrazin dem antirassistisch-humanen Anspruch der Partei und ihrer Verantwortung, sich schützend vor diskriminierte Bevölkerungsgruppen zu stellen, gerecht wurde.

Muss nicht in einer so wichtigen Frage wie der des Rassismusvorwurfs die Bundesschiedskommission von der Bundespartei, dem Parteivorsitzenden angerufen werden, wenn die unteren Ebenen versagen?

Auch in einer demokratischen Partei gilt, was für eine Demokratie lebenswichtig ist:

Der Aufstand der Anständigen läuft ins Leere, wenn sich ihm nicht der Anstand der Zuständigen gesellt!

Hans und Lea Grundig – Greifswalder Uni blamiert sich im Geiste E. M. Arndts

5 Nov

Velten Schäfer schreibt am 4. November im „Neuen Deutschland“ erhellende „Anmerkungen“ anlässlich einer Ausstellung von Werken beider Künstler in Greifswald.

Die Ausgebürgerte

Greifswald tut sich schwer mit seiner prominenten Künstlerin Lea Grundig

 Ernst-Moritz Arndt mit seinen antijüdischen Tiraden ist in Ordnung, die verfolgte jüdische Künstlerin Lea Grundig wird dagegen aus dem Andenken der Universität Greifswald gestrichen. Anmerkungen zu einer Ausstellung im Greifswalder »Pommernhus«.

Dass eine Lea-Grundig-Ausstellung in Greifswald einmal ein Politikum sein könnte, hätte man lange Jahre nicht gedacht. Schließlich ist die Malerin, Grafikerin und antifaschistische Widerstandskämpferin, die lange Zeit in Greifswald gelebt und gelehrt hat, eine der international bekannteren Vertreterinnen der kleinen Stadt mit der gernegroßen Universität; ihre Bilder und Grafiken werden vielerorts gezeigt. Und doch wird die Grundig-Ausstellung, die am 9. November in der Galerie »Pommernhaus« an der Knopfstraße eröffnet wird, einen tiefen Einschnitt in der Beziehung zwischen Stadt und Künstlerin markieren.

Nachdem die Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität im Winter bereits die Hans und Lea Grundig-Stiftung abgestoßen hatte, sind das Werk und die Person damit »privatisiert«. Das offizielle Greifswald hat Lea Grundig sozusagen ausgebürgert.

Die Geschichte ist provinziell und armselig. Denn um das Künstlerische ist es in dem Absetzungsprozess gegenüber Grundig, der auch im Caspar-David-Friedrich-Kunstinstitut der Uni schon Jahre andauerte, nie gegangen. Es ging ausschließlich um die Biografie der Künstlerin.

Lea Grundig, die 1906 in eine orthodoxe jüdische Familie geboren wurde, sich aber schon in jungen Jahren dem Kommunismus zuwandte, war Widerstandskämpferin gegen die NS-Herrschaft. Nach dem Krieg kehrte sie aus dem palästinensisch-israelischen Exil in die DDR zurück und engagierte sich in der Kulturpolitik. Ab 1964 war sie Mitglied des Zentralkomitees der SED und bis 1970 Präsidentin des Verbandes Bildender Künstler. 1977 verstarb sie während einer Auslandsreise.

Begraben ist Lea Grundig in Dresden, doch mit Greifswald verband sie ab 1972 der Kunstpreis der von ihr 1972 mit immerhin 48 000 Mark der DDR gegründeten Hans und Lea Grundig-Stiftung. Dieser Preis wurde von der Uni vergeben – bis die Verleihung 1996 aufgrund Grundigs DDR-Leben ausgesetzt wurde.

Der Fall Günter Regel

Zu einer offenen Debatte kam es kaum, über Jahre verwaltete die Universität das Stiftungskapital, ohne mit der Preisverleihung den Zweck der Stiftung zu erfüllen. Im Sommer 2009 kochte die schwelende Auseinandersetzung noch einmal hoch. Damals war an der Uni von einer Dissertation die Rede, die dem Thema differenziert auf den Grund gehen sollte. Doch obwohl eine solche Untersuchung bisher nicht vorliegt, übergab die Uni die Stiftung bereits im Februar 2011 an die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Die will ab kommendem Jahr den Preis wieder vergeben.

Persönlich wurde Lea Grundig vorgeworfen, an einer Maßregelung des Leipziger Kunstprofessors Günter Regel beteiligt gewesen zu sein. Inwieweit das aber tatsächlich stimmt, ist mehr als unklar. Professor Günter Bernhardt und Dr. Kurt Feltkamp, die beide schon vor der Wende in Greifswald lehrten, hatten gegenüber einer Zeitung damals eher das Gegenteil bezeugt: Lea Grundig habe Regel damals sogar gelobt. Doch auch das hat Lea Grundig nicht geholfen im posthumen Prozess über ihr Leben.

Es bleibt ein wirklich übler Nachgeschmack: Im »Fall« des Ernst Moritz Arndt, dessen antijüdische Tiraden zwar historisiert werden müssen, aber sich doch unappetitlich lesen und vom »Freiheitskämpfer« Arndt nicht einfach abgespalten werden können, hat die Uni stets die Position bezogen, dass solche Widersprüche im Leben historischer Personen eben ausgehalten werden müssten. Im Fall der verfolgten Jüdin ist Zweideutigkeit dagegen nicht erlaubt.

Unbekannte Zeichnungen

Es ist also ein düsteres Ambiente, in dem das »Pommernhus« nun Grundigs Bilder aufhängt. Zu sehen sind Werke aus dem Zyklus »Im Tal des Todes«, einer der ersten künstlerischen Auseinandersetzungen mit dem Holocaust. Erstmals gezeigt werden auch bislang kaum bekannte Zeichnungen von Hans Grundig.

Es wird bei einem Rundgang beschämend sein zu wissen, dass sich die Greifswalder Nachwendeuniversität das Urteil anmaßt, Lea Grundig habe aus ihrem Erleben die falschen Konsequenzen gezogen.

Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

2 Jun

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der „Empörung“, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme „auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.“

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

„Was wir schuldig sind“

von Mathias Greffrath

„… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

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Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD

18 Feb

Im Kern geht es um eine transparente und schlüssige Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze.

Was die Regierung bisher vorgelegt hat, mit diesen 5 Euro mehr, scheint eine Farce zu sein und die entsprechende Neuberechnungsgrundlage unanständig und falsch. Sie wird  schwerlich die nächste Klage überstehen.

Hauptaufgabe der Opposition wäre, nur einer Regelsatzberechnung zuzustimmen, die der im Verfassungsgerichtsurteil angemahnten Menschenwürde gerecht wird. Die Regierung will nun partout den Regelsatz nicht weiter erhöhen. Sie hat die Berechnungsgrundlagen ein wenig hin- und hergedreht und hofft, damit so durchzukommen. Menschenwürde scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Andererseits hat von der Leyen irgendwie Recht.

Erstens: man kann das ganze ja letztlich doch mit Menschenwürde im Zusammenhang stehende Sozialsystem nicht durch ein paar Euro mehr oder weniger retten.

Und zweitens:  die Opposition hat die Debatte völlig überfrachtet. Nicht, dass deren Forderungen unberechtigt wären. Aber die Opposition will ihre Zustimmung von der Durchsetzung von Forderungen abhängig machen, die nicht in direktem Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil stehen. Im Grunde ist das Erpressung – ein Argument für die Regierung, das viele überzeugt.

Von der Leyens psychologische Fähigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie kennt das Harmoniebedürfnis der SPD. Sie weiß, die werden zustimmen, weil sie nicht schuld sein wollen an einer weiteren Verzögerung der Auszahlung der 5 Euro mehr und am Scheitern einer besseren Finanzierung der Kommunen, die die Regierung, nun ihrerseits trickreich an die Zustimmung der Opposition geheftet hat. Bei einer stringenten Oppositionspolitik wäre die sowieso längst fällig gewesen, da die Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund skandalös ist.

Die SPD hat sich nun auch, wie man hört, ohne eine eigene Regelsatzberechnung vorzulegen, auf eine bestimmte Höhe des Regelsatzes festgelegt. Das war nicht eben klug, denn damit tut sie es der Regierung gleich und lässt sich auf den Kuhhandel ein. Sie wird am Ende ihre geforderten zusätzlichen 3 Euro bekommen, denn von der Leyen hat Verständnis für Gesichtsverlustängste. Der Preis? Die SPD wird nicht mehr Nein sagen können und sitzt nun mit im Boot. Genau da, wo sie von der Leyen hin haben wollte. Sie brauchte nur eine Stimme und vereinnahmt die ganze SPD. Und die wird ihrerseits trotz der vermiedenen„Gesichtsverluste“ beschädigt aus dem Treffen gehen. Das wird spätestens dann offenbar, wenn die realen Folgen der runderneuerten Hartz-IV-Gesetzgebung für alle Beteiligten zu Tage treten. Und als Erfolg für die SPD werden beim Wähler nur hängen bleiben die drei schäbigen Silberlinge. Alles andere wird die CDU für sich verbuchen können.

 

Je länger mit dieser Taktik weiter verhandelt wird, desto mehr sinken die Aktien der SPD, denn ihr Lavieren wird zu Recht negativ bewertet – nicht nur von den von Hartz IV Betroffenen.

Ob Kurt Beck mit seiner Verhandlungsinitiative, die das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat verhinderte, sich und der SPD einen guten Dienst erwiesen hat, wird sich zeigen.

Vorerst aber scheint es bei dem zu bleiben was Jakob Augstein bei Anne Will sagte: „Das Problem dieses Gesetzes ist …, es entwürdigt permanent Menschen.“ Und: „Hartz IV hängt ihr [der SPD] wie ein Mühlstein um den Hals.“

 

 

Lesenswert auch ein ND-Artikel von heute (17. Jan. 2011), der meinen Verdacht verstärkt, es werde mit den neuen Regelungen nicht besser, sondern schlechter: „Fünf Euro sind nicht der einzige Skandal“ von Friedrich Putz:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191174.fuenf-euro-sind-nicht-der-einzige-skandal.html

 

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