Tag Archives: DLF

Hartz IV – Gabriel überlässt Klage gegen Regelsatzberechnung anderen

21 Feb

Sigmar Gabriel heute im Deutschlandfunk:

„…
Dirk Müller: Das Bundesverfassungsgericht hatte ja, wenn wir das richtig verstanden haben, die alte Regelung kritisiert und als nicht verfassungskonform eingestuft, und das ging auf die SPD zurück.

Gabriel: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Berechnungsgrundlagen müssen neu gemacht werden, und dem haben wir uns zu fügen. Damals haben übrigens alle Parteien auch im Vermittlungsausschuss diese Berechnungsgrundlagen miteinander verabredet. Jetzt mussten wir sie neu machen. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Grundlagen, die die Bundesregierung wählt, verfassungsgemäß sind. Da geht es aber nicht um die Höhe, sondern da geht es um die Frage, ist das korrekt berechnet. Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden. Wir wollten jetzt diese Geschichten hier nicht noch endlos hinziehen, und deswegen haben wir uns gestern geeinigt darauf, dass zum 1. 1. 2012 zwei Dinge passieren. Erstens: es gibt eine Erhöhung, die sich entlang der Preissteigerung entwickeln wird. Das wissen wir heute noch nicht, wie hoch die ist. Und dort obendrauf gibt es zum 1. 1. 2012 diese insgesamt dann 8 Euro Erhöhung pro Monat. Das ist das, was gestern mit der Union möglich war. Mehr war mit der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

Müller: Herr Gabriel, wir haben noch gut eine halbe Minute. Dennoch die Frage. Das heißt, die Grünen sind ausgestiegen mit der Argumentation, alles nicht verfassungskonform. Könnten die recht haben?

Gabriel: Die könnten recht haben, ja. …“

Das ganze Interview

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Jutta Ditfurth: mehr Schwarz als Rot bei den Grünen

23 Nov

Gründungsmitglied und Aussteigerin Jutta Ditfurth im Gespräch mit Christoph Heineman (DLF)

„Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu, und wem sie just passieret, dem bricht das Herz entzwei.“

Heine singt von Liebe. Aber Ähnliches ereignet sich regelmäßig auch im politischen Leben; zumal in Parteien mit hehren Ansprüchen: enttäuschte Liebe, verratene Ideale, verfälschte Geschichte.

Ein Blick zurück in die Geschichte bietet grausige Szenarien. Aber auch im gemäßigten Klima von Demokratien scheint es gesetzmäßig zu sein, dass die Ideengeber, Visionäre mit prophetischer Gabe, in den Niederungen des politischen Alltagsgeschäftes verzichtbar,  werden. Wenn es dann um Regierungs-Macht geht, hat die Macht der Ideen ausgedient. Die Personage wechselt. Es setzen sich andere Charaktere durch. Charakter wird zum Hindernis von Karriere.

Aber nie hat Geschichte ihr letztes Wort gesprochen; das ist die Nische für Hoffnung! Und so lohnt es sich immer wieder, Zeitzeugen zuzuhören. Sie können den Mainstream der Geschichtsfälschung stören und zu kritischer Distanz verführen.

Jutta Dithfurth war dabei, als die Grünen mit Leidenschaft und Herzblut dafür kämpften, grüne Gedanken gesellschafts- und politikfähig zu machen. Wenn sie sich auf ihrem Blog an die damalige Claudia Roth erinnert,  ist das für die heutige Vorsitzende nicht schmeichelhaft. Boshaft? Geschuldet verletzter Eitelkeit? Wer Aufklärung will, muss auch das aushalten!

Hier nun das angekündigte Interview

in Text und Ton (Audio on Demand)

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