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Sonderparteitag – Die Entzauberung der Grünen

26 Jun

Die Grünen überlisten sich wieder selbst, und die Medien applaudieren verhalten

Regelmäßig, immer wenn es ernst wird, entzaubern sich die Grünen selbst, wie dies sonst besser nur die SPD beherrscht. Der Parteitag am Sonnabend zeigte, es geht ein prinzipieller Riss durch diese Partei wie durch jene. Das war öffentlich zu besichtigen, aber zugleich wurde es, wie üblich, dementiert. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich der Parteispitze, der offensichtlich Koalitionsfähigkeit nach allen Richtungen zu demonstrieren wichtiger war, als gesteckte Ziele unbeirrt zu verfolgen.

Diese Rücksichtnahme auf „Freundinnen und Freunde“ und potentielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die statusbedingt lieber behalten, was sie haben, könnte sich als fatal erweisen; denn diese Haltung ist zynisch, verrät sie doch die Bewegung, an deren Spitze man zu marschieren vorgibt. Das mag zwar zu Ministersesseln führen, aber nicht zu notwendigen politischen Veränderungen.

Jener Riss geht nicht nur durch die Parteien, er geht durch die ganze Gesellschaft. Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem „Volk“ wächst unbeirrt – und mit ihr die Wut der Enttäuschten!

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„Wach endlich auf, SPD!“

9 Apr

Solche Rufe sind wohl der verzweifelte Ausdruck einer noch immer bei Vielen latent vorhandenen  Hoffnung, die SPD möge zurückfinden zu ihren Wurzeln,  sie möge aufwachen und die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen. Aber nicht, um sich in ihr pragmatisch mitregierend deren „Sachzwängen“ anzubequemen, sondern, um ihr gemeinsam mit allen sich formierenden alternativen Kräften entgegenzutreten. Nur so wäre zu hoffen, der unheilvollen Dynamik des etablierten Systems, dieses verändernd, Einhalt zu gebieten.

Soll sich diese Hoffnung erfüllen, muss die SPD aus der Mittäterschaft wieder ins Lager der Empörung wechseln, und sich von den Kostgängern des Kapitals befreien.

Mit einem einfachen Aufwachen ist es da nicht getan!

„Wach endlich auf, SPD!

Samstag, der 9. April 2011, 10:54 Uhr von daburna

Die Arbeiterhymne “Die Internationale” beginnt mit der Zeile: “Wacht auf, Verdammte dieser Erde”. Diese Aufforderung möchte man der SPD zur Zeit entgegenwerfen. Es kommt einem fast vor, als gehört die Partei in der bundesrepublikanischen Realität 2011 zu den “Verdammten”. Wach endlich auf, SPD!

Man kann den Bündnisgrünen nur gratulieren. Sie nutzen die gesellschaftliche Stimmung und die Schwächen der schwarz-gelben Regierung gekonnt aus. Die Folge ist ein Rekordumfragewert für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zwar steht die SPD besser da als bei der verlorenen Bundestagswahl 2009, doch aufgerappelt hat sie sich noch immer nicht. Steh auf, SPD! …“ Weiterlesen

Siehe auch: Im Schatten!

Libyen – Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert und eine Debatte im Bundestag

24 Mrz

„Ein wenig Kanonenbootpolitik ist manchmal angebracht, aber leider hat im Moment keiner unserer Politiker auch nur ein wenig Format.“ (eine Stimme aus dem Volk)

„Ich bin glücklich , dass wir nicht mitmachen, ich bewundere Angela Merkel, dass sie uns aus diesem Abenteuer heraushält.“ (Martin Walser)

Bomben auf Libyen, und die Börsen jubeln! Warum? Bis gestern hatte der Westen noch prächtige Geschäfte mit Gaddafi gemacht und so manchen Eiertanz um das skurrile „Goldene Erdöl-Kalb“ vollführt. Hatten dabei Demokratie und Menschenrechte je eine Rolle gespielt? – Eher doch das Gegenteil: Mangel und Defizite in diesen Fragen schienen, wie überall, der beste Garant für beiderseitige Vorteilnahme zu Lasten der unterdrückten Landeskinder zu sein.

Es gab allerdings schon immer Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses ominös-skurrilen Diktators und so auch immer wieder Hoffnungen, ihn irgendwann durch einen weniger eigenwilligen ersetzen zu können.

Jetzt, im Zuge des anbrechenden arabischen Frühlings, schien die Gelegenheit gekommen zu sein, sich Gaddafis zu entledigen. Allerdings, in Libyen ist die Lage  unübersichtlicher als dort, wo die Despoten „freiwillig“ das Feld räumten. Gaddafi, der dem Westen gegenüber sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, begann sofort, ja auch im Gefühl der Pflichterfüllung seinen Partnern gegenüber, die Aufständischen konsequent zu bekämpfen. Brutal, und nicht ohne Erfolg, wie man widersprüchlichen Informationen entnehmen kann.

Vor allem die französischen, englischen und us-amerikanischen Hardliner haben sich nun aber einmal darauf versteift, die „Gunst der Stunde“ für einen Regimewechsel in Libyen zu nutzen – nicht ungern, hatte sich der Westen doch auch zu lange den Vorwurf gefallen lassen müssen, bisher nur zögerlich die Volksbewegungen in der arabischen Welt unterstützt zu haben. Zudem: Volksbewegungen man weiß nie, was dabei herauskommt, und da ist es machtpolitisch und wirtschaftsstrategisch schon sicherer, man ist selbst vor Ort!

Leider haben sie nichts gelernt. Weder aus der Geschichte noch aus der unbefriedeten Gegenwart im Nahen und Mittleren Osten. Sie manövrieren sich erneut in ein Desaster,  und ruinieren weiter ihren Ruf. Die USA, die im Moment  nicht die allerdümmste Regierung hat, erwägt bereits ein militärisches Zurückrudern, da abzusehen ist, dass das politische Ausschalten Gaddafis, das von der UNO-Resolution nicht gedeckt ist, weder in wenigen Tagen noch ohne Bodentruppen gelingen wird. Sarkozy nutzt indessen geschickt die Chance, in die Führungslücke zu springen, die ihm Obama und die darüber zerstrittene NATO anbieten. Aber, wie R. L. einst so schön bemerkte, „Die Schlausten sind auch hier, wie in allen großen Dingen, die Klügsten nicht.“

Auch im deutschen Bundestag gibt es eine Menge dieser Spezies. Als die Bundeskanzlerin erfreulicherweise und ausgesprochen klug ihre Freunde und Gegner verblüffte, indem sie ihren Außenminister die militärische Nichtbeteiligung bei der Libyen-Mission und die Stimmenthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat verkünden ließ, hatten die Falken auf den Oppositionsbänken nichts Eiligeres zu tun, die von Merkel hinterlassene Lücke deutscher Kriegswilligkeit wieder zu schließen. Ob sich dies am Ende für die so zynisch Opponierenden auszahlt, wird sich noch zeigen.

Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, misslang allerdings, sich dergestalt staatstragend  zu geben. Seine argumentative Unbestimmtheit, ließ zu vielen Vermutungen Raum, so dass man am Ende seiner Rede – sollte man sagen, zum Glück für die SPD? –nicht wusste, woran man bei ihm war.

Künast dagegen forderte ohne Umschweife: endlich „… Verantwortung mal anzunehmen!“. So wie einst Joschka  Fischer, als es gegen Miloševič ging?

Was die Opposition als Alternative zur Regierung im Bundestag am 18.März da anbot, war jedenfalls für den, der eine Abwahl von Schwarz-Gelb mit friedenspolitischen Hoffnungen verbindet, mehr als frustrierend.

Die einzige Ausnahme machte Jan van Aken von den „nicht regierungsfähigen“ Linken. Er brachte auf den Punkt, was die Regierung zu tun hätte, wäre es ihr Ernst mit ihrer Ablehnung dieses militärischen Abenteuers.

Hartz IV-Verhandlungen und ein Appell der grünen Basis

20 Feb

Auf dem Blog der Greifswald wird Grün entdeckte ich zu meiner Freude, was Peter Alberts (Münster) in seinem Blog schrieb und was einem Unbehagen entspringt, das auch in Teilen der SPD-Basis nicht unbekannt sein dürfte:

„Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt…“

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde. … „
Weiterlesen: Appell „Armutsfest statt Almosen“

Siehe auch; „Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD“

Afghanistan: Ströbeles ungehaltene Rede

27 Jan

Ströbele:

“Die Rede, die ich für die Grünen im Bundestag halten will, die sie mich aber nicht halten lassen.“

Gefunden auf  „Greifswald wird Grün“ – Blog der Greifswalder BÜNDNISGRÜNEN

Ströbele hat eine bemerkenswerte Rede NICHT gehalten, die zur Kenntnis nehmen sollte, wer meint, wir könnten mit Töten in Afghanistan auch nur irgend einen Blumentopf gewinnen. Einzig der Wunsch nach „Gesichtswahrung“ bleibt als irrationales Motiv besserer Einsicht erkennbar. Alle anderen Gründe schmelzen vor der Vernunft wie Schnee in der Sonne. .

Drei Sätze der Rede möchte ich vorab kommentieren:

1. „Ich lehne eine erneute Verlängerung des Isaf-Mandats der Bundeswehr ab.“

Dieser erste Satz hätte am Ende stehen müssen.

2.„Das ehemals fast friedliche Isaf-Mandat für die deutschen Soldaten für den Schutz der Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von Nato und Bundesregierung pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern.“

Die erste Perversion war, die aufmüpfigen Taliban durch Krieg gefügig machen zu wollen und diesen, unter dem Eindruck des 11. Septembers, der Weltöffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ zu verkaufen. Dieser Krieg war nicht UNO-mandatiert.

Die zweite Perversion war, dass die „Vereinten Nationen“ ohne Not sich haben dazu bringen lassen, den USA zur Schadensbegrenzug beizuspringen.

Und schließlich: „…fast friedlich“ ist das Isaf Mandat nie gewesen – man sprach nur noch nicht von Krieg, der dann nach und nach in einen Bürgerkrieg unter zunehmender Präsenz von Interventionstruppen (und marginaler ziviler Aufbauhilfe) überging. Der Bundestag stimmte dem mehrheitlich zu – unter der Beteiligung der Grünen.

3. „Deutschland und die Nato müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.“

Diesen letzte Satz kann man als Zurücknahme des ersten verstehen; er relativiert das Bekenntnis zum Abzug: denn dieser Weg soll nicht versucht, sondern er muss beschritten werden!

Hier der TEXT der Rede!

Jutta Ditfurth: mehr Schwarz als Rot bei den Grünen

23 Nov

Gründungsmitglied und Aussteigerin Jutta Ditfurth im Gespräch mit Christoph Heineman (DLF)

„Es ist eine alte Geschichte, doch bleibt sie immer neu, und wem sie just passieret, dem bricht das Herz entzwei.“

Heine singt von Liebe. Aber Ähnliches ereignet sich regelmäßig auch im politischen Leben; zumal in Parteien mit hehren Ansprüchen: enttäuschte Liebe, verratene Ideale, verfälschte Geschichte.

Ein Blick zurück in die Geschichte bietet grausige Szenarien. Aber auch im gemäßigten Klima von Demokratien scheint es gesetzmäßig zu sein, dass die Ideengeber, Visionäre mit prophetischer Gabe, in den Niederungen des politischen Alltagsgeschäftes verzichtbar,  werden. Wenn es dann um Regierungs-Macht geht, hat die Macht der Ideen ausgedient. Die Personage wechselt. Es setzen sich andere Charaktere durch. Charakter wird zum Hindernis von Karriere.

Aber nie hat Geschichte ihr letztes Wort gesprochen; das ist die Nische für Hoffnung! Und so lohnt es sich immer wieder, Zeitzeugen zuzuhören. Sie können den Mainstream der Geschichtsfälschung stören und zu kritischer Distanz verführen.

Jutta Dithfurth war dabei, als die Grünen mit Leidenschaft und Herzblut dafür kämpften, grüne Gedanken gesellschafts- und politikfähig zu machen. Wenn sie sich auf ihrem Blog an die damalige Claudia Roth erinnert,  ist das für die heutige Vorsitzende nicht schmeichelhaft. Boshaft? Geschuldet verletzter Eitelkeit? Wer Aufklärung will, muss auch das aushalten!

Hier nun das angekündigte Interview

in Text und Ton (Audio on Demand)

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