Tag Archives: BündnisGrüne

Gauck noch mal!

20 Feb

Es ist eine instinktlose Posse: nun muss für’s höchste Amt nochmal der Charakterdarsteller mit den nebulösen neoliberalen Freiheitsvorstellungen aus der parteipolitischen Trickkiste gezogen werden. SPD und GRÜNE können vorerst frohlocken, dass die Kanzlerin nun genau den rotgrünen Kandidaten präsentiernen muss, der allein ihr zum Ärgernis (anders nicht zu verstehen!) von ihnen aufgestellt worden war. Und die FDP darf sich rühmen, die Kanzlerin in diese miese Situation gebracht zu haben und sich sonnen in der Illusion, nichts ginge ohne die FDP.

Aus Umfragen geht hervor, dass Gauck in Sachen Präsidentschaft Volksliebling ist. Auch Volkstribun? Gauck begriff in der DDR: „dass die Wahrheit – ethisch wie politisch – nicht bei der Mehrheit sein muss. Wir erlernten damals die Minderheitenexistenz…“ Werden ihn  s e i n e  damaligen politischen Erfahrungen dazu befähigen, ein Herz auch für heutige Minderheitsexistenzen zu haben, die die von ihm favorisierte Freiheit gebiert?

Eines wenigstens scheint sicher: mit Männern von Charakter, wie sie mit Klaus Töpfer und Norbert Lammert im Gespräch waren, braucht sich die Kanzlerin nicht herumzuschlagen. Von ihnen wäre zu hoffen gewesen, dass sie nicht jedes mit heißen Nadeln und geschmierten Federn fabrizierte Gesetz würden durchgehen lassen. Und gerade das wäre nach den deprimierenden Erfahrungen mit Regierung und Parlament geboten.

Fazit: der Instinkt, was politischer Macht und ihren Ränkespielen nutzen oder schaden könnte, ist noch hellwach. Dafür aber versagt er gründlich bei der Frage, was der ganzen Nation zur Ehre und zum Wohl gereichen würde.

s. a.  Ach Gauck

Hartz IV-Verhandlungen und ein Appell der grünen Basis

20 Feb

Auf dem Blog der Greifswald wird Grün entdeckte ich zu meiner Freude, was Peter Alberts (Münster) in seinem Blog schrieb und was einem Unbehagen entspringt, das auch in Teilen der SPD-Basis nicht unbekannt sein dürfte:

„Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt…“

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde. … „
Weiterlesen: Appell „Armutsfest statt Almosen“

Siehe auch; „Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD“

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