Tag Archives: Privatisierung

Caffier – Öffentliches Privatisieren! Kultur Reduzieren!

28 Sep

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Interview:

„Theaterneubau vertrödelt“ (Kurzfassung)

(Das ganze Interview gibt es für Abonnenten oder gegen Bezahlung)

Caffier fördert seit langem, wo er kann, Privatisierungsträume. Schon „für“ Greifswald tat er alles, einer Privatisierung der dortigen Wohnungsgesellschft (WVG) die Wege zu ebnen. Der Verkauf ist gescheitert, zum Wohle der Stadt, wie auch einstige Befürworter heute schon mitunter unverhohlen zugeben. Auch vom Greifswalder Klinikum konnte Schlimmeres abgewendet werden. Für Rostock hält er dies aber unverdrossen für wünschenswert. Nichts dazugelernt? Wieviel Krise ist noch nötig, um das neoliberale Denk- und Handlungsmuster „privat geht vor Staat“ abzuwracken? Die Rostocker Stadtväter und -mütter sollten auch weiterhin ihr kommunales Eigentum nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen!

Und die Theaterlandschaft – Eindampfen! Was sich eine marode DDR leisten konnte, ist kein Maßstab für eine Republik der Reichen! Die genießen ihre Hochkultur nicht in der Fläche. Zyniker könnten dem Minister Recht geben: lohnt sich so viel nicht bezahlbares Theater für die Allzuwenigen der Allzuvielen? Da nimmt man doch lieber ein kurzes „Theater“ bei der Abwicklung in Kauf.

Es ist zwar noch kein Wahlkampf, aber daran denken sollte man schon mal!

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WVG Greifswald und ihre politische „Privatisierung“

14 Aug

Kommunale Betriebe finden wesentlich ihre Legitimation darin, dass sie zum Wohle der Allgemeinheit geführt werden. Dem von vielen zutiefst verinnerlichten neoliberalen Zeitgeist gilt kommunales Eigentum als Teufelswerk – daher die allerorts zu beobachtenden Privatisierungsorgien. So wie die hehre grundgesetzliche Forderung, (privates)Eigentum solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ zumeist ins Leere läuft, und zuletzt geradezu umgekehrt wurde (indem der Steuerzahler die Privatbanken zu retten verpflichtet wurde), können leider auch kommunale Betriebe politischer Zielstellung nach, Profit zu erwirtschaften, wie private geführt werden. Dies scheint in Greifswald der Fall zu sein, wo die Verwaltung der Stadt mitsamt einer Mehrheit der Bürgerschaft es so seit langem duldet und beschließt. Wenn hier Mieterhöhungen nicht mehr der kostendeckenden Bewirtschaftung (inklusive der notwendigen Investitionen) dienen, sondern, wie auch immer getarnt, zur städtischen Schuldentilgung, wird eine einseitig zu Lasten der Mieter gehende Umverteilung „von unten nach oben“ praktiziert, wie sie nicht anders regelmäßig durch den privaten Sektor erfolgt. Das wird auch nicht besser dadurch, dass das „so üblich ist“. Gerechter wäre z. B., man erhöbe eine alle je nach Vermögen belastende Abgabe. Auch Bußgelder könnten da uneingeschränkt verwendet werden, wenn man sie denn (wie bei Verletzung winterlicher Räumpflicht) verhängte. Wenn also die WVG betreibt, was sie schon zu Zeiten, als man noch die Braut zum beabsichtigten Verkauf zu schmücken hatte, ohne Skrupel tat, und damit kräftig am Mietspiegel dreht – man könnte zynisch sagen, dass das ja nur gerecht sei, da es ja so alle trifft –, dann wird sie genau ihrem eigentlichen (sozialen) Auftrag nicht gerecht. Auch nicht durch die rigide Abrissstrategie, die so ganz nebenbei ebenfalls der Erhöhung der Mieten in Greifswald dient. Nichts kann das „marktwirtschaftliche“ Selbstverständnis der WVG besser belegen als der Satz ihrer technischen Leiterin: „Die Marktnachfrage und der geringe Leerstand zeigen, dass wir richtig kalkulieren“. Wirklich nutzt dies nur all jenen, die über privates Wohn- und Vermieteigentum verfügen. Die Stadt täte gut daran, einmal all die nicht einkalkulierten Nebenkosten, die sie sich und uns mit dieser Art Haushaltssanierung aufhalst, hausintern aber öffentlich zu begutachten!

Stralsunder 10 – Politik und Denkmalschutz

10 Jul

Man musste nicht über ein prophetisches Gemüt verfügen, um vorherzusehen, wie sich die Dinge um die Stralsunder Straße 10 entwickeln werden, wenn konservativer Horror vor alternativ bürgerlichem Engagement sich mit  Schnäppchenjägerei auf dem kommunalen Immobilien-„Markt“ zusammentut um was zu bewegen:  fallende Mauern – steigende die Gewinne! Die Grünen haben sich der Sache dankenswerterweise noch einmal angenommen. Dazu als Kommentar mein in der OZ gekürzt abgedruckter Leserbrief vom Dezember letzten Jahres, hier ungekürzt:

Stralsunder Straße 10 – Eigennutz vor Denkmalschutz

„… Es ist skandalös, wie ein privater Investor unter dem schönen Namen „Petruswerk“ (petros, griech. – Stein oder auch Fels) in Tätereinheit mit maßgeblichen Teilen von Stadtverwaltung und Bürgerschaft das denkmalgeschützte Gebäude Stralsunder Straße 10 durch hinhaltendes Nichtstun bis zur Abbruchreife verrotten lässt! Dabei gäbe es… “

Der vollständige Text zum Weiterlesen:  http://blog.gruene-greifswald.de/2010/07/05/abriss-straze-10-offener-brief-an-das-bauamt/#comment-15185

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