Tag Archives: Hartz IV

Hartz IV-Verhandlungen und ein Appell der grünen Basis

20 Feb

Auf dem Blog der Greifswald wird Grün entdeckte ich zu meiner Freude, was Peter Alberts (Münster) in seinem Blog schrieb und was einem Unbehagen entspringt, das auch in Teilen der SPD-Basis nicht unbekannt sein dürfte:

„Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt…“

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde. … „
Weiterlesen: Appell „Armutsfest statt Almosen“

Siehe auch; „Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD“

Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD

18 Feb

Im Kern geht es um eine transparente und schlüssige Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze.

Was die Regierung bisher vorgelegt hat, mit diesen 5 Euro mehr, scheint eine Farce zu sein und die entsprechende Neuberechnungsgrundlage unanständig und falsch. Sie wird  schwerlich die nächste Klage überstehen.

Hauptaufgabe der Opposition wäre, nur einer Regelsatzberechnung zuzustimmen, die der im Verfassungsgerichtsurteil angemahnten Menschenwürde gerecht wird. Die Regierung will nun partout den Regelsatz nicht weiter erhöhen. Sie hat die Berechnungsgrundlagen ein wenig hin- und hergedreht und hofft, damit so durchzukommen. Menschenwürde scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Andererseits hat von der Leyen irgendwie Recht.

Erstens: man kann das ganze ja letztlich doch mit Menschenwürde im Zusammenhang stehende Sozialsystem nicht durch ein paar Euro mehr oder weniger retten.

Und zweitens:  die Opposition hat die Debatte völlig überfrachtet. Nicht, dass deren Forderungen unberechtigt wären. Aber die Opposition will ihre Zustimmung von der Durchsetzung von Forderungen abhängig machen, die nicht in direktem Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil stehen. Im Grunde ist das Erpressung – ein Argument für die Regierung, das viele überzeugt.

Von der Leyens psychologische Fähigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie kennt das Harmoniebedürfnis der SPD. Sie weiß, die werden zustimmen, weil sie nicht schuld sein wollen an einer weiteren Verzögerung der Auszahlung der 5 Euro mehr und am Scheitern einer besseren Finanzierung der Kommunen, die die Regierung, nun ihrerseits trickreich an die Zustimmung der Opposition geheftet hat. Bei einer stringenten Oppositionspolitik wäre die sowieso längst fällig gewesen, da die Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund skandalös ist.

Die SPD hat sich nun auch, wie man hört, ohne eine eigene Regelsatzberechnung vorzulegen, auf eine bestimmte Höhe des Regelsatzes festgelegt. Das war nicht eben klug, denn damit tut sie es der Regierung gleich und lässt sich auf den Kuhhandel ein. Sie wird am Ende ihre geforderten zusätzlichen 3 Euro bekommen, denn von der Leyen hat Verständnis für Gesichtsverlustängste. Der Preis? Die SPD wird nicht mehr Nein sagen können und sitzt nun mit im Boot. Genau da, wo sie von der Leyen hin haben wollte. Sie brauchte nur eine Stimme und vereinnahmt die ganze SPD. Und die wird ihrerseits trotz der vermiedenen„Gesichtsverluste“ beschädigt aus dem Treffen gehen. Das wird spätestens dann offenbar, wenn die realen Folgen der runderneuerten Hartz-IV-Gesetzgebung für alle Beteiligten zu Tage treten. Und als Erfolg für die SPD werden beim Wähler nur hängen bleiben die drei schäbigen Silberlinge. Alles andere wird die CDU für sich verbuchen können.

 

Je länger mit dieser Taktik weiter verhandelt wird, desto mehr sinken die Aktien der SPD, denn ihr Lavieren wird zu Recht negativ bewertet – nicht nur von den von Hartz IV Betroffenen.

Ob Kurt Beck mit seiner Verhandlungsinitiative, die das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat verhinderte, sich und der SPD einen guten Dienst erwiesen hat, wird sich zeigen.

Vorerst aber scheint es bei dem zu bleiben was Jakob Augstein bei Anne Will sagte: „Das Problem dieses Gesetzes ist …, es entwürdigt permanent Menschen.“ Und: „Hartz IV hängt ihr [der SPD] wie ein Mühlstein um den Hals.“

 

 

Lesenswert auch ein ND-Artikel von heute (17. Jan. 2011), der meinen Verdacht verstärkt, es werde mit den neuen Regelungen nicht besser, sondern schlechter: „Fünf Euro sind nicht der einzige Skandal“ von Friedrich Putz:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191174.fuenf-euro-sind-nicht-der-einzige-skandal.html

 

Manuela Schwesig im Bundestag (zu Hartz IV)

4 Okt

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin hat ihr Rederecht als Mitglied des Bundesrates wahrgenommen. Ihre erste Rede macht ihr und der SPD alle Ehre. Die Herren der Regierungsparteien benahmen sich mehr als ungalant. Ein verklemmtes  Zeichen ihres uneingestandenen Respekts? Oder nur die Angst der Platzhirsche vor einer klugen Frau, die man durch pöbelhaftes Röhren verunsichern will?

Rede in Bild und Ton

Hartz IV und die 5 (f u e n f) €uro

27 Sep

Regierung rechnet mit wenig Wählerverlust:

die Betroffenen seien zu träge! Sie setzt auf das Lohnabstandsgebot und verletzt dabei mit der Verweigerung eines  verbindlichen Mindestlohnes das LOHNANSTANDSGEBOT! Sie setzt auf die Spaltung der „Unterschicht“ – Tagelöhner und  von Hartz IV betroffene  Arbeitslose. Möge diese Rechnung nicht aufgehen!

Dazu heute im Deutschlandfunk:

Die Grünen kritisieren geringe Anhebung bei Hartz IV

Jürgen Trittin im Gespräch mit Silvia Engels

Trittin: … ich will an dieser Stelle eines sagen: Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers zuzuschieben wie dem Herrn Mövenpick, das zeigt den ganzen Charakter dieser Koalition. Das ist soziale Kälte vom schlimmsten. Was wir bräuchten, wäre tatsächlich eine Möglichkeit, auch von Langzeitarbeitslosen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Und da sagen uns alle Wohlfahrtsverbände, das geht nicht mit diesen Kleckerbeträgen. Und sich dann noch hinzustellen und zu sagen, eigentlich müsste man ja die Hartz-IV-Sätze für Kinder noch weiter senken, aber wir sind so großzügig und tun das nicht, das ist ein Abgrund an Zynismus, der sich hier auftut, dass es einem fast ekelig wird… “  das ganze Interview

Chefin der Berliner Tafel kritisiert Hartz-IV-Pläne

Armbrüster: Frau Werth, was sind denn die Reaktionen von den Leuten, die kommen und sich bei Ihnen die Zutaten fürs Mittagessen abholen?

Werth: Blankes Entsetzen. Das kann überhaupt niemand nachvollziehen, was da gerade passiert. Trittin hat völlig recht: Das ist gesellschaftliche Kälte ohne Grenzen.

Armbrüster: Was bedeuten denn fünf Euro mehr für die Menschen, mit denen Sie zu tun haben?

Werth: Für diese Menschen bedeuten diese fünf Euro gar nichts, sondern es ist wirklich ein Schlag ins Gesicht. Wenn es gar nicht angehoben worden wäre, wäre das das eine, aber diese fünf Euro sind ein so lächerlicher Betrag, dass es einfach eine abgrundtiefe Unverschämtheit darstellt.“   Das ganze Interview

Hartz IV weiter von der Leine gelassen?

22 Sep

Darf es ein bisschen mehr sein?

geschrieben am 21. September 2010 von Spiegelfechter

„Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet.

Statt Karlsruhes Wunsch zu entsprechen und ein transparentes und bedarfsgerechtes Berechnungsmodell für Hartz IV zu entwickeln, verzettelte sich von der Leyen lieber monatelang mit dem von ihr gepriesenen Bildungschip – eine Spiegelfechterei, schließlich hat dieses Modell noch nicht einmal innerhalb der Regierungskoalition eine Mehrheit…“

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