Libyenkrieg steigert das USA-Bruttonationaleinkommen

15 Jun

Früher zynisch Bruttosozialeinkommen genannt, ist der heute korrekte Begriff „Bruttonationaleinkommen“ nicht minder euphemistisch. Wer meint, Nationaleinkommen spräche für den Grad eines selbsterarbeiteten allgemeinen nationalen Wohlstands oder andernfalls für selbstverschuldete Armut einer Nation, geht fehl. Der Begriff verschleiert das, was in ihm steckt: er ist Ausdruck eines Machtverhälnisses. Der effektivste Posten der produktiven Seite des BNE ist die Rüstung und der Export in Kriegsgebiete oder solche, die es werden wollen/sollen: ihre Zerstörungskraft ist ein ungeheurer Wachstumsfaktor und drängt auf Anwendung. „Wachstum“ wiederum ist das Lebenselexier unserer perversen Gesellschaft.

Diese Zusammenhänge illustriert ein Beitrag von Olaf Standke im Neuen Deutschland vom 14. Juli:

Bombengeschäfte für die USA:

„…Die USA werden ihre Rüstungsexporte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fast 50 Prozent auf 46,1 Milliarden Dollar (32,1 Mrd. Euro) steigern, wie die zuständige Pentagon-Behörde am Wochenende in Washington bekannt gab.

»Verteidigungslösungen für Amerikas globale Partner«, kann man auf der Webseite der Defense Security Cooperation Agency lesen. Die DSCA ist eine Regierungsbehörde, die dem Pentagon untersteht und die US-amerikanischen Waffengeschäfte im Ausland koordiniert. Ohne ein Plazet der Agentur für Verteidigung, Sicherheit und Zusammenarbeit geht offiziell nichts. Für das laufende Haushaltsjahr hat die DSCA jetzt neue Rekordzahlen angekündigt. Von Oktober 2010 bis September 2011 rechnet man mit einem Exportvolumen von 46,1 Mrd. Dollar, das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen habe zu einer akuten Nachfrage geführt, so DSCA-Chef William Landay. An den Bombardierungen beteiligte Staaten hätten die DSCA kontaktiert, um ihre Munitionslager aufzufüllen. Man wolle deshalb das Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Noch zu Beginn dieses Jahrtausends lag der Wert der US-Waffenlieferungen bei 10 Mrd. Dollar. Mitte des Jahrzehnts sei ihr Umfang sprunghaft angestiegen, sagte Vizeadmiral Landay. Von 2005 bis 2010 hatten die Rüstungsexporte und militärischen Dienstleistungen ein Volumen von 96 Mrd. Dollar. Laut jüngstem Jahrbuch des Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind die USA mit einem Weltmarktanteil von 30 Prozent nach wie vor größter Exporteur von Kriegsmaterial. Von den zehn wichtigsten Waffenschmieden haben sieben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Nummer Eins ist weiter Lockheed Martin.

Während die Kunden vor zehn Jahren noch auf günstige Preise geachtet hätten, gehe es inzwischen vor allem darum, schnell Nachschub für die laufenden Einsätze zu bekommen, etwa in Afghanistan, wie Landay erklärte. 79 Prozent der gegenwärtigen Exporte würden von Staaten oder Organisationen bezahlt, die als Kunden auftreten, der Rest falle unter militärische Hilfe und werde von den USA finanziert. Größter ausländischer Kunde waren zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein Raytheon lieferte für 3,3 Mrd. Dollar Patriot-Raketen. Zur Zeit arbeitet man in Partnerschaft mit Lockheed Martin an einem neuen Milliardengeschäft – für das Raketenabwehrsystem THAAD (Theatre High Altitude Defense).

Mit Saudi-Arabien ist nun das größte Waffengeschäft der USA-Geschichte geplant, unter anderem geht es um 84 neue Kampfjets des Typs F-15 sowie die Modernisierung von 70 weiteren Kampfflugzeugen. Die Vereinbarung sieht auch die Lieferung von Radaranlagen und lasergelenkter Munition vor. Das Gesamtvolumen könne bis zu 60 Mrd. Dollar umfassen. Das Königreich soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren beliefert werden. Der Waffengroßhändler USA muss sich also um die Zukunft seiner Todesgeschäfte nicht sorgen. Die DSCA spricht von weltweit über 13 000 Verträge mit 165 Ländern, die einen Gesamtwert von 327 Mrd. Dollar haben sollen.“

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