Sarrazin – nur ein Symptom?

oder

der Umgang der SPD mit Sarrazin im Licht des Urteils des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen

Die Berliner Staatsanwaltschaft verbuchte Thilo Sarrazins Thesen in “Lettre International” (2009) unter Meinungsfreiheit. Der Antirassismus-Ausschuss der UN hat den Rassismus-Vorwurf des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) nun bestätigt, und die Bundesrepublik Deutschland als Partner der Antirassismuskonvention aufgefordert, “die im Vertrag festgelegten Bestimmungen konsequenter in das deutsche Recht umzusetzen. ” (s. a. w. dazu Robert D. Meyer in ND vom 19. April 2013)

Das sollte auch die SPD nicht unberührt lassen. Denn Genosse Sarrazin, von deutscher Justiz und SPD-Schiedskommission gedeckt, verbreitete seither seine rassistischen “Meinungen” unbekümmert und variantenreich weiter (s. a. auf diesem BLOG  Sarrazin und die SPD und Meinungsfreiheit).

Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte an der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf.  “Das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen früheren Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Alle vier Antragsteller – darunter die Bundes-SPD – zogen ihre Ausschlussanträge auf Basis einer Erklärung von Sarrazin zurück…”

Gütliche Einigung?

Der Schoß des deutschen Wesens ist fruchtbar noch und gebiert noch immer ein gut Maß rassistischen Dünkels. Unterschwellig auch, nicht immer bewusst, bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichend. Auch in die Mitgliedschaft der SPD. Das jedenfalls war aus den Diskussionen um Sarrazins Ausschluss intern und in der breiteren Öffentlichkeit herauszuhören. Und so schien man damals auf Bundes-Ebene erleichtert zu sein, durch das Schiedsgericht, sozusagen demokratisch legitimiert, den Fall Sarrazins juristisch unspektakulär lösen zu können, Weitere Sympathiekundgebungen und Parteiaustritte, die man sich nicht leisten wollte, konnten so verhindert werden.

Heute hat das Urteil des UN Antirassismus-Ausschusses jene Taktik der SPD-Führung eingeholt. Diese muss sich nun fragen lassen, ob ihre Beschwichtigungspolitik im Falle Sarrazin dem antirassistisch-humanen Anspruch der Partei und ihrer Verantwortung, sich schützend vor diskriminierte Bevölkerungsgruppen zu stellen, gerecht wurde.

Muss nicht in einer so wichtigen Frage wie der des Rassismusvorwurfs die Bundesschiedskommission von der Bundespartei, dem Parteivorsitzenden angerufen werden, wenn die unteren Ebenen versagen?

Auch in einer demokratischen Partei gilt, was für eine Demokratie lebenswichtig ist:

Der Aufstand der Anständigen läuft ins Leere, wenn sich ihm nicht der Anstand der Zuständigen gesellt!

Ökonomie und Krieg

“Waffenlieferungen in den Libanon, Unterstützung der radikal-islamistischen Taliban durch die USA während des Afghanistan-Krieges in den 80iger Jahren, Krieg um Öl: Rings um Konflikte, Bürgerkriege hat sich inzwischen ein regelrechter Markt entwickelt. Wo der Markt noch nicht so frei ist, wie es sich Großunternehmen wünschen, wird er frei gemacht: Mit Waffen…” Aus: Pressemitteilung Solidarisches Greifswald

Dr. Wolfgang Wodarg im Internet

Kuder ans Ruder?

W E R  I S T  W I R ?  I C H  (S P D)  N  I C H T !

 

UPDATE: siehe auch Syrbe oder Kuder? – Streit vor der Stichwahl am 18. September

Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?

“Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.” (aus einer PresseInfo vom 8.9.11)

Gewiss bleibt es einem gescheiterten Kandidaten unbenommen, seinen Wählern für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu geben. Die SPD auf Kreisebene aber insgesamt in Haftung zu nehmen ohne in den Ortsvereinen die Wahl ausgewertet zu haben und sich einer Zustimmung zu diesem politisch ja nicht belanglosen Vorhaben zu versichern, halte ich für eine Verletzung innerparteilicher demokratischer Anstandsregeln.

Politisch nachvollziehbar ist dieser Schnellschuss nicht. Im Gegenteil. Was als Begründung angegeben wird, ist wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.

Ohne Not hat sich die SPD der CDU als Partner angedient, oder hat sie sich dies erst mit der Verpflichtung, Kuder zu unterstützen v e r-dient? Was noch nach der letzten Kommunalwahl bei der Greifswalder SPD-Basis auf wenig Gegenliebe und Widerspruch gestoßen war – die Idee einer Kooperation mit der CDU, soll nun, an der Basis vorbei, auf der neuen Kreisebene formell ins Werk gesetzt werden.

Woher nehmen die Genossen die Gewissheit, dass der neue Landkreis nur im Verein mit Hochschild, König und Liskow “solide geführt” werden kann? Freilich ist es machtpolitisch verführerisch, mit dieser “Kooperation” über 33 Sitze zu verfügen, die allerdings im Ernstfall nur über eine  Mehrheit verfügt unter der Voraussetzung, dass der “demokratische” Rest von 30 Abgeordneten sich moralisch verpflichtet, nie mit der NPD (6 Mandate) gemeinsam zu stimmen.

Aber die NPD muss auch ganz offen für die Begründung der Kooperation herhalten. Syrbe sei per se nicht wählbar: sie intrigiere, sie könne Haushaltssanierung nicht und sei für das bedauerte Wahlergebnis verantwortlich: “Das starke NPD-Ergebnis im Kreistag ist ein Ausdruck dafür, dass dort einiges im Argen lag.” so Dembski (Martina Rathke – OZ vom 9.9.11).

Das ist denn doch etwas starker Toback. Solch simple Deutungsversuche, die augenscheinlich die Realitäten vor Ort gründlich verkennen, lassen für Hoffnung auf Besserung der Lage wenig Raum. Zumal gerade wieder diesbezüglich den Parteien einiges ins Stammbuch geschrieben wurde. Z. B.: Anklam (dpa)  “Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NDP-Stammwähler auf dem Land zu erreichen.”

Ob diese eilige Positionierung den Bemühungen in Schwerin, aus dem guten Landtagswahlergebnis für die SPD eine entsprechende Regierungspraxis zu gestalten, förderlich ist? Ich gehöre zu denen, für die das vor Ort eher ein Ärgernis ist – kein Glücksfall !

Erwin Sellering – ein Glücksfall für die SPD und für Greifswald

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt! Wenn man es genau nimmt, hat nicht mal die Hälfte gewählt. Ihren Wahlzettel in Empfang genommen haben zwar 51,4 Prozent, aber knapp fünf Prozent haben ihre Stimme verungültigt - für das eigentliche Wählen fielen sie damit aus.

Erwin Sellering, der von der Springer-Presse und anderen vergeblich ob seiner Haltung zum Afghanistankrieg und seiner intelligenten Einschränkung der Unrechtsstaatsdoktrin im Vorfeld der Wahl heftig bekämpft wurde, hat sich den Mecklenburgern und Vorpommern unspektakulär als der bessere Kandidat empfohlen. Seine ruhige und offene Art auf “die Menschen” zuzugehen, weit entfernt von Arroganz und von auch in seiner Partei grassierender Wirklichkeitsferne, kam im Nordosten unserer Republik gut an und hat ihm die Sympathie seiner Wähler und besonders wohl auch seiner Wählerinnen beschert -  in einem Maße, wie er es selbst kaum vermutet haben wird. Mit der Unterschätzung des für die Medien bislang “blassen Kandidaten” ist es seit der Wahlnacht vorbei. Es herrscht Einigkeit darüber: Dass die Landes-SPD ihr Ergebnis gegen den Trend um 5,4 Prozent verbessern konnte, hat sie Sellering zu verdanken.

Greifswald war bislang eine Hochburg der Schwarzen. Erstmals gab es nun für die SPD in Greifswald bei Landtagswahlen ein Traumergebnis: 27,5 Prozent (CDU 23,4)! Sellering holte in der Hansestadt sein Direktmandat mit 41,4 Prozent, das heißt, 14 Prozent der Stimmen kamen von Wählerinnen und Wählern, die ihre Zweitstimme anderen Parteien gaben.

Der Vollständigkeit halber: für die ansässigen Genossen war das Ergebnis der gleichzeitigen Kreistags- und Landratswahl weniger fulminant. Landratskandidat Ulf Dembski z. B. konnte mit 23,4 Prozent der Stimmen 18 Prozent weniger Greifswalder hinter sich versammeln als sein Parteichef und gerade mal ganze 36 Wähler mehr, als der abgestrafte Greifswalder Bürgerschaftspräsident Liskow (CDU), dem mit seinem Ergebnis der Wiedereinzug in den Landtag misslang.

Nach dem Triumph kommt nun für Sellering die erste, vielleicht gravierendste Bewährungsprobe. Heftig, von Interessen und Begehrlichkeiten geprägt, wird öffentlich und hinter verschlossenen Türen um die Lösung der Koalitionsfrage gerungen. Wenn man gewillt ist, den Trend der Wahl und damit den sogenannten und oft missbrauchten Wählerwillen zur Kenntnis und ernst zu nehmen, bleiben viele Möglichkeiten nicht. SPD, GRÜNE und LINKE haben in der Wählergunst zugelegt, CDU, FDP und NPD haben verloren: CDU relativ viel, FDP desaströs und NPD immerhin signifikant. Anerkanntermaßen sind die Schnittmengen mit den LINKEN größer als die mit der CDU.

Bei allen möglichen machtpolitischen Spielchen, Einfluss- und Rücksichtsnahmen, mit denen zu rechnen ist, bleibt zu hoffen, dass die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie bei den Bürgern durch die notwendigen Entscheidungen nicht geschwächt wird. Die Wahlergebnisse verunmöglichen diesmal das Argument, dass nur mit der einen oder anderen Partei eine stabile Regierung möglich sei!

Wäre noch anzumerken: Das allgemeine und medial verstärkte Erschrecken und Bedauern über den Wiedereinzug der NPD in den Landtag sollte sich in ein ernsthafteres Nachdenken über die Gründe wandeln. Das Problem der sukzessiven Zerstörung einer demokratischen Gesellschaft liegt nicht in ihren Rändern, sondern in ihrer Mitte – denn genau dort ist die Ohnmacht der Politik allenthalben zu beobachten. Oder, wie ich es bei Hans-Dieter Schütt im “Neuen Deutschland” gelesen habe: “Das rettende Gegenteil von Neonazismus ist nicht Antifaschismus, sondern bleibt: eine funktionierende Demokratie.” Aber das ist dann auch schon wieder ein eigenes Thema!

Sonderparteitag – Die Entzauberung der Grünen

Die Grünen überlisten sich wieder selbst, und die Medien applaudieren verhalten

Regelmäßig, immer wenn es ernst wird, entzaubern sich die Grünen selbst, wie dies sonst besser nur die SPD beherrscht. Der Parteitag am Sonnabend zeigte, es geht ein prinzipieller Riss durch diese Partei – wie durch jene. Das war öffentlich zu besichtigen, aber zugleich wurde es, wie üblich, dementiert. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich der Parteispitze, der offensichtlich Koalitionsfähigkeit nach allen Richtungen zu demonstrieren wichtiger war, als gesteckte Ziele unbeirrt zu verfolgen.

Diese Rücksichtnahme auf “Freundinnen und Freunde” und potentielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die statusbedingt lieber behalten, was sie haben, könnte sich als fatal erweisen; denn diese Haltung ist zynisch, verrät sie doch die Bewegung, an deren Spitze man zu marschieren vorgibt. Das mag zwar zu Ministersesseln führen, aber nicht zu notwendigen politischen Veränderungen.

Jener Riss geht nicht nur durch die Parteien, er geht durch die ganze Gesellschaft. Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem „Volk“ wächst unbeirrt – und mit ihr die Wut der Enttäuschten!

“Wach endlich auf, SPD!”

Solche Rufe sind wohl der verzweifelte Ausdruck einer noch immer bei Vielen latent vorhandenen  Hoffnung, die SPD möge zurückfinden zu ihren Wurzeln,  sie möge aufwachen und die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen. Aber nicht, um sich in ihr pragmatisch mitregierend deren “Sachzwängen” anzubequemen, sondern, um ihr gemeinsam mit allen sich formierenden alternativen Kräften entgegenzutreten. Nur so wäre zu hoffen, der unheilvollen Dynamik des etablierten Systems, dieses verändernd, Einhalt zu gebieten.

Soll sich diese Hoffnung erfüllen, muss die SPD aus der Mittäterschaft wieder ins Lager der Empörung wechseln, und sich von den Kostgängern des Kapitals befreien.

Mit einem einfachen Aufwachen ist es da nicht getan!

Samstag, der 9. April 2011, 10:54 Uhr von daburna

Die Arbeiterhymne “Die Internationale” beginnt mit der Zeile: “Wacht auf, Verdammte dieser Erde”. Diese Aufforderung möchte man der SPD zur Zeit entgegenwerfen. Es kommt einem fast vor, als gehört die Partei in der bundesrepublikanischen Realität 2011 zu den “Verdammten”. Wach endlich auf, SPD!

Man kann den Bündnisgrünen nur gratulieren. Sie nutzen die gesellschaftliche Stimmung und die Schwächen der schwarz-gelben Regierung gekonnt aus. Die Folge ist ein Rekordumfragewert für die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Zwar steht die SPD besser da als bei der verlorenen Bundestagswahl 2009, doch aufgerappelt hat sie sich noch immer nicht. Steh auf, SPD! …” Weiterlesen

Siehe auch: Im Schatten!

Libyen – Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert und eine Debatte im Bundestag

„Ein wenig Kanonenbootpolitik ist manchmal angebracht, aber leider hat im Moment keiner unserer Politiker auch nur ein wenig Format.“ (eine Stimme aus dem Volk)

„Ich bin glücklich , dass wir nicht mitmachen, ich bewundere Angela Merkel, dass sie uns aus diesem Abenteuer heraushält.“ (Martin Walser)

Bomben auf Libyen, und die Börsen jubeln! Warum? Bis gestern hatte der Westen noch prächtige Geschäfte mit Gaddafi gemacht und so manchen Eiertanz um das skurrile „Goldene Erdöl-Kalb“ vollführt. Hatten dabei Demokratie und Menschenrechte je eine Rolle gespielt? – Eher doch das Gegenteil: Mangel und Defizite in diesen Fragen schienen, wie überall, der beste Garant für beiderseitige Vorteilnahme zu Lasten der unterdrückten Landeskinder zu sein.

Es gab allerdings schon immer Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses ominös-skurrilen Diktators und so auch immer wieder Hoffnungen, ihn irgendwann durch einen weniger eigenwilligen ersetzen zu können.

Jetzt, im Zuge des anbrechenden arabischen Frühlings, schien die Gelegenheit gekommen zu sein, sich Gaddafis zu entledigen. Allerdings, in Libyen ist die Lage  unübersichtlicher als dort, wo die Despoten “freiwillig” das Feld räumten. Gaddafi, der dem Westen gegenüber sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, begann sofort, ja auch im Gefühl der Pflichterfüllung seinen Partnern gegenüber, die Aufständischen konsequent zu bekämpfen. Brutal, und nicht ohne Erfolg, wie man widersprüchlichen Informationen entnehmen kann.

Vor allem die französischen, englischen und us-amerikanischen Hardliner haben sich nun aber einmal darauf versteift, die „Gunst der Stunde“ für einen Regimewechsel in Libyen zu nutzen – nicht ungern, hatte sich der Westen doch auch zu lange den Vorwurf gefallen lassen müssen, bisher nur zögerlich die Volksbewegungen in der arabischen Welt unterstützt zu haben. Zudem: Volksbewegungen – man weiß nie, was dabei herauskommt, und da ist es machtpolitisch und wirtschaftsstrategisch schon sicherer, man ist selbst vor Ort!

Leider haben sie nichts gelernt. Weder aus der Geschichte noch aus der unbefriedeten Gegenwart im Nahen und Mittleren Osten. Sie manövrieren sich erneut in ein Desaster,  und ruinieren weiter ihren Ruf. Die USA, die im Moment  nicht die allerdümmste Regierung hat, erwägt bereits ein militärisches Zurückrudern, da abzusehen ist, dass das politische Ausschalten Gaddafis, das von der UNO-Resolution nicht gedeckt ist, weder in wenigen Tagen noch ohne Bodentruppen gelingen wird. Sarkozy nutzt indessen geschickt die Chance, in die Führungslücke zu springen, die ihm Obama und die darüber zerstrittene NATO anbieten. Aber, wie R. L. einst so schön bemerkte, „Die Schlausten sind auch hier, wie in allen großen Dingen, die Klügsten nicht.“

Auch im deutschen Bundestag gibt es eine Menge dieser Spezies. Als die Bundeskanzlerin erfreulicherweise und ausgesprochen klug ihre Freunde und Gegner verblüffte, indem sie ihren Außenminister die militärische Nichtbeteiligung bei der Libyen-Mission und die Stimmenthaltung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat verkünden ließ, hatten die Falken auf den Oppositionsbänken nichts Eiligeres zu tun, die von Merkel hinterlassene Lücke deutscher Kriegswilligkeit wieder zu schließen. Ob sich dies am Ende für die so zynisch Opponierenden auszahlt, wird sich noch zeigen.

Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, misslang allerdings, sich dergestalt staatstragend  zu geben. Seine argumentative Unbestimmtheit, ließ zu vielen Vermutungen Raum, so dass man am Ende seiner Rede – sollte man sagen, zum Glück für die SPD? –nicht wusste, woran man bei ihm war.

Künast dagegen forderte ohne Umschweife: endlich „… Verantwortung mal anzunehmen!”. So wie einst Joschka  Fischer, als es gegen Miloševič ging?

Was die Opposition als Alternative zur Regierung im Bundestag am 18.März da anbot, war jedenfalls für den, der eine Abwahl von Schwarz-Gelb mit friedenspolitischen Hoffnungen verbindet, mehr als frustrierend.

Die einzige Ausnahme machte Jan van Aken von den “nicht regierungsfähigen” Linken. Er brachte auf den Punkt, was die Regierung zu tun hätte, wäre es ihr Ernst mit ihrer Ablehnung dieses militärischen Abenteuers.

Hartz IV – Gabriel überlässt Klage gegen Regelsatzberechnung anderen

Sigmar Gabriel heute im Deutschlandfunk:

“…
Dirk Müller: Das Bundesverfassungsgericht hatte ja, wenn wir das richtig verstanden haben, die alte Regelung kritisiert und als nicht verfassungskonform eingestuft, und das ging auf die SPD zurück.

Gabriel: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Berechnungsgrundlagen müssen neu gemacht werden, und dem haben wir uns zu fügen. Damals haben übrigens alle Parteien auch im Vermittlungsausschuss diese Berechnungsgrundlagen miteinander verabredet. Jetzt mussten wir sie neu machen. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Grundlagen, die die Bundesregierung wählt, verfassungsgemäß sind. Da geht es aber nicht um die Höhe, sondern da geht es um die Frage, ist das korrekt berechnet. Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden. Wir wollten jetzt diese Geschichten hier nicht noch endlos hinziehen, und deswegen haben wir uns gestern geeinigt darauf, dass zum 1. 1. 2012 zwei Dinge passieren. Erstens: es gibt eine Erhöhung, die sich entlang der Preissteigerung entwickeln wird. Das wissen wir heute noch nicht, wie hoch die ist. Und dort obendrauf gibt es zum 1. 1. 2012 diese insgesamt dann 8 Euro Erhöhung pro Monat. Das ist das, was gestern mit der Union möglich war. Mehr war mit der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

Müller: Herr Gabriel, wir haben noch gut eine halbe Minute. Dennoch die Frage. Das heißt, die Grünen sind ausgestiegen mit der Argumentation, alles nicht verfassungskonform. Könnten die recht haben?

Gabriel: Die könnten recht haben, ja. …”

Das ganze Interview

Hartz IV-Verhandlungen und ein Appell der grünen Basis

Auf dem Blog der Greifswald wird Grün entdeckte ich zu meiner Freude, was Peter Alberts (Münster) in seinem Blog schrieb und was einem Unbehagen entspringt, das auch in Teilen der SPD-Basis nicht unbekannt sein dürfte:

“Sonntag, 20.02.2011 – in Berlin tritt am Nachmittag die Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Neuregelung zusammen. In der Diskussion steht ein Vorschlag der drei Ministerpäsidenten Beck, Seehofer und Böhmer, der meiner Meinung nach ein erneuter Verfassungsbruch mit Ansage wäre. Anlass für grüne FreundInnen und mich einen Appell an die Grünen VerhandlerInnen dieser Runde zu schreiben und sie darin zu bestärken, diesen faulen Kompromiss abzulehnen. Der Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt…”

Armutsfest statt Almosen

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde. … “
Weiterlesen: Appell “Armutsfest statt Almosen”

Siehe auch; “Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD”

Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD

Im Kern geht es um eine transparente und schlüssige Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze.

Was die Regierung bisher vorgelegt hat, mit diesen 5 Euro mehr, scheint eine Farce zu sein und die entsprechende Neuberechnungsgrundlage unanständig und falsch. Sie wird  schwerlich die nächste Klage überstehen.

Hauptaufgabe der Opposition wäre, nur einer Regelsatzberechnung zuzustimmen, die der im Verfassungsgerichtsurteil angemahnten Menschenwürde gerecht wird. Die Regierung will nun partout den Regelsatz nicht weiter erhöhen. Sie hat die Berechnungsgrundlagen ein wenig hin- und hergedreht und hofft, damit so durchzukommen. Menschenwürde scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Andererseits hat von der Leyen irgendwie Recht.

Erstens: man kann das ganze ja letztlich doch mit Menschenwürde im Zusammenhang stehende Sozialsystem nicht durch ein paar Euro mehr oder weniger retten.

Und zweitens:  die Opposition hat die Debatte völlig überfrachtet. Nicht, dass deren Forderungen unberechtigt wären. Aber die Opposition will ihre Zustimmung von der Durchsetzung von Forderungen abhängig machen, die nicht in direktem Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil stehen. Im Grunde ist das Erpressung – ein Argument für die Regierung, das viele überzeugt.

Von der Leyens psychologische Fähigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie kennt das Harmoniebedürfnis der SPD. Sie weiß, die werden zustimmen, weil sie nicht schuld sein wollen an einer weiteren Verzögerung der Auszahlung der 5 Euro mehr und am Scheitern einer besseren Finanzierung der Kommunen, die die Regierung, nun ihrerseits trickreich an die Zustimmung der Opposition geheftet hat. Bei einer stringenten Oppositionspolitik wäre die sowieso längst fällig gewesen, da die Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund skandalös ist.

Die SPD hat sich nun auch, wie man hört, ohne eine eigene Regelsatzberechnung vorzulegen, auf eine bestimmte Höhe des Regelsatzes festgelegt. Das war nicht eben klug, denn damit tut sie es der Regierung gleich und lässt sich auf den Kuhhandel ein. Sie wird am Ende ihre geforderten zusätzlichen 3 Euro bekommen, denn von der Leyen hat Verständnis für Gesichtsverlustängste. Der Preis? Die SPD wird nicht mehr Nein sagen können und sitzt nun mit im Boot. Genau da, wo sie von der Leyen hin haben wollte. Sie brauchte nur eine Stimme und vereinnahmt die ganze SPD. Und die wird ihrerseits trotz der vermiedenen„Gesichtsverluste“ beschädigt aus dem Treffen gehen. Das wird spätestens dann offenbar, wenn die realen Folgen der runderneuerten Hartz-IV-Gesetzgebung für alle Beteiligten zu Tage treten. Und als Erfolg für die SPD werden beim Wähler nur hängen bleiben die drei schäbigen Silberlinge. Alles andere wird die CDU für sich verbuchen können.

 

Je länger mit dieser Taktik weiter verhandelt wird, desto mehr sinken die Aktien der SPD, denn ihr Lavieren wird zu Recht negativ bewertet – nicht nur von den von Hartz IV Betroffenen.

Ob Kurt Beck mit seiner Verhandlungsinitiative, die das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat verhinderte, sich und der SPD einen guten Dienst erwiesen hat, wird sich zeigen.

Vorerst aber scheint es bei dem zu bleiben was Jakob Augstein bei Anne Will sagte: „Das Problem dieses Gesetzes ist …, es entwürdigt permanent Menschen.“ Und: „Hartz IV hängt ihr [der SPD] wie ein Mühlstein um den Hals.“

 

 

Lesenswert auch ein ND-Artikel von heute (17. Jan. 2011), der meinen Verdacht verstärkt, es werde mit den neuen Regelungen nicht besser, sondern schlechter: “Fünf Euro sind nicht der einzige Skandal” von Friedrich Putz:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191174.fuenf-euro-sind-nicht-der-einzige-skandal.html

 

Manuela Schwesig im Bundestag (zu Hartz IV)

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin hat ihr Rederecht als Mitglied des Bundesrates wahrgenommen. Ihre erste Rede macht ihr und der SPD alle Ehre. Die Herren der Regierungsparteien benahmen sich mehr als ungalant. Ein verklemmtes  Zeichen ihres uneingestandenen Respekts? Oder nur die Angst der Platzhirsche vor einer klugen Frau, die man durch pöbelhaftes Röhren verunsichern will?

Rede in Bild und Ton

Meinungsfreiheit

Sarrazin und die SPD (Teil II)

Als in der DDR sozialisierter Bürger habe ich unter Meinungsfreiheit immer verstanden, dass man in einem Land, wo diese herrscht, für politisch relevante Äußerungen, nicht mit staatlichen Repressionen zu rechnen hat. Die DDR verfügte über eine ganze, fast alle Bereiche gesellschaftlichen Lebens berührende Palette von Disziplinierungsmaßnahmen. Vom vertrauensvollen Gespräch über zur Farce verkommene „Kritik und Selbstkritik“, Relegationen, Versetzung auf andere Arbeitsplätze und Ausbürgerung bis hin zu langjährigen Haftstrafen. Von der Wiege bis zur Bahre schwebte über den Häuptern der „sozialistischen Menschengemeinschaft“ die Gefahr des falschen Wortes zur falschen Zeit am falschen Ort. Das alles war freilich stark differenziert. Die Maßstäbe waren in vieler Hinsicht verschieden, sozusagen individualisiert und vom jeweiligen  Individuum instinktiv verinnerlicht. Und es gab Strategien, damit umzugehen. Und es gab Freiheitsgrade, die der Einzelne sich „erobern“ konnte, und es gab andererseits von den meisten, selbst den demonstrativ Ausreisewilligen, anerkannte Grenzen.

Das alles gibt es nicht in der Bundesrepublik, wo Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz verbürgt ist!

Indessen scheint mir in gegenwärtigen Diskussionen die Inanspruchnahme dieser „Meinungsfreiheit“ stark überdehnt. So wird das Verfassungsrecht von Sarrazin und seinen Fans in Anspruch genommen und so argumentiert, als könne man hierzulande, in welcher Position und unter welchen Umständen auch immer, ohne die geringsten persönlichen Konsequenzen, verantwortungslos über jedes Thema schwadronieren.

Nun stelle man sich aber vor, der Vorsitzende eines Philatelistenvereins ginge in die Medien mit dem Statement, Briefmarkensammeln sei eine hirnrissige Tätigkeit. Oder eine Mitarbeiterin der Deutschen Bank schriebe im „Handelsblatt“, 25 Prozent Eigenkapitalrendite vor Steuern sei Wahnsinn, und die „Deutsche Bank“ solle vernünftigerweise verstaatlicht werden. Oder der Umweltminister revidierte seine Meinung und setzte sich für die Abschaltung aller Kernkraftwerke ein. Meint wirklich einer, da würde die Berufung auf „Meinungsfreiheit“ vor den entsprechenden Konsequenzen schützen, die jedem sofort unwillkürlich vor Augen stehen?

Die Bundesbank hat Sarrazin für sein Entlassungsgesuch bezahlt. Der SPD ist solcher Weg aus der Falle nicht beschieden. Klar ist, dass Sarrazin die Grenze des Erträglichen für die Partei überschritten hat. Viele seiner Äußerungen sind ein Hohn auf die noch gültigen Grundwerte dieser Partei. Aber wer ist diese Partei? Wer ist noch, nach jahrelangem Aderlass, in dieser Partei? So mag sich Gabriel, ähnlich wie der Bundespräsident, die Augen gerieben haben, als er massiv mit Meinungsäußerungen von zu vielen Genossinnen und Genossen (wie viele weiß keiner so recht) konfrontiert wurde aus einer Ecke, die sich als Mitte entpuppte. Eine Partei ist nun aber kein Marktplatz.  Sie repräsentiert als “Partei” mitnichten das Ganze, wenn sie auch das Ganze im Blick haben sollte. Eine linke Volkspartei hat, bei Strafe ihres Untergangs, das Recht und die Pflicht, sich von dem abzugrenzen und das auszuschließen, was ihr nicht entspricht, was ihr und denen schadet, für die sie angetreten ist. Mit einer beschworenen Gefahr für die Meinungsfreiheit in diesem Lande hat das alles nichts zu tun. Jede Partei hat ihre Sarrazine und Steinbäche. Der Ausgang des Parteiausschlussverfahrens ist nur deshalb für die Leitmedien so spannend, weil er, wie auch immer, über die SPD mehr aussagen wird, als ihrer Führung derzeit lieb ist.

Sarrazin und die SPD

Sarrazin ist SPD-Mitglied und will es nach kürzlich eigenem Bekunden bis an sein Lebensende bleiben. Nun muss man für ihn nicht fürchten, dass die Partei sein Ein und Alles ist, und ein Leben nach einem Ausschluss für ihn keinen Sinn mehr hätte, obwohl er zugegebenermaßen auch schon zu Zeiten, als er und die SPD noch mitregieren durften, immer wieder sein Bestes gab, das trotzig erkämpfte Negativimage seiner Partei zu befestigen. In Erinnerung blieben die unsäglichen,  ausgrenzenden Diffamierungen einer “gefühlten” sozialschmarotzenen Unterschicht, der er selbstgestrickte Pullover gegen zu hohe Heizkosten empfahl. Die Kritik des sozialen Gewissens aus fast allen politischen Lagern bekümmerte ihn wenig, konnte er doch hoffen, dass seine Ausfälle „ganz oben“ wohlwollend geduldet wurden. Nach der drastisch verlorenen Bundestagswahl und dem Marsch in die ungeliebte Opposition drehte sich langsam der Wind. Ob er es nicht merken wollte? Er hatte noch zu viel auf Lager, arbeitete unverdrossen an seinem Buch, und brachte es schließlich mit perfekter Medienpräsenz vor die Öffentlichkeit. Das Erschreckende ist nun nicht, dass da einer ist, der moderne rassistische Thesen vertritt und verbreitet und sich, auch international, in die erste Reihe brandstiftender Demagogen stellt. Es ist das Echo! Allenthalben heißt es: Der Mann hat recht! Er sagt doch nur was alle denken! Und das sagt mehr über unsere Gesellschaft aus, als wir uns wünschen. Das allerdings könnte Sarrazins Verdienst sein. Ein brandgefährliches Verdienst, wo doch jeder, der eine öffentliche Rolle zu spielen in der Lage ist, wissen müsste, dass in Krisenzeiten Blitzableiter für den Volkszorn gesucht werden, und dass es regelmäßig die Schwächsten der Gesellschaft trifft, die Minderheiten, die Randgruppen, die Außenseiter und “schwarzen Schafe”. Und – das Echo verweist auf eine Politik, die zur Mitverursacherin der Weltfinanzkrise wurde, und deren Krisenmanagement zwar die Banken vorerst rettet, aber um den Preis einer weiteren Vertiefung gesellschaftlicher  Spaltungen.

Diesmal hat Sarrazin in die rassistische Trickkiste gegriffen und damit den Bogen überspannt. Die „Causa Sarrazin“ wurde für die politische Klasse zu eklatant. Die Kanzlerin reagierte schnell. Keiner weiß genau, was sie dazu bewog, sich diesmal gegen ein Aussitzen zu entscheiden – waren es ihre seismographischen Fähigkeiten, kluge Beraterinnen, oder war es das Zaudern des amtierenden Oppositionsführers? Jedenfalls – sie  gab den Takt vor, der Bundespräsident gab den entscheidenden Tipp und die Bundesbank zog die unvermeidlichen Konsequenzen.

Und Sarrazins SPD? – Die Parteispitze will nun den Ausschluss. Aus unerfindlichen Gründen will Gabriel aber „keinen kurzen Prozess“, wie z. B. in Diskussionen der Berliner Parteibasis gefordert. Sollen sich erst beschämende Solidaritätskomitees für Sarrazin und für „Meinungsfreiheit“ in der SPD gründen? Soll am nun wirklich falschen Objekt demonstriert werden, wie demokratisch die Partei ist? Meinungsfreiheit muss auch in einer Partei ihre Grenze finden, dort, wo sie zur Verletzung ihrer Grundwerte missbraucht wird. Das sozialdemokratische Talent zum Zaudern zur Unzeit könnte für die Partei zum Fiasko werden. Nach verpassten Gelegenheiten muss Sarrazins Mitgliedschaft nun so schnell wie möglich vom Tisch!