Ihr Leid und Blut werden über uns kommen…

“… Denn alle Schuld rächt sich auf Erden”

Goethe macht poetisch wirkungsmächtig die “himmlischen Mächte”  verantwortlich für das Fallen der Menschen in Schuld. Diese Mächte haben heute ausgedient. Nicht aber die Flucht vor Verantwortung für das eigene Handeln und seine Folgen, und, als hätte es Aufklärung nie gegeben,  die Ausflucht zu neuen Mythen wie “Sachzwang” oder “Marktmächten”.

Unsere selbstgefällige westliche Wertegemeinschaft füttert ihren Wachstumswahn durch RAUBBAU an den natürlichen Ressourcen und stillt ihren Hunger durch milliardenfachen RAUBMORD an der Kreatur.

Ob wirklich jemand glaubt, dass dies alles folgenlos für unsere Art bleiben kann?

Ich übernehme eine Rundmail von Oskar Gulla und füge hinzu: Empört Euch! Der Massentierhaltung kann nur mit Massenprotesten Einhalt geboten werden! Empört Euch! Denn das Schicksal der gequälten Tierwelt ist auch Euer Schicksal…

Liebe Freunde,

Massentierhaltung ist nicht nur ein Skandal. Sie ist eine Schande, ein Verbrechen.

Seht euch bitte diesen 12-minütigen Film – “Meet your Meat” – an!

http://www.youtube.com/watch?v=P1h_vi-j9SU

Dieser Film wurde von Tierschutz-Aktivisten produziert. Was er zeigt, deckt sich mit unzähligen Reportagen, die ich in der letzten Zeit in der Süddeutschen Zeitung, der ZEIT und in Jonathan Safran Foers „Tiere Essen“/“Eating Animals“ gelesen habe. Natürlich findet nicht jede Szene jeden Tag in jedem Stall statt, natürlich zeigt der Film nur bestimmte Ausschnitte. Wesentlich aber ist: Diese Dinge kommen vor, jeden Tag, massenhaft. Sie sind keine Ausnahmen, sie sind Standard in einem System, das auf Profit und billigen Fleischkonsum ausgerichtet ist.

Wie kann es sein, dass man weiß, was in der Tierproduktion vor sich geht und noch immer Fleisch, Eier oder Milch aus Massentierhaltung kauft oder isst?

Wie kann es sein, dass wir von dem Grauen wissen, das wir da in Massenställen und Schlachthöfen verantworten – und nichts tun?

Oskar

Barbara

Der Film

Barbara, Bürgerin der Deutschen Demokratischen Republik, arbeitete als Ärztin an der Charité, der Vorzeige-Klinik ihres Landes mit Forschung und Lehre, gelegen direkt an der Berliner Mauer. Sie hat einen Ausreiseantrag gestellt, was unter den gegebenen Umständen als feindliche Handlung verbucht wurde. Das wusste sie. Ihre Motivation bleibt weitgehend im Dunkeln. Ihr Wunsch scheint den Filmemachern nicht erklärungsbedürftig.

Aus Staatsraison verbietet sich ein Verbleiben Barbaras in der Hauptstadt. Sie wird in die Provinz versetzt. Sie darf weiter arbeiten.

An dieser Stelle beginnt der Film. Es wäre für das Verständnis der Geschichte nicht nur gut zu wissen, warum und wo sie hin will, sondern auch, wo sie herkommt.

Barbara hat Wissen und Bildung und Ansprüche über den selbstbeschränkten Horizont des Arbeiter- und Bauernstaates hinaus. Zu vermutende soziale Herkunft: bürgerliche Intelligenz. Da ist der Zugang zu einem Medizinstudium kein Selbstläufer.

 Barbara macht es ihren neuen KollegInnen nicht leicht, sie zu mögen. Sie ist verschlossen und kann sich, hochmütig ihre Opferrolle pflegend, nur selten zu einem Lächeln aufraffen. Dabei wird sie im neuen Wirkungskreis akzeptiert. Es wird sich bald herausstellen, dass sie Grund hat, misstrauisch zu sein.

Nicht jeder Ausreiseantragsteller wurde ständig überwacht und mehrfach „demütigend“ gefilzt wie der Film unterschwellig suggeriert. Die „inneren Organe“ scheinen Hinweise zu haben und gezielt zu suchen. Und in der Tat, Barbara betreibt konspirativ ihre Flucht, Republikflucht, über die Ostsee.

 „Barbara“ wird hoch gelobt als ein Film der leisen Töne und der der schönen Bilder. Es ist auch der Film einer hervorragenden Schauspielerin (Nina Hoss), von der die Regie (Christian Petzold) kaum zu Leistendes verlangt. Sie hat das Gesicht einer emotional Geschädigten glaubhaft durch die Erzählung zu tragen ohne das Geringste der Gedanken hinter ihrer Stirn preisgeben zu dürfen. Vielleicht ist dieses Manko der Grund für die Enttäuschung der hohen Erwartungen bei der diesjährigen Filmpreisverleiung).

Diese „Gedankenlosigkeit“ des Films ist gewollt und ein simpler Trick, Ideologiefreiheit und Objektivität des Erzählens zu demonstrieren. Scheinbar weit von gängigen Klischees entfernt, bedient er, für naive Betrachter, u. a. das vom Spitzelstaat, indem er offenlässt, ob alle, die Barbara für Spitzel hält – die sich ja, da durch ihre Augen gesehen, vor der Kamera verdächtig machen müssen – auch solche sind.

Barbara entscheidet sich am Ende unvermittelt für ihre Patienten um den Preis Ihres Verbleibens in dem ungeliebten Land und in einer Gesellschaft, die sie als Gesinnungsdiktatur verinnerlicht hat. Sie kann damit zugleich, im vollen Bewusstsein, eine Straftat zu begehen, einer hoffnungslos im System gestrandeten jungen Patientin zur Flucht verhelfen – in eine Freiheit, die für sie selbst, so scheint es, zuletzt suspekt geworden war. Diese Fluchtszene am stürmischen Ostseestrand geriet denn auch abenteuerlich zum Schwächsten, was der Film zu bieten hatte.

Ob gewollt oder eher wohl ungewollt – der Film verweist auf die Aktualität von Dilemmata, in die menschliche Werte in Diktaturen geraten können. Der Konflikt zwischen Gauck’scher Freiheit und Hippokrates’schem Eid – im Film hinter der Mauer angesiedelt – wird längst schon, wenn auch in anderer Gestalt, unter dem Diktatat des „Marktes“ sichtbar. War sich Barbara dessen bewusst? Die Frage ist müßig.

Entscheidungen, zu denen durch gesellschaftlich determinierte Konflikte das Individuum genötigt wird, haben immer auch eine moralische Dimension, und ihre politische Bedeutung kann allenfalls verkannt oder verleugnet werden.

Seit über 15 Jahren wieder Armenspeisung im reichen Deutschland

„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“. Pestalozzi 

NDRkultur brachte am letzten Sonntag in der Sendung “Glaubenssachen” Betrachtungen, die sich der Praxis der “Suppenküchen” etc. annehmen – einer Praxis, der selbst die sich verschärfenden gesellschaftlichen Widersprüche anhaften, denen sie ihr Dasein verdankt, und die in Gefahr steht, die Not, die sie lindern will, zu verstetigen. Der Verfasser macht die Probleme anschaulich bewusst und unterbreitet schließlich der Menschenwürde Rechnung tragende Vorschläge. Seine Betrachtungen zielen auf mehr als auf Kritik an einer karitativen Bürgerbewegung, die er sich zugleich als Bürgerrechtsbewegung wünscht:

Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik

Von Hans-Jürgen Benedict

In der reichen Stadt Hamburg gibt es fast 30 verschiedene Essenausgabestellen und Tafeln, in denen Lebensmittel verteilt werden. Armenspeisungen in der Wohlstandsgesellschaft. Vor 15 Jahren kannte man solche Bilder nur aus den USA. Bei uns gab es Suppenküchen zuletzt in der Weimarer Republik und natürlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Im goldenen Zeitalter des Sozialstaats verschwanden diese karitativen Einrichtungen. Jetzt sind sie wieder da – barmherzige Tafeln, Suppenküchen, Mittags-tische, Vesperkirchen; dazu Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und „Umsonstläden“. Mehr als 800 Tafeln versorgen landauf landab Bedürftige mit Lebensmitteln, deswegen wird der Name Tafel inzwischen als Oberbegriff für diese verschiedenen ergänzenden Armutsdienste in unserer Gesellschaft verstanden. Sie versorgen eine Armuts-bevölkerung, deren Zahl in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angewachsen ist…

…….

Die Tafelbewegung sei die größte Bürgerinitiative der Bundesrepublik, sagt der Vorstand der Tafeln stolz. Richtig. Es ist aber leider keine Bürgerrechtsbewegung.
Denn was als Zwischenlösung in einer Notsituation gedacht war, hat sich inzwischen zu einem festen Bestandteil der Versorgung der Armutsbevölkerung entwickelt. Zivilgesellschaftliche Barmherzigkeit wollte armen Menschen helfen, sie blieb aber im Barmherzigen stecken. An die Stelle von Rechtsansprüchen an den Sozialstaat treten Almosen, tritt das Angewiesensein auf private, zivilgesellschaftliche Mildtätigkeit. Private Caritas erspart dem Staat erhebliche Kosten. Aber Barmherzigkeit, die nicht auf die Eingliederung ihrer zeitweiligen Empfänger ins normale Leben abzielt, grenzt diese gegen ihre Absicht weiter aus und trägt so zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei. Die Tafelbewegung ist inzwischen eine Parallelgesellschaft für dauerhaft Arme.

Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die alltägliche Ausgrenzung Hunderttausender in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte erträglich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erklärte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohltätigkeit weitgehend zu ersetzen.
Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung ergänzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein „Pannendienst an der Gesellschaft“, der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen. Tafeln können zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung...”

Den ganzen Text lesen!

15. Oktober – weltweit und auf dem Greifswalder Markt

Echte Demokratie jetzt!

Kommt am 15. Oktober von 15.00 – 18 Uhr auf den Greifswalder Marktplatz !

Empört Euch!

Der Empörten-Virus (nd)

Flyer für HGW

Ökonomie und Krieg

“Waffenlieferungen in den Libanon, Unterstützung der radikal-islamistischen Taliban durch die USA während des Afghanistan-Krieges in den 80iger Jahren, Krieg um Öl: Rings um Konflikte, Bürgerkriege hat sich inzwischen ein regelrechter Markt entwickelt. Wo der Markt noch nicht so frei ist, wie es sich Großunternehmen wünschen, wird er frei gemacht: Mit Waffen…” Aus: Pressemitteilung Solidarisches Greifswald

Dr. Wolfgang Wodarg im Internet

Pofalla – Zitat des Jahres

“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!”

Dieses skandalträchtige Diktum Pofallas sollte zum Zitat des Jahres gekürt werden. Nicht,weil es den armen Herrn Bosbach (CDU) traf, für den die Sache nach Aussprache und  Entschuldigung offiziell erledigt ist. Auch nicht, weil der arme Herr Pofalla (CDU) nun von seinen heuchelnden politischen Gegnern (parteiübergreifend) erledigt werden soll! Nein!

Sondern: Dieser genervte Aufschrei hat etwas Befreiendes. Endlich, vom konkreten Anlass abgesehen, sagt einer, was jeder andere auch schon mal gern laut gesagt hätte.

Zugleich haben solcherlei Entgleisungen etwas Subversives. Der Grad ihrer Subversivität ist ein Indiz für die Tiefe einer Krise des Politischen, deren Existenz von kaum noch jemandem bezweifelt wird.

Und so könnte es kommen, dass immer öfter so mancher beim Anblick sich staatstragend gebender Wichtigtuerei seine Lippen spitzen und verallgemeinernd bei sich denken wird: “Ich kann eure Fressen nicht mehr sehen!”

Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?

“Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.” (aus einer PresseInfo vom 8.9.11)

Gewiss bleibt es einem gescheiterten Kandidaten unbenommen, seinen Wählern für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu geben. Die SPD auf Kreisebene aber insgesamt in Haftung zu nehmen ohne in den Ortsvereinen die Wahl ausgewertet zu haben und sich einer Zustimmung zu diesem politisch ja nicht belanglosen Vorhaben zu versichern, halte ich für eine Verletzung innerparteilicher demokratischer Anstandsregeln.

Politisch nachvollziehbar ist dieser Schnellschuss nicht. Im Gegenteil. Was als Begründung angegeben wird, ist wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.

Ohne Not hat sich die SPD der CDU als Partner angedient, oder hat sie sich dies erst mit der Verpflichtung, Kuder zu unterstützen v e r-dient? Was noch nach der letzten Kommunalwahl bei der Greifswalder SPD-Basis auf wenig Gegenliebe und Widerspruch gestoßen war – die Idee einer Kooperation mit der CDU, soll nun, an der Basis vorbei, auf der neuen Kreisebene formell ins Werk gesetzt werden.

Woher nehmen die Genossen die Gewissheit, dass der neue Landkreis nur im Verein mit Hochschild, König und Liskow “solide geführt” werden kann? Freilich ist es machtpolitisch verführerisch, mit dieser “Kooperation” über 33 Sitze zu verfügen, die allerdings im Ernstfall nur über eine  Mehrheit verfügt unter der Voraussetzung, dass der “demokratische” Rest von 30 Abgeordneten sich moralisch verpflichtet, nie mit der NPD (6 Mandate) gemeinsam zu stimmen.

Aber die NPD muss auch ganz offen für die Begründung der Kooperation herhalten. Syrbe sei per se nicht wählbar: sie intrigiere, sie könne Haushaltssanierung nicht und sei für das bedauerte Wahlergebnis verantwortlich: “Das starke NPD-Ergebnis im Kreistag ist ein Ausdruck dafür, dass dort einiges im Argen lag.” so Dembski (Martina Rathke – OZ vom 9.9.11).

Das ist denn doch etwas starker Toback. Solch simple Deutungsversuche, die augenscheinlich die Realitäten vor Ort gründlich verkennen, lassen für Hoffnung auf Besserung der Lage wenig Raum. Zumal gerade wieder diesbezüglich den Parteien einiges ins Stammbuch geschrieben wurde. Z. B.: Anklam (dpa)  “Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NDP-Stammwähler auf dem Land zu erreichen.”

Ob diese eilige Positionierung den Bemühungen in Schwerin, aus dem guten Landtagswahlergebnis für die SPD eine entsprechende Regierungspraxis zu gestalten, förderlich ist? Ich gehöre zu denen, für die das vor Ort eher ein Ärgernis ist – kein Glücksfall !

Sonderparteitag – Die Entzauberung der Grünen

Die Grünen überlisten sich wieder selbst, und die Medien applaudieren verhalten

Regelmäßig, immer wenn es ernst wird, entzaubern sich die Grünen selbst, wie dies sonst besser nur die SPD beherrscht. Der Parteitag am Sonnabend zeigte, es geht ein prinzipieller Riss durch diese Partei – wie durch jene. Das war öffentlich zu besichtigen, aber zugleich wurde es, wie üblich, dementiert. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich der Parteispitze, der offensichtlich Koalitionsfähigkeit nach allen Richtungen zu demonstrieren wichtiger war, als gesteckte Ziele unbeirrt zu verfolgen.

Diese Rücksichtnahme auf “Freundinnen und Freunde” und potentielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die statusbedingt lieber behalten, was sie haben, könnte sich als fatal erweisen; denn diese Haltung ist zynisch, verrät sie doch die Bewegung, an deren Spitze man zu marschieren vorgibt. Das mag zwar zu Ministersesseln führen, aber nicht zu notwendigen politischen Veränderungen.

Jener Riss geht nicht nur durch die Parteien, er geht durch die ganze Gesellschaft. Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem „Volk“ wächst unbeirrt – und mit ihr die Wut der Enttäuschten!

Andrea Ypsilanti in Greifswald

Chancen für eine solidarische Moderne – Wege zu einem sozialen und ökologischen Neuanfang

Die „Solidarische Uni Greifswald“  hat Andrea Ypsilanti eingeladen.

    “Andrea Ypsilanti wird am Mittwoch, dem 15. Juni 2011, um 16 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann über einen ökologischen und sozialen Neuanfang sprechen und mit dem Publikum über Politik, die an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert ist, diskutieren. Ferner wird sie das „Institut solidarische Moderne“ vorstellen.”

Neoliberale Hetzschrift gegen Margot Käßmann und den Dresdner Kirchentag

Wenn nicht alles trügt, hat Jost Kaiser für diese Hetzschrift keinen Raum in jenen Blättern (s. u.*) erhalten, die ansonsten seinen “Grundton” schätzen. Und das will schon etwas heißen! t-online hat sich dazu bereitgefunden. Wenn’s ihre Zeitungen nicht tun, macht’s eben die Wirtschaft zur Not selbst.

Wer noch nicht weiß, wie weit Margot Käßmann zum Hassobjekt in gewissen Wirtschafts- respektive politischen Kreisen geworden ist, lese Kaisers Artikel. Sie steht exemplarisch für ein aufmüpfiges Kirchenvolk, das sich zunehmend weigert, der traditionellen Obrigkeitshörigkeit und staatstragenden Trägheit ihrer Kirche als Institution Gefolgschaft zu leisten. Während die vermeintlich ideologiefreien Funktionäre der Institution dem Zeitgeist auf dem Leim gehen und, sich von seinen Beratern beraten lassend, allerorts nach dem Motto “auch Kirche muss sich rechnen” glauben verfahren zu müssen, spüren die engagierten Gläubigen, dass dieser Weg auch die Kirche nur in die allgemeine und letzte Sackgasse führen wird. Sie haben begriffen, denn sie erfahren es täglich, dass unpolitisch-Sein bedeutet, die herrschende Politik zu unterstützen.

Was indessen Kaiser als Sprachrohr des herrschenden Systems sich wünscht, ist eine berechenbare Kirche, und nicht eine zum Risiko werdende, die in der Lage sein könnte, einen Strich durch die schönsten Rechnungen zu machen – kurz, er wünscht sich einen “neoliberalen Protestantismus”.

Allerdings: Margot Käßmann als “Ehrenvorsitzende der EKD-PDS” zu denunzieren, ist perfide und gefährlich – vor allem, weil  das Ganze als Ausdruck hochgradiger Nervosität und wohl auch als dezenter Wink an und auf die “zuständigen Organe” zu verstehen ist…

Unterdessen steigt die Beliebtheit Margot Käßmanns stetig.

Am Sonntag, den 26. Juni, wird sie im Festgottesdienst der Greifswalder Bachwoche predigen!

 

Partei mit angeschlossenem Esoterikbetrieb

04.06.2011, 11:15 Uhr | Von Jost Kaiser

Sie werden den Kapitalismus geißeln, dem Aberglauben frönen, dass der Frieden einfach so kommt, wenn man ihn nur stark genug herbeisehnt und sich baden in der Gewissheit, dass das moderne Leben mit seinem Individualismus, seinem Konsum und seiner Liberalität die Wurzel vieler Übel ist: Der Parteitag der Linkspartei findet diese Woche in Dresden statt. Nur dass sich dort nicht die Linkspartei selbst, sondern eine Art Unterorganisation derselben namens EKD, Evangelische Kirche in Deutschland versammelt.

Wenn also dieser Tage die angesichts der vom amerikanischen Satan (der hat ja den Individualismus mit erfunden) regierten Welt übel gelaunte Christen, samt „Kirche von unten“, „Markt der Möglichkeiten“ und Margot Käßmann (acht Veranstaltungen hat die Mutti der Nation in der Sachsenhauptstadt) in Dresden einfallen, dann kann man mit den Ureinwohnern nur Mitleid haben. Denn ein normales, angenehm sinnfreies verlottertes Leben ohne erhobenen Zeigefinger und schlechtes Gewissen wird für ein paar Tage in Sachsen nicht mehr möglich sein.

Wer sich das Programm des Kirchentages ansieht (es gibt 2200 Veranstaltungen), der muss einsehen, dass die evangelische Kirche sich selbst offenbar hauptsächlich als politische Partei mit angeschlossenem esoterischem Vergnügungspark sieht: man kann „Schlauchboottouren auf der Elbe machen“ und gleichzeitig etwas erfahren über „Globalisierung und Umwelt“. In der Veranstaltung „Pflicht zum Krieg – Recht im Krieg“ darf sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann vom versammelten deutschen Vulgärpazifismus (u.a. dem bigotten Kriegsgegner Norman Paech) zur Sau machen lassen. Und selbstverständlich hat man auch zum Essen („Ausweitung der Massentierhaltung in Deutschland als globales Problem“) und Atom („Fukushima – das Ende der Atomenergie!?“) Redebedarf. Die Antworten werden so überraschend sein, wie die der Linkspartei zu denselben Themen.

Hat Gott zur Globalisierung eine Meinung und zum Atom und zu Libyen? Was hält Gott von Gaddafi? Was sagt Gott zur Brennelementesteuer? Will Gott Steuersenkungen oder will er zugunsten der Kommunen lieber mehr Steuern, damit die ihre Straßen reparieren können? Gott schweigt.

Der Politzirkus der EKD

Aber Margot Käßmann, die Ehrenvorsitzende der EKD- PDS wird alle diese Fragen sicherlich beantworten können. Und verrät damit alles, was eine Kirche von politischen Parteien unterscheiden sollte: metaphysische Sprache, eine Welterklärung durch nicht-weltliche Antworten, eine Theologie, die sich nicht darin aufzehrt, alles mies zu machen, was ein bisschen Spaß macht im Leben, sondern Menschen Lebenshilfe gibt und nicht zivilisationsskeptische Parteiprogramme. In der EKD wird man diesen Politzirkus sicher als Folge der Nähe der Kirche “zu den Menschen” hinstellen. In Wahrheit wird auf den hunderten politischen Veranstaltungen exakt das gesagt werden, zum Teil vom selben Personal, das schon bei Maischberger, Plasberg und Maybrit das Wort erhob.

Wenn aber die evangelische Kirche sich als politische Partei positioniert, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn sie im Pro und Contra des politischen Betriebes als normaler Akteur behandelt wird: Das hat Margot Käßmann bis heute nicht verstanden und ist allzeit “verletzt”, wenn man ihr widerspricht. Dabei hat sie sich selbst von der Pastorin zur Politikerin gemacht. Und Politikern wird in Deutschland nun mal allzeit widersprochen.

Warum aber ist die evangelische Kirche zur grießgrämigen, antiliberalen Politpartei geworden? Der Philosoph Alexander Grau macht in einem lesenswerten Plädoyer für einen “neoliberalen Protestantismus” den Ursprung für diese bis heute bestehende Grundhaltung die Stimmung nach dem Ersten Weltkrieg verantwortlich: Man hatte in bestimmten Kreisen damals dem Liberalismus Schuld am Gemetzel gegeben. Auch der Einfluss des calvinistischen Theologen Karl Barth, der alles Menschengemachte, also auch die Kirche und erst Recht die Gesellschaft und ihre modernen Tendenzen für Teufelszeug hielt, sorgte für die anti-individualistische Grundstimmung in der evangelischen Kirche, die bis in die Jetztzeit anhält. Grau: “Statt den Menschen kulturelle Geborgenheit, intellektuelle Inspiration und theologische Orientierungshilfe zu vermitteln, präsentiert sich eine hochgerüstete Politkirche, die gefühlte soziale Schieflagen oder globale Missstände anklagt, dafür aber das Individuum aus den Augen verloren hat.”

Margot Käßmann weiß sicher die Antwort

Schwer vorstellbar, dass sich die evangelische Kirche von ihrem schlechtgelaunten Misstrauen gegen die pluralistische, individualistische Gesellschaft lösen wird.

Wenn man aber seit Jahrzehnten nahezu alles ablehnt, was der liberale, pluralistische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Innern und Äußeren für richtig hält, von der Steuer- über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr  – warum gibt man dann nicht endlich alle Privilegien auf, die dieser Staat der Kirche gewährt?

Margot Käßmann weiß sicher die Antwort.

*Jost Kaiser war Blogger bei Vanity Fair und kommentierte dort das politische Geschehen im In- und Ausland. Kaiser ist zudem Autor für die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Zeit und den Tagesspiegel.“

 

Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der “Empörung”, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme “auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.”

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

“Was wir schuldig sind”

von Mathias Greffrath

“… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

Den ganzen Text lesen!

Merkels Restrisiko “im Lichte der neuesten Erkenntnisse”

Jeder kann wissen, dass prinzipiell ein Ereignis auch dann jederzeit eintreten kann, wenn ihm eine extrem niedrige Wahrscheinlichkeit bescheinigt wird, da die Häufigkeit eines Ereignisses nichts über den Zeitpunkt seines Eintreffens aussagt.

Daher ist es entweder naiv oder unredlich, von „neuen Erkenntnissen“ zu sprechen, wenn ein als Restrisiko bezeichneter Störfall eintritt, den man, aus welchen Gründen auch immer, nicht einkalkuliert hat.

Deutsche Politiker machen dessen ungeachtet in den letzten Tagen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Japan häufig Gebrauch von dieser Floskel, um sich selbst und dem Volk  ihre energiepolitische Kehrtwende zu “erklären”.

In Japan sind die schlimmsten Folgen des laxen Umgangs mit dem Restrisikobegriff, der die Gefahren verschleiert, eingetreten. Auch dort mussten Atomwirtschaft und Politik wissen, dass das von ihnen in Kauf genommene Restrisiko jederzeit (!) reale Gestalt annehmen konnte. Seriöse Wissenschaftler haben es gewusst. Sie haben auch gewusst, was GAU und SUPERGAU für Millionen Menschen bedeuten können: Krankheit, mehr oder weniger langsamen Tod und unendliches Leid.

Wenn sich für Angela Merkel daraus subjektiv wirklich “neue Erkenntnisse” ergeben haben, dann muss die Politikerin das Wissen der Physikerin erfolgreich verdrängt haben; was allerdings fatal wäre. Andernfalls muss sie inkonsequent gehandelt und gewusst haben, was sie tat. Dieser Vorwurf trifft im übrigen die ganze Atomlobby-hörige politische Kaste – quer durch die „regierungsfähigen“ Parteien!

Nun aber plädieren die “im Lichte ihrer neuesten Erkenntisse” klug Gewordenen für die verschiedensten Ausstiegsszenarien und überbieten sich gegenseitig. Unterdessen veranlasst die Kanzlerin juristisch fragwürdig risikomindernde Abschaltungen, die für sich genommen vernünftig sind, die aber, den Zeitpunkt betreffend, Fragen nach ihrer Motivation aufkommen lassen.

Die Kanzlerin ist machtpolitisch viel zu begabt, als dass ihr nicht noch ein ganz anderes Licht über ein für sie aktuell weit gefährlicheres Restrisiko aufgegangen wäre: über das Restrisiko für die Restlaufzeit ihrer Regierung – das Volk!

Das hatte auch die Wirtschaft verstanden und deren Bereitschaft gefördert, sich mit Merkel an einen Tisch zu setzen, um den Abschaltungsdeal auszuhandeln. Dieser schien geboten, ist es doch gefährlich, in Wahlkampfzeiten die Volksseele zu unterschätzen. Angela Merkel hatte keine andere Wahl.

Dem Volk aber bieten sich wieder deutlicher Gelegenheiten, die eigene Verantwortung und Macht zu begreifen und sich nicht länger mit der Rolle eines Restrisikos für die Regierenden zu begnügen.  Gilt es doch zunehmend und weltweit, sich zu empören und zu handeln, wenn die Regierungen erkennbar zum Hauptrisiko für ihr eigenes Volk werden!

 

Der große Plagiator – Karl-Theodor zu Guttenberg

“Mich würde – darf ich ehrlich sein -  die Einschätzung eines Psychologen interessieren… die Kanzlerin geht fehl in der Annahme…” (aus dem Interview)

Professor Dr. Oliver Lepsius von der Uni Bayreuth äußert sich zur Causa Guttenberg (Video)

Er spricht Klartext – als Wissenschaftler und als Staatsbürger. Besser als der Professor aus Bayreuth kann man es nicht tun – er rettet die Ehre der Wissenschaft. Ein Mann von Charakter!

Wer rettet die Ehre der politischen Klasse?

Hartz IV – Gabriel überlässt Klage gegen Regelsatzberechnung anderen

Sigmar Gabriel heute im Deutschlandfunk:

“…
Dirk Müller: Das Bundesverfassungsgericht hatte ja, wenn wir das richtig verstanden haben, die alte Regelung kritisiert und als nicht verfassungskonform eingestuft, und das ging auf die SPD zurück.

Gabriel: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Berechnungsgrundlagen müssen neu gemacht werden, und dem haben wir uns zu fügen. Damals haben übrigens alle Parteien auch im Vermittlungsausschuss diese Berechnungsgrundlagen miteinander verabredet. Jetzt mussten wir sie neu machen. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, ob die Grundlagen, die die Bundesregierung wählt, verfassungsgemäß sind. Da geht es aber nicht um die Höhe, sondern da geht es um die Frage, ist das korrekt berechnet. Ich bin ziemlich sicher, dass wir wieder eine Klage bekommen werden. Wir wollten jetzt diese Geschichten hier nicht noch endlos hinziehen, und deswegen haben wir uns gestern geeinigt darauf, dass zum 1. 1. 2012 zwei Dinge passieren. Erstens: es gibt eine Erhöhung, die sich entlang der Preissteigerung entwickeln wird. Das wissen wir heute noch nicht, wie hoch die ist. Und dort obendrauf gibt es zum 1. 1. 2012 diese insgesamt dann 8 Euro Erhöhung pro Monat. Das ist das, was gestern mit der Union möglich war. Mehr war mit der Bundesregierung nicht zu vereinbaren.

Müller: Herr Gabriel, wir haben noch gut eine halbe Minute. Dennoch die Frage. Das heißt, die Grünen sind ausgestiegen mit der Argumentation, alles nicht verfassungskonform. Könnten die recht haben?

Gabriel: Die könnten recht haben, ja. …”

Das ganze Interview

“Empört Euch!”

Stéphane Hessels kleine Schrift ist nun auch in Deutschland bei Ullstein erschienen und kostet 3,99 – nur 99 Cent mehr als in Frankreich!

“Empört Euch!” wurde in Frankreich in kurzer Zeit zum Bestseller. Hessel schärft seinen Landsleuten den Blick, indem er sie zurückführt “in die Jahre des Widerstands gegen Diktatur und Besetzung”, in die Zeit der “Résistance” und in die Jahre des Aufbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg. Er zeigt, wohin der Verrat an den Idealen und am politischen Vermächtnis der Résistance geführt hat. Und er findet heute ein Land vor, in dem mehr Ungerechtigkeit herrscht als in den Jahren  materieller Not und finanziellen Mangels. Und er plädiert “für einen Aufstand in Friedfertigkeit”. “Empört Euch!” ist sein Motto. Gewaltlosigkeit irritiert die Herrschenden mehr als gewaltbereiter Widerstand. Sie fürchten gewaltlosen Widerstand so sehr, dass sie in ihrer Not schon von “gewaltlosem Terrorismus” sprechen!

Wenn auch den Deutschen tendenziell durch “das  Glück der deutschen Einheit” der Blick auf die Realität  leicht getrübt ist, wird die kleine Streitschrift des alten Mannes auch bei uns seine Leser finden. Die Antwort auf die Frage, wo sind wir hingekommen, wird eher noch härter ausfallen, wenn wir den Mut haben, hin – und nicht wegzuschauen. Und wenn des Deutschen “Innerlichkeit” bisweilen eine Tugend sein kann, so sollte seine Empörung doch durchaus äußerlich werden – wie einst zuerst in Sachsen, oder wie im schönen Schwabenland.

Stuttgart, lass grüßen!

Eine schöne Würdigung findet man dazu in einem Essay von Ignacio Ramonet, den ich meinen BLOG-Lesern empfehlen möchte.

Europa und das „deutsche Wesen“

„Europa wird deutsch“

so “DIE ZEIT” vom gestrigen Tag auf ihrer ersten Seite. Nur eine naive Taktlosigkeit?

Eine Vision jedenfalls, vor der mir graut und die mich reflexhaft denken lässt: Haben wir schon alles vergessen, nichts gelernt?

Kaum ist Deutschland wieder zu einiger Macht gelangt, spukt scheinbar unreflektiert jenes “deutsche Wesen”, an dem die Welt noch nie genas, wieder in den Köpfen von Wirtschaft und Politik und in den gesponserten Medien.

Unser vorwiegend protestantisch-rational geprägtes und beschränktes Hirn kann anscheinend nicht anders – es hält unsere Welt noch immer für rational erfassbar und gänzlich beherrschbar. Und wer käme da nicht irgendwann auf die Idee, mal wieder die Herrschaft zu beanspruchen, wenn nicht jene, die solches Denken so vorzüglich beherrschen – und davon beherrscht werden?

Und so hält unser armes Hirn auch noch immer Kapitalismus für die höchste und letztmögliche  Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist ja auch was dran, denn eine effektivere und besser verschleierte Art der Ausbeutung von menschlicher Arbeit, von Tier und Natur kann von den Profiteuren dieses Systems nicht gedacht werden.

Und da nun der Kapitalismus in der Krise ist, wie sollte die etablierte Politik, die nicht für das Ganze denkt, sondern die Wirtschaft für das Ganze hält, auf eine andere Idee kommen als auf die, das System zu optimieren zu wollen. Und das eben am besten auf Deutsch!

Angela Merkel, die sich als CDU-Kanzlerin traditionsgemäß und erfolgreich vornehmlich von der deutschen Wirtschaft beraten lässt, ist nun offen zur Gallionsfigur deutschen Wirtschaftswesens geworden. Sie fordert zur Bewältigung der Krise – welcher eigentlich? – eine europäische Wirtschaftsregierung. Was es damit auf sich hat, stand gestern in der „ZEIT“.

Petra Pinzlers Artikel gibt offenherzig aufschlussreich Auskunft. Dem deutschen Leser wird auf kleinen rhetorischen Umwegen Merkels Idee einer Machtabgabe, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auf den ersten Blick bedeuten könnte, schmackhaft gemacht. Was will da Merkel nach langem Zögern plötzlich? „Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren.“*

Soll da dem realistischen, tüchtigen und sparsamen deutschen Michel mit Merkels Hilfe die Schlafmütze noch tiefer über die Ohren gezogen werden? Sind wir es doch längst überdrüssig, Zahlmeister Europas zu sein. Weit gefehlt: „Weil wir uns nicht mehr voneinander lösen wollen [logisch: Deutschland profitiert am meisten von der Europäischen Union – j. a.], müssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, dafür soll es aber nach deutschen Prinzipien arbeiten. Konkret hieße das, dass überall in der EU der Druck auf die Nachzügler wüchse. Frankreich würde von den Euro-Ländern [von welchen eigentlich? – j. a.] gedrängt, seine viel zu niedrige Pensionsgrenze weiter anzuheben. Spanien müsste die Koppelung der Löhne an die Inflation fallen lassen und Italien die Verschuldung abbauen.“*

Welch’ ungeheure Anmaßung!  Die Einleitung der Geburt einer weiteren Tragödie aus dem Geist deutschen Unwesens? Muss sich unser armes Hirn berauschen an der eigenen wahnhaften Großartigkeit, wo ihm doch ein menschenfreundliches Glas griechischen Weines weit besser täte?

Und überhaupt: Menschenfreundlichkeit!

Vom Menschen her gedacht, hätte selbst für die Kanzlerin das Erste sein müssen, die längst überfällige europäische Sozialunion auf die Tagesordnung zu setzen! Und nebenbei, wären die ganzen Krisen und Katastrophen nicht Anlass genug, unser so hochgelobtes, hocheffizientes Wirtschaftssystem ernsthaft und nachhaltig in Frage zu stellen?

Fällt uns unter demografischem Aspekt nichts anderes ein, als das Rentenalter zu erhöhen, im Angesicht der Bildungsmisere nichts anderes, als ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, als Reaktion auf die Klimakatastrophe nichts anderes, als die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern – und so endlos weiter? Was soll werden, wenn dies auch noch optimiert wird?

Nein, ich will nicht in ein Frankreich fahren, in dem die Menschen so ticken wie in Deutschland, nicht in ein solches Spanien oder Griechenland oder Italien!

Weder Deutschland über alles, noch Deutschland überall!

*zitiert aus Petra Pinzler „Europa wird deutsch“ in “DIE ZEIT” Nr. 6/S.1 – Hervorhebungen von mir.

Kommunismus – eine Gespensterdebatte

“Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.

Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die der fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Kommunismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, daß die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen. Zu diesem Zweck haben sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität in London versammelt und das folgende Manifest entworfen, das in englischer, französischer, deutscher, italienischer, flämischer und dänischer Sprache veröffentlicht wird. … ” (Marx/Engels / Manifest der Kommunistischen Partei /der ganze TEXT)

Gesine Lötzschs eher harmlose  “Wege zum Kommunismus” haben einen Aufschrei und eine unheilige Medien-Hetzjagd auf die Linken ausgelöst. Ein achtlos den Genossen hingeworfener Brocken, der nicht einmal zu einer ernsthaften innerparteilichen Diskussion taugt, entwickelt sich gezielt zu einer Gespensterdebatte, die dem bundesweiten Wahlvolk Schauer über den Rücken laufen lassen soll, wo immer es auf Wahlzetteln “die Linke” zu Gesicht bekommen wird.

Diese Strategie könnte nach hinten losgehen wie schon so manche Variante der “Rote-Socken-Kampagne”. Aufgeschreckt durch die Debatte, wenden sich die einsichtigeren unter den Publizisten dem Thema zu, und auch in der Linkspartei selbst, wo man ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Sozialdemokraten mit dem “Unwort” KOMMUNISMUS kennt, scheint  man sich ob des feindseligen Geschreis der Aktualität dieser Feindschaft bewusst zu werden, die Ausdruck genau des  gesellschaftlichen Widerspruchs ist, der seit Menschengedenken jene Idee zum ständigen Begleiter hat, die, lange vor Marx, den Namen KOMMUNISMUS annahm, und seit Marx für ihre stringenteste Ausprägung steht.

Dass die natürlichen Antipoden dieser Idee sie mit den Verbrechen identifizieren, die im Namen dieser Idee begangen wurden, ist ein Schicksal, dem keine missbrauchte Idee entgeht.

So kann Minister Brüderle bei Anne Will reflektionslos behaupten, dass Kommunismus in der DDR Stalinismus war. Im Gegenzug will er die Zuschauer treuherzig glauben machen, dass es keinen Kapitalismus mehr gibt, nur noch soziale Marktwirtschaft – und dass er erschüttert ist, “dass man nach zwanzig Jahren Widervereinigung wieder mit Kommunismus anfängt”. Das könnte in der Tat erschütternd sein für einen, der an “das Ende der Geschichte” glaubt. Erschütternd wäre allerdings auch, wenn einer, der uns regiert, dies glaubte.

Gerhardt Armanski hat sich wohltuend unaufgeregt in einen Beitrag für  “Neues Deutschland” der Ideengeschichte und dem Wesen der kommunistischen Utopie gewidmet. Armanski macht auf seine Weise plausibel, warum das scheinbar heimatlos gewordene Gespenst des KOMMUNISMUS noch immer umherirrt, und, wo es erscheint, gnadenlos verfolgt wird.

Lesen Sie den Beitrag hier – Für das Menschsein unverzichtbar
Legitimität (und Janusköpfigkeit) der Utopie – oder: die Idee des Kommunismus

Theater MV im Wahljahr 2011

Aus aktuellem Anlass (zum Eckpunktepapier aus Schwerin)

„Deutschlands Freiheit wird in Wahrheit nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in den Theatern, Konzertsälen, Opernhäusern, Museen und Buchläden und natürlich in den Schulen.“

Michael Naumann (SPD)

„Die Kultur darf nicht zum Steinbruch bei der Sanierung der Staatsfinanzen werden. Sie ist die geistige Basis, die Klammer, die unsere Gesellschaft bei zunehmender Globalisierung und Orientierungslosigkeit zusammenhält. Sie gibt Halt, Heimat und Identität zugleich.“

„Die Bedeutung der Kultur ist gestiegen, Kulturausgaben sind Investitionen in die Zukunft und keine Subventionen, dieser Satz wird jetzt weitgehend verstanden.“

Bernd  Neumann (CDU)

Wenn dem so ist, was bedeutet dann die Halbierung der  Theaterlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern?

Gesellschaft und Theater – als ihr Spiegel – sind gleichermaßen in der Krise. Der Staat verliert das Vertrauen, die Parteien verlieren ihre Wähler, und das Theater verliert seine Glaubwürdigkeit als „moralische Anstalt” und sein Publikum.

Im Gegenzug: in der allgemeinen resignativen Windstille, entwickelt sich der ungeliebte Staat mehr oder weniger unbemerkt zum kriegsführenden Global Player, und als sein Spiegelbild nimmt die unterhaltende Verblödungsindustrie Seele und Körper der Menschen in Geiselhaft.

So richtet’s der Markt!?

Das Wissen darum, soweit es je vorhanden war, ist der politischen Klasse weitgehend abhanden gekommen. Deshalb wünschte ich mir eine breite und nachhaltige Diskussion über die Kultur in dieser Republik und in diesem Lande; und über unser Verhältnis zur Weltkultur.

Das Wahljahr sollte gute Gelegenheiten bieten, mit den Politikern und denen, die es werden wollen, ins Gespräch zu kommen.

Die Verantwortung ist groß. Die Verantwortung aller!

Sie beginnt mit dem Begreifen dessen, was für alle auf dem Spiel steht.

Jeder kann etwas tun.

Jede Stimme für eine vernünftige Entscheidung kann zum Hoffnungsträger für die Umkehr einer verhängnisvollen Entwicklung werden.

Jede gelungene kulturelle und künstlerische Leistung ein Fanal gegen Dummheit und Resignation!

Appell für WikiLeaks

Siehe auch!

Zum Unterschreiben

Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: “Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck.

In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als “Terroristen” bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. 

WikiLeaks, der Irakkrieg und ein Urteil aus Karlsruhe

Erstens. Das Handelsblatt titelte am 4. Dezember: „Karlsruhe erlaubt Ankauf gestohlener Steuer-Daten“ und fragt: „Darf der Staat gestohlene Kontodaten kaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen?“ und weiter: „Die Frage ist höchst umstritten – und wurde jetzt höchst richterlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, zu Gunsten des Staates.“

Vom schlechten Deutsch abgesehen – die Botschaft des Handelsblatts ist: Karlsruhe erlaubt Diebstahl. Die Frage ist umstritten. Karlsruhe entschied zu Gunsten des Staates.

Ja, zu wessen Gunsten hätte denn entschieden werden sollen? Schon die Unterstellung, das Verfassungsgericht urteile überhaupt „zu Gunsten“ zeigt, dass gewissen Kreisen kaum mehr vorstellbar geschweige denn vermittelbar ist, ein Gericht könne anders als interessengeleitet entscheiden. In welche Richtung da die Erwartungen gehen, ist unschwer zu erkennen: Verbrechen gegen das Steuerrecht sind gefühlte Kavaliersdelikte für unsre „Leistungsträger“, die den Gewinn aus Leistungen anderer ins Ausland tragen, weil sie sich die Auffassung gönnen, sie würden vom Staat abgezockt. Es reicht ihnen nicht, dass der Staat ihnen die für sie geschaffenen Steuerschlupflöcher offenhält, dass er 17 000 fehlende Stellen für Steuerprüfer nicht besetzt und sich auch sonst kaum eine Gelegenheit entgehen lässt, ihnen seine Gunst zu erweisen. Da spricht mal ein Gericht Recht, das vom ehrlichen Steuerzahler nachvollziehbar ist, und schon werden schwere Mediengeschütze aufgefahren: der Staat mache sich mit Einbrechern und Dieben gemein! Wo wird eingebrochen, wo wird gestohlen? Die Daten sind den Banken doch nicht abhanden gekommen? Eher noch die Kunden, wenn sie denn dort landen, wo sie hingehören! So funktioniert interessengeleitete Journaille.

Allenfalls bleibt ein fader Nachgeschmack, dass der Staat für die „illegal“ beschafften Informationen zahlen muss, wenn er Recht sprechen will. Aber, dass es überhaupt so weit kommen musste, spricht eher für ein Versagen der Politik als gegen den Vorgang selbst.

 

Zweitens. Man kann von Staats wegen mit illegal erworbenen und illegal weitergegebenen Informationen allerdings auch so umgehen, dass es im Blätterwald nicht zum Rauschen kommt.

Es gab sollte einen zweiten Irakkrieg geben. Bush Junior wollte zu Ende bringen, was Bush Senior nur halbherzig im ersten Krieg begonnen hatte. Es fehlte nur noch ein akzeptabler Kriegsgrund. Krieg aus Liebe zu den Menschenrechten? Soviel Heuchelei wäre nicht durchgegangen. Krieg aus Liebe zum Öl? Wann wäre Ehrlichkeit je kriegsmotivierend gewesen? Immer wieder geeignet ist eine Bedrohung, die es abzuwenden gilt.

Und da fügte es sich, dass es ein Land gab, dessen Kanzler sich mit markigen Worten dem Frieden verschrieb, sich mit dem Präsidenten anzulegen schien, den Linken Stimmen entzog und die Bundestagswahl knapp so gewann, dass er weiterregieren konnte.

Und dieses Land hatte einen Bundesnachrichtendienst, und der hatte einen Informanten, der, wann immer auch angeworben, aus dem Irak stammte.

Und dieser Informant war geeignet, das Gewünschte zu liefern.

Am 2. Dezember diesen Jahres brachte die ARD im 1. Programm die unvollständige Geschichte einer Kriegsgrundbeschaffung, die in ihrer Art atemberaubend ist, auch für den, der die gelieferten und in der UNO kurz vor Kriegsbeginn durch die USA präsentierten Beweise nie geglaubt hat: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg.

 

Drittens. Trifft nun auf WikiLeaks nicht zu, was die Karlsruher Verfassungsrichter über illegal erworbene Informationen zu sagen hatten? Dass nämlich – (s. a. Handelsblatt) – Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar seien, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe! WikiLeaks, ein Kind des Internet und eines rebellischen Geistes, der als neues Gespenst diesmal weltweit umzugehen droht in einer Zeit, in der Demokratie sichtlich zur Fassade verkommt, hinter der die Diktatur weltweit vernetzter Machteliten aufscheint, die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und sich in dieser Hinsicht auch keinen Spaß mehr leisten wollen – WikiLeaks also, gewissermaßen Werkzeug dieses Geistes, ist geeignet, die großen Lügen, Machenschaften und Intrigen aufzudecken. Die Inkompetenz und Korruptheit handelnder Personen der Lächerlichkeit preiszugeben, ist nur ein Nebeneffekt. WikiLeaks präsentiert weltweit Staatsanwälten Straftäter und Verbrecher auf einem silbernen Tablett. Vollkommen kostenlos. Die Gerichte dürften, zumindest in Deutschland nach Karlsruhe, t ä t i g werden!

Und das genau ist der Zusammenhang, und ist der simple Grund für das Geschrei.

In den einschlägigen Medien wird zur Attacke geblasen. Die Unmöglichmachung aller Diplomatie wird beschworen und der Zusammenbruch der Zivilisation, wenn das fröhliche Lügen der Politiker durch Indiskretion gefährdet würde. Ein Spitzenleistung in diesem Konzert war dieser Tage im politischen Feuilleton des von mir geschätzten Senders Deutschlandradio Kultur zu hören. Wir, die Bürger, sollten aus der WikiLeaks-Affäre die Konsequenz einer neuen Bescheidenheit ziehen und zu unserem Besten wieder geistige Scheuklappen anlegen. Die Journalistin wörtlich: „Wir – also die Öffentlichkeit – wir müssen nicht zu jeder Zeit alles wissen.“

Vielleicht wäre das ja für Journalisten ganz gut, könnten sie ja dann die Öffentlichkeit, für die sie sich selbst halten, besseren Gewissens manipulieren!

WikiLeaks ist ein Indiz für eine überraschende Politisierung der Massen im Zeitalter letzter Globalisierung, die Plattform einer Gegenöffentlichkeit, die sich der desinformierenden Bevormundung widersetzt.

WikiLeaks wird so lange eine Berechtigung finden solange wir, das Volk, belogen werden, solange unsere Abgeordneten Kriegen zustimmen, deren Gründe erlogen sind, solange sie Verträge absegnen, die sie nicht lesen durften, solange es Guantánamos gibt, solange Dokumente über Verbrechen in staatlichen oder privaten Archiven ruhen und der Geheimhaltung unterliegen, anstatt Staatsanwaltschaften und Gerichten übergeben zu werden.

So fügt sich zusammen, was womöglich erst auf den zweiten Blick zusammengehört!