Sarrazin – nur ein Symptom?

oder

der Umgang der SPD mit Sarrazin im Licht des Urteils des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen

Die Berliner Staatsanwaltschaft verbuchte Thilo Sarrazins Thesen in “Lettre International” (2009) unter Meinungsfreiheit. Der Antirassismus-Ausschuss der UN hat den Rassismus-Vorwurf des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) nun bestätigt, und die Bundesrepublik Deutschland als Partner der Antirassismuskonvention aufgefordert, “die im Vertrag festgelegten Bestimmungen konsequenter in das deutsche Recht umzusetzen. ” (s. a. w. dazu Robert D. Meyer in ND vom 19. April 2013)

Das sollte auch die SPD nicht unberührt lassen. Denn Genosse Sarrazin, von deutscher Justiz und SPD-Schiedskommission gedeckt, verbreitete seither seine rassistischen “Meinungen” unbekümmert und variantenreich weiter (s. a. auf diesem BLOG  Sarrazin und die SPD und Meinungsfreiheit).

Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte an der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf.  “Das zweite Ausschlussverfahren des wegen seiner Integrationsthesen heftig umstrittenen früheren Bundesbankers endete mit einer gütlichen Einigung. Alle vier Antragsteller – darunter die Bundes-SPD – zogen ihre Ausschlussanträge auf Basis einer Erklärung von Sarrazin zurück…”

Gütliche Einigung?

Der Schoß des deutschen Wesens ist fruchtbar noch und gebiert noch immer ein gut Maß rassistischen Dünkels. Unterschwellig auch, nicht immer bewusst, bis tief in die Mitte der Gesellschaft reichend. Auch in die Mitgliedschaft der SPD. Das jedenfalls war aus den Diskussionen um Sarrazins Ausschluss intern und in der breiteren Öffentlichkeit herauszuhören. Und so schien man damals auf Bundes-Ebene erleichtert zu sein, durch das Schiedsgericht, sozusagen demokratisch legitimiert, den Fall Sarrazins juristisch unspektakulär lösen zu können, Weitere Sympathiekundgebungen und Parteiaustritte, die man sich nicht leisten wollte, konnten so verhindert werden.

Heute hat das Urteil des UN Antirassismus-Ausschusses jene Taktik der SPD-Führung eingeholt. Diese muss sich nun fragen lassen, ob ihre Beschwichtigungspolitik im Falle Sarrazin dem antirassistisch-humanen Anspruch der Partei und ihrer Verantwortung, sich schützend vor diskriminierte Bevölkerungsgruppen zu stellen, gerecht wurde.

Muss nicht in einer so wichtigen Frage wie der des Rassismusvorwurfs die Bundesschiedskommission von der Bundespartei, dem Parteivorsitzenden angerufen werden, wenn die unteren Ebenen versagen?

Auch in einer demokratischen Partei gilt, was für eine Demokratie lebenswichtig ist:

Der Aufstand der Anständigen läuft ins Leere, wenn sich ihm nicht der Anstand der Zuständigen gesellt!

Gauck noch mal!

Es ist eine instinktlose Posse: nun muss für’s höchste Amt nochmal der Charakterdarsteller mit den nebulösen neoliberalen Freiheitsvorstellungen aus der parteipolitischen Trickkiste gezogen werden. SPD und GRÜNE können vorerst frohlocken, dass die Kanzlerin nun genau den rotgrünen Kandidaten präsentiernen muss, der allein ihr zum Ärgernis (anders nicht zu verstehen!) von ihnen aufgestellt worden war. Und die FDP darf sich rühmen, die Kanzlerin in diese miese Situation gebracht zu haben und sich sonnen in der Illusion, nichts ginge ohne die FDP.

Aus Umfragen geht hervor, dass Gauck in Sachen Präsidentschaft Volksliebling ist. Auch Volkstribun? Gauck begriff in der DDR: „dass die Wahrheit – ethisch wie politisch – nicht bei der Mehrheit sein muss. Wir erlernten damals die Minderheitenexistenz…“ Werden ihn  s e i n e  damaligen politischen Erfahrungen dazu befähigen, ein Herz auch für heutige Minderheitsexistenzen zu haben, die die von ihm favorisierte Freiheit gebiert?

Eines wenigstens scheint sicher: mit Männern von Charakter, wie sie mit Klaus Töpfer und Norbert Lammert im Gespräch waren, braucht sich die Kanzlerin nicht herumzuschlagen. Von ihnen wäre zu hoffen gewesen, dass sie nicht jedes mit heißen Nadeln und geschmierten Federn fabrizierte Gesetz würden durchgehen lassen. Und gerade das wäre nach den deprimierenden Erfahrungen mit Regierung und Parlament geboten.

Fazit: der Instinkt, was politischer Macht und ihren Ränkespielen nutzen oder schaden könnte, ist noch hellwach. Dafür aber versagt er gründlich bei der Frage, was der ganzen Nation zur Ehre und zum Wohl gereichen würde.

s. a.  Ach Gauck

15. Oktober – weltweit und auf dem Greifswalder Markt

Echte Demokratie jetzt!

Kommt am 15. Oktober von 15.00 – 18 Uhr auf den Greifswalder Marktplatz !

Empört Euch!

Der Empörten-Virus (nd)

Flyer für HGW

7. Oktober 2011 – und zehn Jahre im Krieg!

“Es ist nichts gut in Afghanistan”! Wieviel Prügel hat Margot Käßmann, die unbotmäßige Pfäffin, dafür schon einstecken müssen. Doch der Satz ist darum nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts wird besser dort, solange die Interventionstruppen das stolze Land besetzt halten. Die zivilen Opferzahlen steigen stetig. Gottes eigenes Land vergilt alttestamentarisch Terror mit Terror. Mit deutscher Unterstützung! Dabei geht es fast ausschließlich nur noch um Gesichtswahrung wie einst in Vietnam. Aber welches Gesicht soll da gewahrt werden? Wird da nicht nur noch für die dürftig maskierte Fratze der Interessen einer absoluten Minderheit gestorben, der jetzt unverhofft die Protestwelle “Wir sind die 99 Prozent” entgegenschlägt?

Ich schäme mich für mein Land – dafür, dass unsere Kinder wieder fragen müssen  “Wozu sind Kriege da”

Und ich schäme mich, dass wieder Mütter durch Söhne deutscher Mütter getötete Kinder beweinen müssen.

Und ich schäme mich, dass die mit soviel Verstand begabten Menschen unseres Landes noch so wenig bereit sind, die Zusammenhänge zwischen Ungerechtigkeit, Terror, Krieg und Krisen zu begreifen. 

An diesem Tag sei auch daran erinnert, was Brecht als Wunsch für Deutschland hintersinnig Kindern als Kinderhymne in den Mund legte. Auch heute noch – vielleicht gerade heute – ziemte uns diese respektable Bescheidenheit!

Give Peace a Chance!

Pofalla – Zitat des Jahres

“Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!”

Dieses skandalträchtige Diktum Pofallas sollte zum Zitat des Jahres gekürt werden. Nicht,weil es den armen Herrn Bosbach (CDU) traf, für den die Sache nach Aussprache und  Entschuldigung offiziell erledigt ist. Auch nicht, weil der arme Herr Pofalla (CDU) nun von seinen heuchelnden politischen Gegnern (parteiübergreifend) erledigt werden soll! Nein!

Sondern: Dieser genervte Aufschrei hat etwas Befreiendes. Endlich, vom konkreten Anlass abgesehen, sagt einer, was jeder andere auch schon mal gern laut gesagt hätte.

Zugleich haben solcherlei Entgleisungen etwas Subversives. Der Grad ihrer Subversivität ist ein Indiz für die Tiefe einer Krise des Politischen, deren Existenz von kaum noch jemandem bezweifelt wird.

Und so könnte es kommen, dass immer öfter so mancher beim Anblick sich staatstragend gebender Wichtigtuerei seine Lippen spitzen und verallgemeinernd bei sich denken wird: “Ich kann eure Fressen nicht mehr sehen!”

Kuder ans Ruder?

W E R  I S T  W I R ?  I C H  (S P D)  N  I C H T !

 

UPDATE: siehe auch Syrbe oder Kuder? – Streit vor der Stichwahl am 18. September

Erwin Sellering – ein Glücksfall für die SPD und für Greifswald

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt! Wenn man es genau nimmt, hat nicht mal die Hälfte gewählt. Ihren Wahlzettel in Empfang genommen haben zwar 51,4 Prozent, aber knapp fünf Prozent haben ihre Stimme verungültigt - für das eigentliche Wählen fielen sie damit aus.

Erwin Sellering, der von der Springer-Presse und anderen vergeblich ob seiner Haltung zum Afghanistankrieg und seiner intelligenten Einschränkung der Unrechtsstaatsdoktrin im Vorfeld der Wahl heftig bekämpft wurde, hat sich den Mecklenburgern und Vorpommern unspektakulär als der bessere Kandidat empfohlen. Seine ruhige und offene Art auf “die Menschen” zuzugehen, weit entfernt von Arroganz und von auch in seiner Partei grassierender Wirklichkeitsferne, kam im Nordosten unserer Republik gut an und hat ihm die Sympathie seiner Wähler und besonders wohl auch seiner Wählerinnen beschert -  in einem Maße, wie er es selbst kaum vermutet haben wird. Mit der Unterschätzung des für die Medien bislang “blassen Kandidaten” ist es seit der Wahlnacht vorbei. Es herrscht Einigkeit darüber: Dass die Landes-SPD ihr Ergebnis gegen den Trend um 5,4 Prozent verbessern konnte, hat sie Sellering zu verdanken.

Greifswald war bislang eine Hochburg der Schwarzen. Erstmals gab es nun für die SPD in Greifswald bei Landtagswahlen ein Traumergebnis: 27,5 Prozent (CDU 23,4)! Sellering holte in der Hansestadt sein Direktmandat mit 41,4 Prozent, das heißt, 14 Prozent der Stimmen kamen von Wählerinnen und Wählern, die ihre Zweitstimme anderen Parteien gaben.

Der Vollständigkeit halber: für die ansässigen Genossen war das Ergebnis der gleichzeitigen Kreistags- und Landratswahl weniger fulminant. Landratskandidat Ulf Dembski z. B. konnte mit 23,4 Prozent der Stimmen 18 Prozent weniger Greifswalder hinter sich versammeln als sein Parteichef und gerade mal ganze 36 Wähler mehr, als der abgestrafte Greifswalder Bürgerschaftspräsident Liskow (CDU), dem mit seinem Ergebnis der Wiedereinzug in den Landtag misslang.

Nach dem Triumph kommt nun für Sellering die erste, vielleicht gravierendste Bewährungsprobe. Heftig, von Interessen und Begehrlichkeiten geprägt, wird öffentlich und hinter verschlossenen Türen um die Lösung der Koalitionsfrage gerungen. Wenn man gewillt ist, den Trend der Wahl und damit den sogenannten und oft missbrauchten Wählerwillen zur Kenntnis und ernst zu nehmen, bleiben viele Möglichkeiten nicht. SPD, GRÜNE und LINKE haben in der Wählergunst zugelegt, CDU, FDP und NPD haben verloren: CDU relativ viel, FDP desaströs und NPD immerhin signifikant. Anerkanntermaßen sind die Schnittmengen mit den LINKEN größer als die mit der CDU.

Bei allen möglichen machtpolitischen Spielchen, Einfluss- und Rücksichtsnahmen, mit denen zu rechnen ist, bleibt zu hoffen, dass die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie bei den Bürgern durch die notwendigen Entscheidungen nicht geschwächt wird. Die Wahlergebnisse verunmöglichen diesmal das Argument, dass nur mit der einen oder anderen Partei eine stabile Regierung möglich sei!

Wäre noch anzumerken: Das allgemeine und medial verstärkte Erschrecken und Bedauern über den Wiedereinzug der NPD in den Landtag sollte sich in ein ernsthafteres Nachdenken über die Gründe wandeln. Das Problem der sukzessiven Zerstörung einer demokratischen Gesellschaft liegt nicht in ihren Rändern, sondern in ihrer Mitte – denn genau dort ist die Ohnmacht der Politik allenthalben zu beobachten. Oder, wie ich es bei Hans-Dieter Schütt im “Neuen Deutschland” gelesen habe: “Das rettende Gegenteil von Neonazismus ist nicht Antifaschismus, sondern bleibt: eine funktionierende Demokratie.” Aber das ist dann auch schon wieder ein eigenes Thema!

Sonderparteitag – Die Entzauberung der Grünen

Die Grünen überlisten sich wieder selbst, und die Medien applaudieren verhalten

Regelmäßig, immer wenn es ernst wird, entzaubern sich die Grünen selbst, wie dies sonst besser nur die SPD beherrscht. Der Parteitag am Sonnabend zeigte, es geht ein prinzipieller Riss durch diese Partei – wie durch jene. Das war öffentlich zu besichtigen, aber zugleich wurde es, wie üblich, dementiert. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich der Parteispitze, der offensichtlich Koalitionsfähigkeit nach allen Richtungen zu demonstrieren wichtiger war, als gesteckte Ziele unbeirrt zu verfolgen.

Diese Rücksichtnahme auf “Freundinnen und Freunde” und potentielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die statusbedingt lieber behalten, was sie haben, könnte sich als fatal erweisen; denn diese Haltung ist zynisch, verrät sie doch die Bewegung, an deren Spitze man zu marschieren vorgibt. Das mag zwar zu Ministersesseln führen, aber nicht zu notwendigen politischen Veränderungen.

Jener Riss geht nicht nur durch die Parteien, er geht durch die ganze Gesellschaft. Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem „Volk“ wächst unbeirrt – und mit ihr die Wut der Enttäuschten!

Andrea Ypsilanti in Greifswald

Chancen für eine solidarische Moderne – Wege zu einem sozialen und ökologischen Neuanfang

Die „Solidarische Uni Greifswald“  hat Andrea Ypsilanti eingeladen.

    “Andrea Ypsilanti wird am Mittwoch, dem 15. Juni 2011, um 16 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann über einen ökologischen und sozialen Neuanfang sprechen und mit dem Publikum über Politik, die an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert ist, diskutieren. Ferner wird sie das „Institut solidarische Moderne“ vorstellen.”

Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der “Empörung”, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme “auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.”

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

“Was wir schuldig sind”

von Mathias Greffrath

“… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

Den ganzen Text lesen!

Theater Vorpommern – oder wie man Geschäftsführer entsorgt(e)!

Ein Geheimpapier?

Wie geheim sollten kompetente Kommunalpolitiker für das öffentliche Wohl agieren?

“…mögen Geheimpapiere mit dem Titel „Zusatz zur Niederschricht der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH vom 30.04.2010 -keine Versendung an die Gesellschaft“ veröffentlicht werden und deren Inhalt dem interessierten Publikum auch gern erläutert werden. So kann dann auch ein neuer Intendant neu an’s Werk gehen, ohne dass da noch „Altlasten“ und „Stolpersteine“ im Weg liegen.” S. Meyer

Ich kann dem Wunsch nach Veröffentlichung gern nachkommen. Erläutern wird es kaum jemand wollen ( s. a.  Bürgerschaftspräsident HST), aber seinen Teil mag dennoch jeder sich denken!

Zusatz zur Niederschrift … vom 30.04.2010-2

Abschrift zur besseren Lesbarkeit: 

“Zusatz zur Niederschrift der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH vom 30.04.2010

-        keine Versendung an die Gesellschaft

Dienstrechtliche Maßnahmen

Herr Albrecht informierte die Mitglieder der Gesellschafterversammlung, dass Herr Dr. Ickrath um einvernehmliche Auflösung seines Dienstvertrages telefonisch gebeten habe unter der Bedingungung, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen* eingestellt werden.

Er möchte 1/3 seiner vertraglich vereinbarten Gesamtbezüge als Abfindung. Er akzeptiert die Zahlung der Abfindung in Raten, um die derzeitige Liquidität im Unternehmen zu schonen.

Herr Dr. Steffens bemerkte, dass für den Fall der Anklageerhebung der Grund einer außerordentlichen Kündigung gegeben ist.

 Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald stimmt einer Abberufung und Auflösung des Vertrages mit Herrn Dr. Ickrath nur zu, wenn auch der zweite Geschäftsführer, Prof. Nekovar abberufen und ggf. gekündigt wird.

Im Rahmen der Diskussion wurde hierzu folgende Verfahrensweise festgelegt:

1. Es ist auf Kosten der Gesellschaft ein Rechtsanwalt mit Erfahrungen im Arbeitsrecht sowie Abberufung/Kündigungen Geschäftsführer zwecks weiterer rechtlicher Begleitung der jeweiligen Abmahnungen sowie Abberufungen und Kündigungen der Geschäftsführer zu suchen. Dazu wird ein Angebot über den Bühnenverein, Herrn Benclowitz, von der UHGW erbeten. Herr Westphal wird einen RA benennen, der sich auf Abberufungen/ Kündigungen von Geschäftsführern spezialisiert hat.
2. Nach Auswahl ist der Rechtsanwalt entsprechend zu beauftragen, die weiteren Vorgänge der Abmahnungen gegenüber den Geschäftsführern bei weiterem Bedarf zu bearbeiten. Zudem sind Verhandlungen zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstvertrages mit Herrn Dr. Ickrath zu führen. Hierzu wird bemerkt, dass seitens der Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst Ende Mai 2010 die Prüfung der Unterlagen beendet werden soll, und erst dann eine Entscheidung zu einer Anklageerhebung getroffen werden wird.
3. Ebenso ist die Abberufung und ggf. Anpassung des Dienstvertrages (evtl. Bezahlung als Operndirektor) mit Prof. Nekovar vorzubereiten und zu verhandeln.
4. Als Interimsgeschäftsführer wurde Hans-Walter Westphal vorgeschlagen. Seitens den Greifswalder Gesellschaftsvertretern wurde zugesichert, deren Oberbürgermeister zu informieren und anschließend eine Aussage dahingehend zu treffen, ob Herr Westphal vom Gesellschafter Greifswald mitgetragen würde. Frau Kassner stimmt dem Vorschlag zu.  

Seitens Herrn Dr. Steffens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß Gesellschaftervertrag § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 zur Abberufung der Geschäftsführungen Empfehlungen bzw. gerichtliche und außergerichtliche Vertretungen durch den Aufsichtsrat festgeschrieben sind. Er empfiehlt diesbezüglich einen satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.

Eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen der angestrebten Fusion wurde aus Zeitgründen nicht mehr beraten.

Stralsund, den 17.05.2010

Dr. Alexander Badrow

Vorsitzender der Gesellschaftsversammlung”

* Nachsatz: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden Im Herbst 2010 ohne “Anklageerhebung eingestellt.

Interessante und finstere Zeiten

“Interessante Zeit

Leben wir nicht in spannenden Zeiten? Die jungen Leute, die in mehreren arabischen Ländern auf die Straße gehen und jahrzehntelange Verkrustungen wegspülen, erzeugen Unruhe. Nicht nur bei ihren Machthabern. Auch der Westen wird plötzlich nervös. Gewaltherrscher sind berechenbar. Fundamentalisten und Terroristen irgendwie auch. Aber die Einmischung der „Straße“ macht Probleme. Wohin kommen wir, wenn sich die Straße in die Politik einmischt? So mancher Politiker an Spree, Rhein oder Isar denkt so, und manchmal rutscht es einem raus. Die Straße ist doch gar nicht kompetent! Das ist doch alles viel zu kompliziert. Das müssen doch Fachleute entscheiden! Wohin uns die Herrschaft der „Fachleute“ gebracht hat, sieht man überall. Pflanzen und Tiere verschwinden, das Klima spielt verrückt, die wilden Meere hupfen an Land und die Erde brennt. (Das ist keine Metapher, in Japan brennt sie weitgehend unbeachtet seit Monaten!)…” Michael Gratz kommt in zitierter Zeitbetrachtung  zu dem Schluss: “Wirklich, wir leben in einer interessanten Zeit.” 

Brecht  hatte allen Anlass, dies nicht so ironisch neutral zu sehen: “Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten.” (Bertolt Brecht: “An die Nachgeborenen” Originalton 1953)

Und wir, die wir die Nachricht täglich vernehmen, haben wir sie nur noch nicht bergriffen? “Wo soll’n wir fliehen hin”, wenn Terror und Krieg uns werden erreicht haben? Glauben wir, dass der geraubte, unermessliche Reichtum, den wir in unsere Rüstung für unsere Sicherheit stecken, uns wirklich mehr Sicherheit bringt? Glauben wir ernstlich, der Hort des Unrechts würde auf Dauer verschont?  Verschlössen wir Nachgeborenen nicht den Verstand vor dem Unmissverständlichen der globalen, auf Ungerechtigkeit gegründeten Macht- und Wohlstandsverhältnisse, dann begriffen wir das Finstere unserer eigenen Zeit. Was ist der Aufmarsch von hundertfünfzig NPD-Kämpfern und Möchtegernnazis gegen den weltweiten Aufmarsch neokolonialer Invasionstruppen zur Sicherung eines ungerechten Status quo? Nicht, dass hier die globale Sicht gegen die lokale ausgespielt werden soll. Aber, nicht nur am 1. Mai war und wird es immer wieder wichtig sein, den globalen Bezug nicht aus dem Auge zu verlieren. Denn: “Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch!” Nazis heute sind ein Symptom! Die sogenannten “Anständigen” dürfen sich an ihnen abarbeiten – im Rahmen des Grundgesetzes – und sich von der Polizei verprügeln lassen, wenn sie die erlaubten Regeln verletzen.  Wäre es nicht klug, die Forderung nach “Aufstand der Anständigen” zu hinterfragen? Wäre es nicht klüger, sich mit den Ursachen, auch auf der Straße, auseinanderzusetzen als nur und immer wieder mit den Symptomen Räuber und Gendarm zu spielen? 

Douglas Fernando in Graz und eine Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG  DER  KPÖ-GRAZ

  Dienstag, 10. Mai 2011

 

Reininghaus: Stadt darf sich nicht unter Druck setzen lassen

 

„Die Stadt darf sich vom Privatunternehmer Douglas Fernando nicht unter Druck setzen lassen. Der Rahmenplan Entwicklung Reininghaus ist daher nicht verhandelbar.“ Das sagte Manfred Eber, Planungssprecher der Grazer KPÖ, am Dienstag zu Meldungen, wonach dieser „katholische Unternehmer“ die Reininghausgründe von der Unternehmung Asset One unter anderem nur dann kaufen werde, wenn die Stadt Graz bestimmte Umwidmungen garantiere.

 Gemeinderat Eber: „Der im Februar 2010 einstimmig beschlossene Rahmenplan Stadtentwicklung Reininghaus gibt der Stadt die Handhabe dafür, ihre Interessen auch einzubringen und durchzusetzen. In diesem Rahmenplan ist auch die Forderung nach kommunalem Wohnbau auf diesem Areal enthalten. Es ist kein Zufall, dass der Komplex Reininghaus aus der Diskussion um das neue Stadtentwicklungskonzept ausgeklammert wurde.“ 

In einer Anfrage an Bürgermeister Nagl soll nun geklärt werden, ob seitens der ÖVP daran gedacht wird, den Rahmenplan Reininghaus durch Umwidmungsgarantien zu relativieren.

 Nach Auffassung der Grazer KPÖ legt Herr Douglas Fernando jetzt in Graz ganz ähnliche Verhaltensweisen  wie bei Petruswerk-Projekten in Greifswald oder Berlin an den Tag.

 Rückfragehinweis: 0699/12184201 

siehe auch hier: Petruswerk

Der große Plagiator – Karl-Theodor zu Guttenberg

“Mich würde – darf ich ehrlich sein -  die Einschätzung eines Psychologen interessieren… die Kanzlerin geht fehl in der Annahme…” (aus dem Interview)

Professor Dr. Oliver Lepsius von der Uni Bayreuth äußert sich zur Causa Guttenberg (Video)

Er spricht Klartext – als Wissenschaftler und als Staatsbürger. Besser als der Professor aus Bayreuth kann man es nicht tun – er rettet die Ehre der Wissenschaft. Ein Mann von Charakter!

Wer rettet die Ehre der politischen Klasse?

Hartz IV – der Regelsatzkrampf und die SPD

Im Kern geht es um eine transparente und schlüssige Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze.

Was die Regierung bisher vorgelegt hat, mit diesen 5 Euro mehr, scheint eine Farce zu sein und die entsprechende Neuberechnungsgrundlage unanständig und falsch. Sie wird  schwerlich die nächste Klage überstehen.

Hauptaufgabe der Opposition wäre, nur einer Regelsatzberechnung zuzustimmen, die der im Verfassungsgerichtsurteil angemahnten Menschenwürde gerecht wird. Die Regierung will nun partout den Regelsatz nicht weiter erhöhen. Sie hat die Berechnungsgrundlagen ein wenig hin- und hergedreht und hofft, damit so durchzukommen. Menschenwürde scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.

Andererseits hat von der Leyen irgendwie Recht.

Erstens: man kann das ganze ja letztlich doch mit Menschenwürde im Zusammenhang stehende Sozialsystem nicht durch ein paar Euro mehr oder weniger retten.

Und zweitens:  die Opposition hat die Debatte völlig überfrachtet. Nicht, dass deren Forderungen unberechtigt wären. Aber die Opposition will ihre Zustimmung von der Durchsetzung von Forderungen abhängig machen, die nicht in direktem Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil stehen. Im Grunde ist das Erpressung – ein Argument für die Regierung, das viele überzeugt.

Von der Leyens psychologische Fähigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie kennt das Harmoniebedürfnis der SPD. Sie weiß, die werden zustimmen, weil sie nicht schuld sein wollen an einer weiteren Verzögerung der Auszahlung der 5 Euro mehr und am Scheitern einer besseren Finanzierung der Kommunen, die die Regierung, nun ihrerseits trickreich an die Zustimmung der Opposition geheftet hat. Bei einer stringenten Oppositionspolitik wäre die sowieso längst fällig gewesen, da die Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund skandalös ist.

Die SPD hat sich nun auch, wie man hört, ohne eine eigene Regelsatzberechnung vorzulegen, auf eine bestimmte Höhe des Regelsatzes festgelegt. Das war nicht eben klug, denn damit tut sie es der Regierung gleich und lässt sich auf den Kuhhandel ein. Sie wird am Ende ihre geforderten zusätzlichen 3 Euro bekommen, denn von der Leyen hat Verständnis für Gesichtsverlustängste. Der Preis? Die SPD wird nicht mehr Nein sagen können und sitzt nun mit im Boot. Genau da, wo sie von der Leyen hin haben wollte. Sie brauchte nur eine Stimme und vereinnahmt die ganze SPD. Und die wird ihrerseits trotz der vermiedenen„Gesichtsverluste“ beschädigt aus dem Treffen gehen. Das wird spätestens dann offenbar, wenn die realen Folgen der runderneuerten Hartz-IV-Gesetzgebung für alle Beteiligten zu Tage treten. Und als Erfolg für die SPD werden beim Wähler nur hängen bleiben die drei schäbigen Silberlinge. Alles andere wird die CDU für sich verbuchen können.

 

Je länger mit dieser Taktik weiter verhandelt wird, desto mehr sinken die Aktien der SPD, denn ihr Lavieren wird zu Recht negativ bewertet – nicht nur von den von Hartz IV Betroffenen.

Ob Kurt Beck mit seiner Verhandlungsinitiative, die das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat verhinderte, sich und der SPD einen guten Dienst erwiesen hat, wird sich zeigen.

Vorerst aber scheint es bei dem zu bleiben was Jakob Augstein bei Anne Will sagte: „Das Problem dieses Gesetzes ist …, es entwürdigt permanent Menschen.“ Und: „Hartz IV hängt ihr [der SPD] wie ein Mühlstein um den Hals.“

 

 

Lesenswert auch ein ND-Artikel von heute (17. Jan. 2011), der meinen Verdacht verstärkt, es werde mit den neuen Regelungen nicht besser, sondern schlechter: “Fünf Euro sind nicht der einzige Skandal” von Friedrich Putz:

 

http://www.neues-deutschland.de/artikel/191174.fuenf-euro-sind-nicht-der-einzige-skandal.html

 

“Empört Euch!”

Stéphane Hessels kleine Schrift ist nun auch in Deutschland bei Ullstein erschienen und kostet 3,99 – nur 99 Cent mehr als in Frankreich!

“Empört Euch!” wurde in Frankreich in kurzer Zeit zum Bestseller. Hessel schärft seinen Landsleuten den Blick, indem er sie zurückführt “in die Jahre des Widerstands gegen Diktatur und Besetzung”, in die Zeit der “Résistance” und in die Jahre des Aufbruchs nach dem Zweiten Weltkrieg. Er zeigt, wohin der Verrat an den Idealen und am politischen Vermächtnis der Résistance geführt hat. Und er findet heute ein Land vor, in dem mehr Ungerechtigkeit herrscht als in den Jahren  materieller Not und finanziellen Mangels. Und er plädiert “für einen Aufstand in Friedfertigkeit”. “Empört Euch!” ist sein Motto. Gewaltlosigkeit irritiert die Herrschenden mehr als gewaltbereiter Widerstand. Sie fürchten gewaltlosen Widerstand so sehr, dass sie in ihrer Not schon von “gewaltlosem Terrorismus” sprechen!

Wenn auch den Deutschen tendenziell durch “das  Glück der deutschen Einheit” der Blick auf die Realität  leicht getrübt ist, wird die kleine Streitschrift des alten Mannes auch bei uns seine Leser finden. Die Antwort auf die Frage, wo sind wir hingekommen, wird eher noch härter ausfallen, wenn wir den Mut haben, hin – und nicht wegzuschauen. Und wenn des Deutschen “Innerlichkeit” bisweilen eine Tugend sein kann, so sollte seine Empörung doch durchaus äußerlich werden – wie einst zuerst in Sachsen, oder wie im schönen Schwabenland.

Stuttgart, lass grüßen!

Eine schöne Würdigung findet man dazu in einem Essay von Ignacio Ramonet, den ich meinen BLOG-Lesern empfehlen möchte.

Europa und das „deutsche Wesen“

„Europa wird deutsch“

so “DIE ZEIT” vom gestrigen Tag auf ihrer ersten Seite. Nur eine naive Taktlosigkeit?

Eine Vision jedenfalls, vor der mir graut und die mich reflexhaft denken lässt: Haben wir schon alles vergessen, nichts gelernt?

Kaum ist Deutschland wieder zu einiger Macht gelangt, spukt scheinbar unreflektiert jenes “deutsche Wesen”, an dem die Welt noch nie genas, wieder in den Köpfen von Wirtschaft und Politik und in den gesponserten Medien.

Unser vorwiegend protestantisch-rational geprägtes und beschränktes Hirn kann anscheinend nicht anders – es hält unsere Welt noch immer für rational erfassbar und gänzlich beherrschbar. Und wer käme da nicht irgendwann auf die Idee, mal wieder die Herrschaft zu beanspruchen, wenn nicht jene, die solches Denken so vorzüglich beherrschen – und davon beherrscht werden?

Und so hält unser armes Hirn auch noch immer Kapitalismus für die höchste und letztmögliche  Form gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ist ja auch was dran, denn eine effektivere und besser verschleierte Art der Ausbeutung von menschlicher Arbeit, von Tier und Natur kann von den Profiteuren dieses Systems nicht gedacht werden.

Und da nun der Kapitalismus in der Krise ist, wie sollte die etablierte Politik, die nicht für das Ganze denkt, sondern die Wirtschaft für das Ganze hält, auf eine andere Idee kommen als auf die, das System zu optimieren zu wollen. Und das eben am besten auf Deutsch!

Angela Merkel, die sich als CDU-Kanzlerin traditionsgemäß und erfolgreich vornehmlich von der deutschen Wirtschaft beraten lässt, ist nun offen zur Gallionsfigur deutschen Wirtschaftswesens geworden. Sie fordert zur Bewältigung der Krise – welcher eigentlich? – eine europäische Wirtschaftsregierung. Was es damit auf sich hat, stand gestern in der „ZEIT“.

Petra Pinzlers Artikel gibt offenherzig aufschlussreich Auskunft. Dem deutschen Leser wird auf kleinen rhetorischen Umwegen Merkels Idee einer Machtabgabe, die eine „europäische Wirtschaftsregierung“ auf den ersten Blick bedeuten könnte, schmackhaft gemacht. Was will da Merkel nach langem Zögern plötzlich? „Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, wann die Bürger in Rente gehen dürfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie – ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tatsächlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren.“*

Soll da dem realistischen, tüchtigen und sparsamen deutschen Michel mit Merkels Hilfe die Schlafmütze noch tiefer über die Ohren gezogen werden? Sind wir es doch längst überdrüssig, Zahlmeister Europas zu sein. Weit gefehlt: „Weil wir uns nicht mehr voneinander lösen wollen [logisch: Deutschland profitiert am meisten von der Europäischen Union – j. a.], müssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, dafür soll es aber nach deutschen Prinzipien arbeiten. Konkret hieße das, dass überall in der EU der Druck auf die Nachzügler wüchse. Frankreich würde von den Euro-Ländern [von welchen eigentlich? – j. a.] gedrängt, seine viel zu niedrige Pensionsgrenze weiter anzuheben. Spanien müsste die Koppelung der Löhne an die Inflation fallen lassen und Italien die Verschuldung abbauen.“*

Welch’ ungeheure Anmaßung!  Die Einleitung der Geburt einer weiteren Tragödie aus dem Geist deutschen Unwesens? Muss sich unser armes Hirn berauschen an der eigenen wahnhaften Großartigkeit, wo ihm doch ein menschenfreundliches Glas griechischen Weines weit besser täte?

Und überhaupt: Menschenfreundlichkeit!

Vom Menschen her gedacht, hätte selbst für die Kanzlerin das Erste sein müssen, die längst überfällige europäische Sozialunion auf die Tagesordnung zu setzen! Und nebenbei, wären die ganzen Krisen und Katastrophen nicht Anlass genug, unser so hochgelobtes, hocheffizientes Wirtschaftssystem ernsthaft und nachhaltig in Frage zu stellen?

Fällt uns unter demografischem Aspekt nichts anderes ein, als das Rentenalter zu erhöhen, im Angesicht der Bildungsmisere nichts anderes, als ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, als Reaktion auf die Klimakatastrophe nichts anderes, als die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern – und so endlos weiter? Was soll werden, wenn dies auch noch optimiert wird?

Nein, ich will nicht in ein Frankreich fahren, in dem die Menschen so ticken wie in Deutschland, nicht in ein solches Spanien oder Griechenland oder Italien!

Weder Deutschland über alles, noch Deutschland überall!

*zitiert aus Petra Pinzler „Europa wird deutsch“ in “DIE ZEIT” Nr. 6/S.1 – Hervorhebungen von mir.

Kommunismus – eine Gespensterdebatte

“Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.

Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die der fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Kommunismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, daß die Kommunisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Kommunismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen. Zu diesem Zweck haben sich Kommunisten der verschiedensten Nationalität in London versammelt und das folgende Manifest entworfen, das in englischer, französischer, deutscher, italienischer, flämischer und dänischer Sprache veröffentlicht wird. … ” (Marx/Engels / Manifest der Kommunistischen Partei /der ganze TEXT)

Gesine Lötzschs eher harmlose  “Wege zum Kommunismus” haben einen Aufschrei und eine unheilige Medien-Hetzjagd auf die Linken ausgelöst. Ein achtlos den Genossen hingeworfener Brocken, der nicht einmal zu einer ernsthaften innerparteilichen Diskussion taugt, entwickelt sich gezielt zu einer Gespensterdebatte, die dem bundesweiten Wahlvolk Schauer über den Rücken laufen lassen soll, wo immer es auf Wahlzetteln “die Linke” zu Gesicht bekommen wird.

Diese Strategie könnte nach hinten losgehen wie schon so manche Variante der “Rote-Socken-Kampagne”. Aufgeschreckt durch die Debatte, wenden sich die einsichtigeren unter den Publizisten dem Thema zu, und auch in der Linkspartei selbst, wo man ähnliche Schwierigkeiten wie bei den Sozialdemokraten mit dem “Unwort” KOMMUNISMUS kennt, scheint  man sich ob des feindseligen Geschreis der Aktualität dieser Feindschaft bewusst zu werden, die Ausdruck genau des  gesellschaftlichen Widerspruchs ist, der seit Menschengedenken jene Idee zum ständigen Begleiter hat, die, lange vor Marx, den Namen KOMMUNISMUS annahm, und seit Marx für ihre stringenteste Ausprägung steht.

Dass die natürlichen Antipoden dieser Idee sie mit den Verbrechen identifizieren, die im Namen dieser Idee begangen wurden, ist ein Schicksal, dem keine missbrauchte Idee entgeht.

So kann Minister Brüderle bei Anne Will reflektionslos behaupten, dass Kommunismus in der DDR Stalinismus war. Im Gegenzug will er die Zuschauer treuherzig glauben machen, dass es keinen Kapitalismus mehr gibt, nur noch soziale Marktwirtschaft – und dass er erschüttert ist, “dass man nach zwanzig Jahren Widervereinigung wieder mit Kommunismus anfängt”. Das könnte in der Tat erschütternd sein für einen, der an “das Ende der Geschichte” glaubt. Erschütternd wäre allerdings auch, wenn einer, der uns regiert, dies glaubte.

Gerhardt Armanski hat sich wohltuend unaufgeregt in einen Beitrag für  “Neues Deutschland” der Ideengeschichte und dem Wesen der kommunistischen Utopie gewidmet. Armanski macht auf seine Weise plausibel, warum das scheinbar heimatlos gewordene Gespenst des KOMMUNISMUS noch immer umherirrt, und, wo es erscheint, gnadenlos verfolgt wird.

Lesen Sie den Beitrag hier – Für das Menschsein unverzichtbar
Legitimität (und Janusköpfigkeit) der Utopie – oder: die Idee des Kommunismus

WikiLeaks, der Irakkrieg und ein Urteil aus Karlsruhe

Erstens. Das Handelsblatt titelte am 4. Dezember: „Karlsruhe erlaubt Ankauf gestohlener Steuer-Daten“ und fragt: „Darf der Staat gestohlene Kontodaten kaufen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen?“ und weiter: „Die Frage ist höchst umstritten – und wurde jetzt höchst richterlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, zu Gunsten des Staates.“

Vom schlechten Deutsch abgesehen – die Botschaft des Handelsblatts ist: Karlsruhe erlaubt Diebstahl. Die Frage ist umstritten. Karlsruhe entschied zu Gunsten des Staates.

Ja, zu wessen Gunsten hätte denn entschieden werden sollen? Schon die Unterstellung, das Verfassungsgericht urteile überhaupt „zu Gunsten“ zeigt, dass gewissen Kreisen kaum mehr vorstellbar geschweige denn vermittelbar ist, ein Gericht könne anders als interessengeleitet entscheiden. In welche Richtung da die Erwartungen gehen, ist unschwer zu erkennen: Verbrechen gegen das Steuerrecht sind gefühlte Kavaliersdelikte für unsre „Leistungsträger“, die den Gewinn aus Leistungen anderer ins Ausland tragen, weil sie sich die Auffassung gönnen, sie würden vom Staat abgezockt. Es reicht ihnen nicht, dass der Staat ihnen die für sie geschaffenen Steuerschlupflöcher offenhält, dass er 17 000 fehlende Stellen für Steuerprüfer nicht besetzt und sich auch sonst kaum eine Gelegenheit entgehen lässt, ihnen seine Gunst zu erweisen. Da spricht mal ein Gericht Recht, das vom ehrlichen Steuerzahler nachvollziehbar ist, und schon werden schwere Mediengeschütze aufgefahren: der Staat mache sich mit Einbrechern und Dieben gemein! Wo wird eingebrochen, wo wird gestohlen? Die Daten sind den Banken doch nicht abhanden gekommen? Eher noch die Kunden, wenn sie denn dort landen, wo sie hingehören! So funktioniert interessengeleitete Journaille.

Allenfalls bleibt ein fader Nachgeschmack, dass der Staat für die „illegal“ beschafften Informationen zahlen muss, wenn er Recht sprechen will. Aber, dass es überhaupt so weit kommen musste, spricht eher für ein Versagen der Politik als gegen den Vorgang selbst.

 

Zweitens. Man kann von Staats wegen mit illegal erworbenen und illegal weitergegebenen Informationen allerdings auch so umgehen, dass es im Blätterwald nicht zum Rauschen kommt.

Es gab sollte einen zweiten Irakkrieg geben. Bush Junior wollte zu Ende bringen, was Bush Senior nur halbherzig im ersten Krieg begonnen hatte. Es fehlte nur noch ein akzeptabler Kriegsgrund. Krieg aus Liebe zu den Menschenrechten? Soviel Heuchelei wäre nicht durchgegangen. Krieg aus Liebe zum Öl? Wann wäre Ehrlichkeit je kriegsmotivierend gewesen? Immer wieder geeignet ist eine Bedrohung, die es abzuwenden gilt.

Und da fügte es sich, dass es ein Land gab, dessen Kanzler sich mit markigen Worten dem Frieden verschrieb, sich mit dem Präsidenten anzulegen schien, den Linken Stimmen entzog und die Bundestagswahl knapp so gewann, dass er weiterregieren konnte.

Und dieses Land hatte einen Bundesnachrichtendienst, und der hatte einen Informanten, der, wann immer auch angeworben, aus dem Irak stammte.

Und dieser Informant war geeignet, das Gewünschte zu liefern.

Am 2. Dezember diesen Jahres brachte die ARD im 1. Programm die unvollständige Geschichte einer Kriegsgrundbeschaffung, die in ihrer Art atemberaubend ist, auch für den, der die gelieferten und in der UNO kurz vor Kriegsbeginn durch die USA präsentierten Beweise nie geglaubt hat: Die Lügen vom Dienst: Der BND und der Irakkrieg.

 

Drittens. Trifft nun auf WikiLeaks nicht zu, was die Karlsruher Verfassungsrichter über illegal erworbene Informationen zu sagen hatten? Dass nämlich – (s. a. Handelsblatt) – Informationen von Privaten grundsätzlich verwertbar seien, selbst wenn der Informant dabei das Recht gebrochen habe! WikiLeaks, ein Kind des Internet und eines rebellischen Geistes, der als neues Gespenst diesmal weltweit umzugehen droht in einer Zeit, in der Demokratie sichtlich zur Fassade verkommt, hinter der die Diktatur weltweit vernetzter Machteliten aufscheint, die Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser und sich in dieser Hinsicht auch keinen Spaß mehr leisten wollen – WikiLeaks also, gewissermaßen Werkzeug dieses Geistes, ist geeignet, die großen Lügen, Machenschaften und Intrigen aufzudecken. Die Inkompetenz und Korruptheit handelnder Personen der Lächerlichkeit preiszugeben, ist nur ein Nebeneffekt. WikiLeaks präsentiert weltweit Staatsanwälten Straftäter und Verbrecher auf einem silbernen Tablett. Vollkommen kostenlos. Die Gerichte dürften, zumindest in Deutschland nach Karlsruhe, t ä t i g werden!

Und das genau ist der Zusammenhang, und ist der simple Grund für das Geschrei.

In den einschlägigen Medien wird zur Attacke geblasen. Die Unmöglichmachung aller Diplomatie wird beschworen und der Zusammenbruch der Zivilisation, wenn das fröhliche Lügen der Politiker durch Indiskretion gefährdet würde. Ein Spitzenleistung in diesem Konzert war dieser Tage im politischen Feuilleton des von mir geschätzten Senders Deutschlandradio Kultur zu hören. Wir, die Bürger, sollten aus der WikiLeaks-Affäre die Konsequenz einer neuen Bescheidenheit ziehen und zu unserem Besten wieder geistige Scheuklappen anlegen. Die Journalistin wörtlich: „Wir – also die Öffentlichkeit – wir müssen nicht zu jeder Zeit alles wissen.“

Vielleicht wäre das ja für Journalisten ganz gut, könnten sie ja dann die Öffentlichkeit, für die sie sich selbst halten, besseren Gewissens manipulieren!

WikiLeaks ist ein Indiz für eine überraschende Politisierung der Massen im Zeitalter letzter Globalisierung, die Plattform einer Gegenöffentlichkeit, die sich der desinformierenden Bevormundung widersetzt.

WikiLeaks wird so lange eine Berechtigung finden solange wir, das Volk, belogen werden, solange unsere Abgeordneten Kriegen zustimmen, deren Gründe erlogen sind, solange sie Verträge absegnen, die sie nicht lesen durften, solange es Guantánamos gibt, solange Dokumente über Verbrechen in staatlichen oder privaten Archiven ruhen und der Geheimhaltung unterliegen, anstatt Staatsanwaltschaften und Gerichten übergeben zu werden.

So fügt sich zusammen, was womöglich erst auf den zweiten Blick zusammengehört!

 

 

Stuttgart 21 – der Schlichterspruch

Das Orakel von Stuttgart

Eines konnte Heiner Geissler nie so ganz verhehlen – seine Sympathie für die Befürworter  von K 21.*

Die Schlichtungsrunden waren Lehrstunden in Demokratie, ein Hoffnungsschimmer am Horizont einer sich zersetzenden repäsentativen Demokratie, die in ihrer Hilflosigkeit immer mehr zu einer repressiven verkommt.

Im ersten Moment, schon während das Orakel seinen Spruch tat, trat allenthalben Ernüchterung ein. Das war beabsichtigt und gut inszeniert.

Als Heiner Geißler einsam aus letzter Klausur kam, hatte nach langem Warten die Spannung ihren Höhepunkt erreicht: so treten die Großen auf! Ganz in Schwarz und gemessenen Schrittes.

Und  dann, als er vor seinem Mikrophon saß, begann die selbstlose Dekonstruktion – vom Orakel zum bürokratischen Verlautbarer einer amtlichen Meldung. Der spitzbübische Humor, das schlitzohrige Lächeln und die kleinen Eitelkeiten eines Altersweisen – dies alles ward zurückgenommen und bis auf die leiseste Ahnung reduziert. Es triumphierte seine politische Klugheit. Das hinterlässt immer Enttäuschung .

Wer näher hinsieht und den Schlichterspruch zu lesen versteht, wird vieles finden, was revolutionären Sprengstoff enthält: ein immenses Potential für eine demokratische Entwicklung. Nicht nur der Deutschen Bahn AG wurde ins Stammbuch geschrieben, sondern auch der politischen Klasse in unserem Land. Beider Herrschaftsverständnis findet seinen Ausdruck in dem meist unwidersprochenen Willen zum „Durchregieren“ – am Volk vorbei. Heiner Geißler hat sein Bestes getan.

Die Saat muss nun aufgehen, und das liegt bei uns!

Text des Schlichterspruchs aus Stuttgarter Zeitung

Der Schlichterspruch im Wortlaut *

Heiner Geißler 

1. Am Mittwoch, 06.10.2010, wurde ich im Landtag von Ministerpräsident Mappus als Schlichter für den Streit um den Tiefbahnhof Stuttgart 21 und um die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen vorgeschlagen, vom Fraktionsvorsitzenden Kretschmann in derselben Sitzung bestätigt, nachdem am Tag zuvor der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Stadtrat Werner Wölfle meinen Namen für diese Aufgabe genannt hatte.

Dem schlossen sich alle Landtags-Fraktionen an. Das Aktionsbündnis gegen S 21 stimmte daraufhin am 12. Oktober meiner Nominierung zu. Am 15. Oktober 2010 einigten sich Projektgegner und Projektbefürworter darauf, sich an einen Tisch zu setzen und mit dem Schlichtungsverfahren zu beginnen. Zuvor war Einigung über den Inhalt der Friedenspflicht und deren Einhaltung während der Schlichtungsgespräche erzielt worden. Am 22. Oktober begann die erste Schlichtungsrunde.