Volksinitiative in Mecklenburg-Vorpommern: Theater und Orchester sind unverzichtbar!

24 Nov

Internetseite Volksinitiative

Name der Volksinitiative nach Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern:

Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern

Wortlaut der Volksinitiative:
 

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird aufgefordert, unverzüglich die Rahmenbedingungen für den Erhalt der bestehenden Theater- und Orchesterstrukturen in ihrer Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen. Dazu gehört insbesondere eine auskömmliche finanzielle Unterstützung durch das Land..

Begründung:

Viele Standorte der Theater und Orchester des Landes sind in ihrer Existenz bedroht. Seit 15 Jahren wurden die Zuweisungen des Landes nicht erhöht. Es erfolgte auch keine Dynamisierung der Mittel, d.h. es fand keine Anpassung an Tarif- und andere Kostensteigerungen statt. Die Theater und Orchester haben in der Folge massiv Personal abgebaut und unter größten Anstrengungen ihre Einnahmen erhöht. Die Schmerzgrenze ist erreicht, zum Teil schon überschritten. Das „Diskussions- und Eckpunktepapier der Landesregierung zur Weiterentwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern 2010 – 2020“ der Landesregierung ist gescheitert.

 Kooperationen und Fusionen von Theatern und Orchestern wurden nicht unter kulturpolitischen, sondern ausnahmslos unter finanziellen Gesichtspunkten gefordert und vorangetrieben. Darüber hinaus sind nachhaltige Einsparungen nach Kooperationen und Fusionen nicht nachgewiesen. Um die bestehenden Theater- und Orchesterstrukturen zu erhalten, ist vor allem eine auskömmliche finanzielle Unterstützung durch das Land unerlässlich. Die seit Jahren stagnierenden Zuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleiches sind nicht angemessen und müssen zumindest jährlich dynamisiert werden. Daneben ist ein zukunftsfähiges Konzept zur Stärkung und Entwicklung der Theater- und Orchesterstrukturen zu erarbeiten. Dies muss im Dialog mit den Theatern und Orchestern sowie
 den Kommunen erfolgen.

Siehe auch weitere BLOG-Artikel:

http://jostae.wordpress.com/2011/01/07/theater-mv-im-wahljahr-2011/

Theater – aus aktuellem Anlass (zumEckpunktepapier)

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Seit über 15 Jahren wieder Armenspeisung im reichen Deutschland

16 Nov

„Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“. Pestalozzi 

NDRkultur brachte am letzten Sonntag in der Sendung „Glaubenssachen“ Betrachtungen, die sich der Praxis der „Suppenküchen“ etc. annehmen – einer Praxis, der selbst die sich verschärfenden gesellschaftlichen Widersprüche anhaften, denen sie ihr Dasein verdankt, und die in Gefahr steht, die Not, die sie lindern will, zu verstetigen. Der Verfasser macht die Probleme anschaulich bewusst und unterbreitet schließlich der Menschenwürde Rechnung tragende Vorschläge. Seine Betrachtungen zielen auf mehr als auf Kritik an einer karitativen Bürgerbewegung, die er sich zugleich als Bürgerrechtsbewegung wünscht:

Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik

Von Hans-Jürgen Benedict

In der reichen Stadt Hamburg gibt es fast 30 verschiedene Essenausgabestellen und Tafeln, in denen Lebensmittel verteilt werden. Armenspeisungen in der Wohlstandsgesellschaft. Vor 15 Jahren kannte man solche Bilder nur aus den USA. Bei uns gab es Suppenküchen zuletzt in der Weimarer Republik und natürlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Im goldenen Zeitalter des Sozialstaats verschwanden diese karitativen Einrichtungen. Jetzt sind sie wieder da – barmherzige Tafeln, Suppenküchen, Mittags-tische, Vesperkirchen; dazu Kleiderkammern, Sozialkaufhäuser und „Umsonstläden“. Mehr als 800 Tafeln versorgen landauf landab Bedürftige mit Lebensmitteln, deswegen wird der Name Tafel inzwischen als Oberbegriff für diese verschiedenen ergänzenden Armutsdienste in unserer Gesellschaft verstanden. Sie versorgen eine Armuts-bevölkerung, deren Zahl in den letzten zwei Jahrzehnten drastisch angewachsen ist…

…….

Die Tafelbewegung sei die größte Bürgerinitiative der Bundesrepublik, sagt der Vorstand der Tafeln stolz. Richtig. Es ist aber leider keine Bürgerrechtsbewegung.
Denn was als Zwischenlösung in einer Notsituation gedacht war, hat sich inzwischen zu einem festen Bestandteil der Versorgung der Armutsbevölkerung entwickelt. Zivilgesellschaftliche Barmherzigkeit wollte armen Menschen helfen, sie blieb aber im Barmherzigen stecken. An die Stelle von Rechtsansprüchen an den Sozialstaat treten Almosen, tritt das Angewiesensein auf private, zivilgesellschaftliche Mildtätigkeit. Private Caritas erspart dem Staat erhebliche Kosten. Aber Barmherzigkeit, die nicht auf die Eingliederung ihrer zeitweiligen Empfänger ins normale Leben abzielt, grenzt diese gegen ihre Absicht weiter aus und trägt so zur sozialen Spaltung der Gesellschaft bei. Die Tafelbewegung ist inzwischen eine Parallelgesellschaft für dauerhaft Arme.

Wie es zugeht in den vielen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die alltägliche Ausgrenzung Hunderttausender in einer reichen Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte erträglich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erklärte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohltätigkeit weitgehend zu ersetzen.
Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzureichend gewordene staatliche Grundsicherung ergänzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein „Pannendienst an der Gesellschaft“, der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen. Tafeln können zwar zunehmende Spaltungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte Lösung für das Problem gesellschaftlicher Spaltung...“

Den ganzen Text lesen!

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No war on Iran

10 Nov

Wir gedenken alljährlich am 9. November der Verbrechen (Holocaust), die das jüdische Volk über Generationen hinweg traumatisiert haben. Die deutsche Politik trägt große Verantwortung auch dafür, dass diesen Traumatisierungen nicht neues Unheil für Israel und die es umgebende Welt entspringt!

IPPNW-Pressemitteilung vom 9.11.2011

Krieg bedeutet eine unkontrollierbare Eskalation

Online-Aktion: Außenminister Westerwelle soll gegen Krieg aktiv werden 

09.11.2011
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist zutiefst beunruhigt über die Kriegsandrohungen der letzten Tage gegenüber dem Iran. Sie appelliert an Außenminister Guido Westerwelle, sich mit Nachdruck für eine diplomatische Lösung des Konfliktes einzusetzen und eine Beteiligung Deutschlands an Kriegsvorbereitungen explizit auszuschließen. Mittels einer Online-Aktion will die IPPNW öffentlichen Druck auf die Bundesregierung ausüben.

Die Informationen im IAEO-Bericht über ein mögliches Atomwaffenprogramm sind bisher nicht durch stichhaltige Beweise belegt. Viele Informationen im Bericht sind durch Geheimdienste, Satellitenbilder und Interviews mit Exiliranern gesammelt worden, ähnlich wie in der Zeit vor dem Irakkrieg. Diese Behauptungen erwiesen sich damals im Nachhinein als nicht zutreffend, teilweise als erfunden und rein politisch motiviert…“ (Weiterlesen: s.o. Link Pressemitteilung!)

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Hans und Lea Grundig – Greifswalder Uni blamiert sich im Geiste E. M. Arndts

5 Nov

Velten Schäfer schreibt am 4. November im „Neuen Deutschland“ erhellende „Anmerkungen“ anlässlich einer Ausstellung von Werken beider Künstler in Greifswald.

Die Ausgebürgerte

Greifswald tut sich schwer mit seiner prominenten Künstlerin Lea Grundig

 Ernst-Moritz Arndt mit seinen antijüdischen Tiraden ist in Ordnung, die verfolgte jüdische Künstlerin Lea Grundig wird dagegen aus dem Andenken der Universität Greifswald gestrichen. Anmerkungen zu einer Ausstellung im Greifswalder »Pommernhus«.

Dass eine Lea-Grundig-Ausstellung in Greifswald einmal ein Politikum sein könnte, hätte man lange Jahre nicht gedacht. Schließlich ist die Malerin, Grafikerin und antifaschistische Widerstandskämpferin, die lange Zeit in Greifswald gelebt und gelehrt hat, eine der international bekannteren Vertreterinnen der kleinen Stadt mit der gernegroßen Universität; ihre Bilder und Grafiken werden vielerorts gezeigt. Und doch wird die Grundig-Ausstellung, die am 9. November in der Galerie »Pommernhaus« an der Knopfstraße eröffnet wird, einen tiefen Einschnitt in der Beziehung zwischen Stadt und Künstlerin markieren.

Nachdem die Greifswalder Ernst Moritz Arndt Universität im Winter bereits die Hans und Lea Grundig-Stiftung abgestoßen hatte, sind das Werk und die Person damit »privatisiert«. Das offizielle Greifswald hat Lea Grundig sozusagen ausgebürgert.

Die Geschichte ist provinziell und armselig. Denn um das Künstlerische ist es in dem Absetzungsprozess gegenüber Grundig, der auch im Caspar-David-Friedrich-Kunstinstitut der Uni schon Jahre andauerte, nie gegangen. Es ging ausschließlich um die Biografie der Künstlerin.

Lea Grundig, die 1906 in eine orthodoxe jüdische Familie geboren wurde, sich aber schon in jungen Jahren dem Kommunismus zuwandte, war Widerstandskämpferin gegen die NS-Herrschaft. Nach dem Krieg kehrte sie aus dem palästinensisch-israelischen Exil in die DDR zurück und engagierte sich in der Kulturpolitik. Ab 1964 war sie Mitglied des Zentralkomitees der SED und bis 1970 Präsidentin des Verbandes Bildender Künstler. 1977 verstarb sie während einer Auslandsreise.

Begraben ist Lea Grundig in Dresden, doch mit Greifswald verband sie ab 1972 der Kunstpreis der von ihr 1972 mit immerhin 48 000 Mark der DDR gegründeten Hans und Lea Grundig-Stiftung. Dieser Preis wurde von der Uni vergeben – bis die Verleihung 1996 aufgrund Grundigs DDR-Leben ausgesetzt wurde.

Der Fall Günter Regel

Zu einer offenen Debatte kam es kaum, über Jahre verwaltete die Universität das Stiftungskapital, ohne mit der Preisverleihung den Zweck der Stiftung zu erfüllen. Im Sommer 2009 kochte die schwelende Auseinandersetzung noch einmal hoch. Damals war an der Uni von einer Dissertation die Rede, die dem Thema differenziert auf den Grund gehen sollte. Doch obwohl eine solche Untersuchung bisher nicht vorliegt, übergab die Uni die Stiftung bereits im Februar 2011 an die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern. Die will ab kommendem Jahr den Preis wieder vergeben.

Persönlich wurde Lea Grundig vorgeworfen, an einer Maßregelung des Leipziger Kunstprofessors Günter Regel beteiligt gewesen zu sein. Inwieweit das aber tatsächlich stimmt, ist mehr als unklar. Professor Günter Bernhardt und Dr. Kurt Feltkamp, die beide schon vor der Wende in Greifswald lehrten, hatten gegenüber einer Zeitung damals eher das Gegenteil bezeugt: Lea Grundig habe Regel damals sogar gelobt. Doch auch das hat Lea Grundig nicht geholfen im posthumen Prozess über ihr Leben.

Es bleibt ein wirklich übler Nachgeschmack: Im »Fall« des Ernst Moritz Arndt, dessen antijüdische Tiraden zwar historisiert werden müssen, aber sich doch unappetitlich lesen und vom »Freiheitskämpfer« Arndt nicht einfach abgespalten werden können, hat die Uni stets die Position bezogen, dass solche Widersprüche im Leben historischer Personen eben ausgehalten werden müssten. Im Fall der verfolgten Jüdin ist Zweideutigkeit dagegen nicht erlaubt.

Unbekannte Zeichnungen

Es ist also ein düsteres Ambiente, in dem das »Pommernhus« nun Grundigs Bilder aufhängt. Zu sehen sind Werke aus dem Zyklus »Im Tal des Todes«, einer der ersten künstlerischen Auseinandersetzungen mit dem Holocaust. Erstmals gezeigt werden auch bislang kaum bekannte Zeichnungen von Hans Grundig.

Es wird bei einem Rundgang beschämend sein zu wissen, dass sich die Greifswalder Nachwendeuniversität das Urteil anmaßt, Lea Grundig habe aus ihrem Erleben die falschen Konsequenzen gezogen.

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Sven Giegold in Greifswald – Steuergerechtigkeit in der EU (?)

2 Nov

Podiumsdiskussion mit Sven Giegold, MdEP, und Dr. Barbara Muraca, 4. November, 18 Uhr, Roter Salon Brasserie Hermann

„Die Schere zwischen Arm und Reich wird seit Jahren größer, die Vermögenssteuer wurde abgeschafft, der Spitzensteuersatz in den vergangenen Jahren immer wieder gesenkt, während den sozial schwächeren Gesellschaftsschichten keine Entlastung gewährt wurde. Immer wieder ist in den Medien von „Steueroasen“ in der Schweiz, Luxemburg oder Liechtenstein zu lesen, die es auszutrocknen gilt. Griechenland, Irland, Portugal und nun womöglich auch Italien sind in eine tiefe Staatskrise gestürzt, dessen Ursache nicht zuletzt auch darin zu suchen ist, dass auch in diesen Ländern eine steuerliche Umverteilung von unten nach oben stattfand.

Das Bündnis Solidarisches Greifswald hat angesichts der Aktualität des Themas den Grünen Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold zum Gespräch mit der Greifswalder Wissenschaftlerin Dr. Barbara Muraca eingeladen. Es soll zusammen mit dem Publikum diskutiert werden, ob und inwiefern Steuergerechtigkeit in der EU lediglich eine „hohle Phrase“ oder ein erreichbares Ziel ist.

Das Bündnis Solidarisches Greifswald ist ein Vernetzungsbündnis aus politisch und zivilgesellschaftlich aktiven Einzelpersonen und Gruppen wie den Jusos, der Grünen Jugend/Grünen Hochschulgruppe, dem SDS Greifswald und der DGB-Jugend.“ 

Veranstaltungshinweis des Bündnis Solidarisches Greifswald

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15. Oktober – weltweit und auf dem Greifswalder Markt

13 Okt


Echte Demokratie jetzt!

Kommt am 15. Oktober von 15.00 – 18 Uhr auf den Greifswalder Marktplatz !

Empört Euch!

Der Empörten-Virus (nd)

Flyer für HGW

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Ökonomie und Krieg

11 Okt

„Waffenlieferungen in den Libanon, Unterstützung der radikal-islamistischen Taliban durch die USA während des Afghanistan-Krieges in den 80iger Jahren, Krieg um Öl: Rings um Konflikte, Bürgerkriege hat sich inzwischen ein regelrechter Markt entwickelt. Wo der Markt noch nicht so frei ist, wie es sich Großunternehmen wünschen, wird er frei gemacht: Mit Waffen…“ Aus: Pressemitteilung Solidarisches Greifswald

solidarische moderne am 12.oktober 2011 in greifswald

Dr. Wolfgang Wodarg im Internet

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7. Oktober 2011 – und zehn Jahre im Krieg!

7 Okt

„Es ist nichts gut in Afghanistan“! Wieviel Prügel hat Margot Käßmann, die unbotmäßige Pfäffin, dafür schon einstecken müssen. Doch der Satz ist darum nicht falsch. Im Gegenteil. Nichts wird besser dort, solange die Interventionstruppen das stolze Land besetzt halten. Die zivilen Opferzahlen steigen stetig. Gottes eigenes Land vergilt alttestamentarisch Terror mit Terror. Mit deutscher Unterstützung! Dabei geht es fast ausschließlich nur noch um Gesichtswahrung wie einst in Vietnam. Aber welches Gesicht soll da gewahrt werden? Wird da nicht nur noch für die dürftig maskierte Fratze der Interessen einer absoluten Minderheit gestorben, der jetzt unverhofft die Protestwelle „Wir sind die 99 Prozent“ entgegenschlägt?

Ich schäme mich für mein Land – dafür, dass unsere Kinder wieder fragen müssen  „Wozu sind Kriege da“

Und ich schäme mich, dass wieder Mütter durch Söhne deutscher Mütter getötete Kinder beweinen müssen.

Und ich schäme mich, dass die mit soviel Verstand begabten Menschen unseres Landes noch so wenig bereit sind, die Zusammenhänge zwischen Ungerechtigkeit, Terror, Krieg und Krisen zu begreifen. 

An diesem Tag sei auch daran erinnert, was Brecht als Wunsch für Deutschland hintersinnig Kindern als Kinderhymne in den Mund legte. Auch heute noch – vielleicht gerade heute – ziemte uns diese respektable Bescheidenheit!

Give Peace a Chance!

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Pofalla – Zitat des Jahres

4 Okt

„Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“

Dieses skandalträchtige Diktum Pofallas sollte zum Zitat des Jahres gekürt werden. Nicht,weil es den armen Herrn Bosbach (CDU) traf, für den die Sache nach Aussprache und  Entschuldigung offiziell erledigt ist. Auch nicht, weil der arme Herr Pofalla (CDU) nun von seinen heuchelnden politischen Gegnern (parteiübergreifend) erledigt werden soll! Nein!

Sondern: Dieser genervte Aufschrei hat etwas Befreiendes. Endlich, vom konkreten Anlass abgesehen, sagt einer, was jeder andere auch schon mal gern laut gesagt hätte.

Zugleich haben solcherlei Entgleisungen etwas Subversives. Der Grad ihrer Subversivität ist ein Indiz für die Tiefe einer Krise des Politischen, deren Existenz von kaum noch jemandem bezweifelt wird.

Und so könnte es kommen, dass immer öfter so mancher beim Anblick sich staatstragend gebender Wichtigtuerei seine Lippen spitzen und verallgemeinernd bei sich denken wird: „Ich kann eure Fressen nicht mehr sehen!“

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Kuder ans Ruder?

17 Sep

W E R  I S T  W I R ?  I C H  (S P D)  N  I C H T !

 

UPDATE: siehe auch Syrbe oder Kuder? – Streit vor der Stichwahl am 18. September

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Dembski (SPD) unterstützt CDU (Kuder) – eine Glücksfalle für die SPD?

11 Sep

„Die SPD unterstützt Justizministerin Uta-Maria Kuder in der Landrats-Stichwahl im Kreis Vorpommern-Greifswald. Das erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Ulf Dembski im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung des SPD-Kreisvorstands und der neu gewählten SPD-Kreistagsmitglieder.“ (aus einer PresseInfo vom 8.9.11)

Gewiss bleibt es einem gescheiterten Kandidaten unbenommen, seinen Wählern für die Stichwahl eine Wahlempfehlung zu geben. Die SPD auf Kreisebene aber insgesamt in Haftung zu nehmen ohne in den Ortsvereinen die Wahl ausgewertet zu haben und sich einer Zustimmung zu diesem politisch ja nicht belanglosen Vorhaben zu versichern, halte ich für eine Verletzung innerparteilicher demokratischer Anstandsregeln.

Politisch nachvollziehbar ist dieser Schnellschuss nicht. Im Gegenteil. Was als Begründung angegeben wird, ist wenig überzeugend, fadenscheinig, perfide.

Ohne Not hat sich die SPD der CDU als Partner angedient, oder hat sie sich dies erst mit der Verpflichtung, Kuder zu unterstützen v e r-dient? Was noch nach der letzten Kommunalwahl bei der Greifswalder SPD-Basis auf wenig Gegenliebe und Widerspruch gestoßen war – die Idee einer Kooperation mit der CDU, soll nun, an der Basis vorbei, auf der neuen Kreisebene formell ins Werk gesetzt werden.

Woher nehmen die Genossen die Gewissheit, dass der neue Landkreis nur im Verein mit Hochschild, König und Liskow „solide geführt“ werden kann? Freilich ist es machtpolitisch verführerisch, mit dieser „Kooperation“ über 33 Sitze zu verfügen, die allerdings im Ernstfall nur über eine  Mehrheit verfügt unter der Voraussetzung, dass der „demokratische“ Rest von 30 Abgeordneten sich moralisch verpflichtet, nie mit der NPD (6 Mandate) gemeinsam zu stimmen.

Aber die NPD muss auch ganz offen für die Begründung der Kooperation herhalten. Syrbe sei per se nicht wählbar: sie intrigiere, sie könne Haushaltssanierung nicht und sei für das bedauerte Wahlergebnis verantwortlich: „Das starke NPD-Ergebnis im Kreistag ist ein Ausdruck dafür, dass dort einiges im Argen lag.“ so Dembski (Martina Rathke – OZ vom 9.9.11).

Das ist denn doch etwas starker Toback. Solch simple Deutungsversuche, die augenscheinlich die Realitäten vor Ort gründlich verkennen, lassen für Hoffnung auf Besserung der Lage wenig Raum. Zumal gerade wieder diesbezüglich den Parteien einiges ins Stammbuch geschrieben wurde. Z. B.: Anklam (dpa)  „Die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern haben es aus Sicht des Regionalzentrums für demokratische Kultur in Anklam nicht geschafft, die NDP-Stammwähler auf dem Land zu erreichen.“

Ob diese eilige Positionierung den Bemühungen in Schwerin, aus dem guten Landtagswahlergebnis für die SPD eine entsprechende Regierungspraxis zu gestalten, förderlich ist? Ich gehöre zu denen, für die das vor Ort eher ein Ärgernis ist – kein Glücksfall !

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Erwin Sellering – ein Glücksfall für die SPD und für Greifswald

8 Sep

Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt! Wenn man es genau nimmt, hat nicht mal die Hälfte gewählt. Ihren Wahlzettel in Empfang genommen haben zwar 51,4 Prozent, aber knapp fünf Prozent haben ihre Stimme verungültigt - für das eigentliche Wählen fielen sie damit aus.

Erwin Sellering, der von der Springer-Presse und anderen vergeblich ob seiner Haltung zum Afghanistankrieg und seiner intelligenten Einschränkung der Unrechtsstaatsdoktrin im Vorfeld der Wahl heftig bekämpft wurde, hat sich den Mecklenburgern und Vorpommern unspektakulär als der bessere Kandidat empfohlen. Seine ruhige und offene Art auf „die Menschen“ zuzugehen, weit entfernt von Arroganz und von auch in seiner Partei grassierender Wirklichkeitsferne, kam im Nordosten unserer Republik gut an und hat ihm die Sympathie seiner Wähler und besonders wohl auch seiner Wählerinnen beschert -  in einem Maße, wie er es selbst kaum vermutet haben wird. Mit der Unterschätzung des für die Medien bislang „blassen Kandidaten“ ist es seit der Wahlnacht vorbei. Es herrscht Einigkeit darüber: Dass die Landes-SPD ihr Ergebnis gegen den Trend um 5,4 Prozent verbessern konnte, hat sie Sellering zu verdanken.

Greifswald war bislang eine Hochburg der Schwarzen. Erstmals gab es nun für die SPD in Greifswald bei Landtagswahlen ein Traumergebnis: 27,5 Prozent (CDU 23,4)! Sellering holte in der Hansestadt sein Direktmandat mit 41,4 Prozent, das heißt, 14 Prozent der Stimmen kamen von Wählerinnen und Wählern, die ihre Zweitstimme anderen Parteien gaben.

Der Vollständigkeit halber: für die ansässigen Genossen war das Ergebnis der gleichzeitigen Kreistags- und Landratswahl weniger fulminant. Landratskandidat Ulf Dembski z. B. konnte mit 23,4 Prozent der Stimmen 18 Prozent weniger Greifswalder hinter sich versammeln als sein Parteichef und gerade mal ganze 36 Wähler mehr, als der abgestrafte Greifswalder Bürgerschaftspräsident Liskow (CDU), dem mit seinem Ergebnis der Wiedereinzug in den Landtag misslang.

Nach dem Triumph kommt nun für Sellering die erste, vielleicht gravierendste Bewährungsprobe. Heftig, von Interessen und Begehrlichkeiten geprägt, wird öffentlich und hinter verschlossenen Türen um die Lösung der Koalitionsfrage gerungen. Wenn man gewillt ist, den Trend der Wahl und damit den sogenannten und oft missbrauchten Wählerwillen zur Kenntnis und ernst zu nehmen, bleiben viele Möglichkeiten nicht. SPD, GRÜNE und LINKE haben in der Wählergunst zugelegt, CDU, FDP und NPD haben verloren: CDU relativ viel, FDP desaströs und NPD immerhin signifikant. Anerkanntermaßen sind die Schnittmengen mit den LINKEN größer als die mit der CDU.

Bei allen möglichen machtpolitischen Spielchen, Einfluss- und Rücksichtsnahmen, mit denen zu rechnen ist, bleibt zu hoffen, dass die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie bei den Bürgern durch die notwendigen Entscheidungen nicht geschwächt wird. Die Wahlergebnisse verunmöglichen diesmal das Argument, dass nur mit der einen oder anderen Partei eine stabile Regierung möglich sei!

Wäre noch anzumerken: Das allgemeine und medial verstärkte Erschrecken und Bedauern über den Wiedereinzug der NPD in den Landtag sollte sich in ein ernsthafteres Nachdenken über die Gründe wandeln. Das Problem der sukzessiven Zerstörung einer demokratischen Gesellschaft liegt nicht in ihren Rändern, sondern in ihrer Mitte – denn genau dort ist die Ohnmacht der Politik allenthalben zu beobachten. Oder, wie ich es bei Hans-Dieter Schütt im „Neuen Deutschland“ gelesen habe: „Das rettende Gegenteil von Neonazismus ist nicht Antifaschismus, sondern bleibt: eine funktionierende Demokratie.“ Aber das ist dann auch schon wieder ein eigenes Thema!

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Sonderparteitag – Die Entzauberung der Grünen

26 Jun

Die Grünen überlisten sich wieder selbst, und die Medien applaudieren verhalten

Regelmäßig, immer wenn es ernst wird, entzaubern sich die Grünen selbst, wie dies sonst besser nur die SPD beherrscht. Der Parteitag am Sonnabend zeigte, es geht ein prinzipieller Riss durch diese Partei wie durch jene. Das war öffentlich zu besichtigen, aber zugleich wurde es, wie üblich, dementiert. Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich der Parteispitze, der offensichtlich Koalitionsfähigkeit nach allen Richtungen zu demonstrieren wichtiger war, als gesteckte Ziele unbeirrt zu verfolgen.

Diese Rücksichtnahme auf „Freundinnen und Freunde“ und potentielle Wähler aus der bürgerlichen Mitte, die statusbedingt lieber behalten, was sie haben, könnte sich als fatal erweisen; denn diese Haltung ist zynisch, verrät sie doch die Bewegung, an deren Spitze man zu marschieren vorgibt. Das mag zwar zu Ministersesseln führen, aber nicht zu notwendigen politischen Veränderungen.

Jener Riss geht nicht nur durch die Parteien, er geht durch die ganze Gesellschaft. Die Kluft zwischen der herrschenden Klasse und dem „Volk“ wächst unbeirrt – und mit ihr die Wut der Enttäuschten!

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WWF – der große Betrug mit dem kleinen Panda

25 Jun

Keinen Cent mehr für diesen Betrug!

Können diese Augen, die Augen des kleinen unschuldigen Logo-Pandas lügen? Der WWF machts möglich. Am 22. Juni 2011 konnte, wer noch nicht zu Bett gegangen war, gegen 23. 30 Uhr im Ersten sich eine erschütternde Dokumentation anschauen. Hand in Hand mit den größten Umwelt- und Kulturzerstörungskonzernen und entgegen ihren angeblichen Zielen trägt der WWF z. B. zur Vertreibung indigener Stämme und damit zur Auslöschung ihrer Kultur (s. letztes Kapitel der Doku) auf Borneo bei. 1 Million Hektar Urwald sollen für den Anbau von Ölpalmen geopfert werden. Den Orang-Utans bleibt allen Beteuerungen entgegen kein Raum zum Überleben. Die von Gier Besessenen demonstrieren die Macht des Geldes. In krimineller Leichtfertigkeit begreifen sie nicht die globale Bedeutung dessen, was ein Stammeshäuptling dem Reporter – und uns – mit auf den Weg gibt: „Der Wald ist die Quelle des Lebens, niemand darf ihn zerstören!“Entgegen dem Anschein: Der Wissende ist dieser Alte, die tödlich Naiven sind wir – wenn nicht…!

Zynisch nimmt sich im Lichte dieser Dokumentation aus, was Krombacher Klimaprojekt zu diesem Theama zu sagen hat (inkl. Video)!

Der Pakt mit dem Panda

Eine CoProduktion von WDR und SWR
Redaktion: Tibet Sinha & Martin Schneider

Nachzutragen bleibt ein Dementi:

Die in der ursprünglichen Pressemeldung vom 11.05.2011 enthaltene Aussage, wonach das ARD-Team auf Borneo (Indonesien) „kein einziges Organ-Utan Schutzprojekt des WWF“ gefunden hat, halten wir nicht aufrecht. Gleiches gilt für die Formulierung: „Der WWF nimmt Geld von den Unternehmen und verschafft ihm das Gütesiegel für nachhaltige Produktionen“, soweit dadurch der Eindruck erweckt wird, das Unternehmen würde gegen Geldzahlung ein WWF-Gütesiegel für nachhaltige Produktionen erhalten. Hierzu haben wir uns auch gegenüber WWF Deutschland zur Unterlassung verpflichtet.

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Libyenkrieg steigert das USA-Bruttonationaleinkommen

15 Jun

Früher zynisch Bruttosozialeinkommen genannt, ist der heute korrekte Begriff „Bruttonationaleinkommen“ nicht minder euphemistisch. Wer meint, Nationaleinkommen spräche für den Grad eines selbsterarbeiteten allgemeinen nationalen Wohlstands oder andernfalls für selbstverschuldete Armut einer Nation, geht fehl. Der Begriff verschleiert das, was in ihm steckt: er ist Ausdruck eines Machtverhälnisses. Der effektivste Posten der produktiven Seite des BNE ist die Rüstung und der Export in Kriegsgebiete oder solche, die es werden wollen/sollen: ihre Zerstörungskraft ist ein ungeheurer Wachstumsfaktor und drängt auf Anwendung. „Wachstum“ wiederum ist das Lebenselexier unserer perversen Gesellschaft.

Diese Zusammenhänge illustriert ein Beitrag von Olaf Standke im Neuen Deutschland vom 14. Juli:

Bombengeschäfte für die USA:

„…Die USA werden ihre Rüstungsexporte in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um fast 50 Prozent auf 46,1 Milliarden Dollar (32,1 Mrd. Euro) steigern, wie die zuständige Pentagon-Behörde am Wochenende in Washington bekannt gab.

»Verteidigungslösungen für Amerikas globale Partner«, kann man auf der Webseite der Defense Security Cooperation Agency lesen. Die DSCA ist eine Regierungsbehörde, die dem Pentagon untersteht und die US-amerikanischen Waffengeschäfte im Ausland koordiniert. Ohne ein Plazet der Agentur für Verteidigung, Sicherheit und Zusammenarbeit geht offiziell nichts. Für das laufende Haushaltsjahr hat die DSCA jetzt neue Rekordzahlen angekündigt. Von Oktober 2010 bis September 2011 rechnet man mit einem Exportvolumen von 46,1 Mrd. Dollar, das sind fast 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Nicht zuletzt der Krieg in Libyen habe zu einer akuten Nachfrage geführt, so DSCA-Chef William Landay. An den Bombardierungen beteiligte Staaten hätten die DSCA kontaktiert, um ihre Munitionslager aufzufüllen. Man wolle deshalb das Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Noch zu Beginn dieses Jahrtausends lag der Wert der US-Waffenlieferungen bei 10 Mrd. Dollar. Mitte des Jahrzehnts sei ihr Umfang sprunghaft angestiegen, sagte Vizeadmiral Landay. Von 2005 bis 2010 hatten die Rüstungsexporte und militärischen Dienstleistungen ein Volumen von 96 Mrd. Dollar. Laut jüngstem Jahrbuch des Friedensforschungsinstitutes SIPRI sind die USA mit einem Weltmarktanteil von 30 Prozent nach wie vor größter Exporteur von Kriegsmaterial. Von den zehn wichtigsten Waffenschmieden haben sieben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Nummer Eins ist weiter Lockheed Martin.

Während die Kunden vor zehn Jahren noch auf günstige Preise geachtet hätten, gehe es inzwischen vor allem darum, schnell Nachschub für die laufenden Einsätze zu bekommen, etwa in Afghanistan, wie Landay erklärte. 79 Prozent der gegenwärtigen Exporte würden von Staaten oder Organisationen bezahlt, die als Kunden auftreten, der Rest falle unter militärische Hilfe und werde von den USA finanziert. Größter ausländischer Kunde waren zuletzt die Vereinigten Arabischen Emirate. Allein Raytheon lieferte für 3,3 Mrd. Dollar Patriot-Raketen. Zur Zeit arbeitet man in Partnerschaft mit Lockheed Martin an einem neuen Milliardengeschäft – für das Raketenabwehrsystem THAAD (Theatre High Altitude Defense).

Mit Saudi-Arabien ist nun das größte Waffengeschäft der USA-Geschichte geplant, unter anderem geht es um 84 neue Kampfjets des Typs F-15 sowie die Modernisierung von 70 weiteren Kampfflugzeugen. Die Vereinbarung sieht auch die Lieferung von Radaranlagen und lasergelenkter Munition vor. Das Gesamtvolumen könne bis zu 60 Mrd. Dollar umfassen. Das Königreich soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren beliefert werden. Der Waffengroßhändler USA muss sich also um die Zukunft seiner Todesgeschäfte nicht sorgen. Die DSCA spricht von weltweit über 13 000 Verträge mit 165 Ländern, die einen Gesamtwert von 327 Mrd. Dollar haben sollen.“

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Andrea Ypsilanti in Greifswald

14 Jun

Chancen für eine solidarische Moderne – Wege zu einem sozialen und ökologischen Neuanfang

Die „Solidarische Uni Greifswald“  hat Andrea Ypsilanti eingeladen.

    „Andrea Ypsilanti wird am Mittwoch, dem 15. Juni 2011, um 16 Uhr im Roten Salon der Brasserie Hermann über einen ökologischen und sozialen Neuanfang sprechen und mit dem Publikum über Politik, die an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert ist, diskutieren. Ferner wird sie das „Institut solidarische Moderne“ vorstellen.“

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Neoliberale Hetzschrift gegen Margot Käßmann und den Dresdner Kirchentag

7 Jun

Wenn nicht alles trügt, hat Jost Kaiser für diese Hetzschrift keinen Raum in jenen Blättern (s. u.*) erhalten, die ansonsten seinen „Grundton“ schätzen. Und das will schon etwas heißen! t-online hat sich dazu bereitgefunden. Wenn’s ihre Zeitungen nicht tun, macht’s eben die Wirtschaft zur Not selbst.

Wer noch nicht weiß, wie weit Margot Käßmann zum Hassobjekt in gewissen Wirtschafts- respektive politischen Kreisen geworden ist, lese Kaisers Artikel. Sie steht exemplarisch für ein aufmüpfiges Kirchenvolk, das sich zunehmend weigert, der traditionellen Obrigkeitshörigkeit und staatstragenden Trägheit ihrer Kirche als Institution Gefolgschaft zu leisten. Während die vermeintlich ideologiefreien Funktionäre der Institution dem Zeitgeist auf dem Leim gehen und, sich von seinen Beratern beraten lassend, allerorts nach dem Motto „auch Kirche muss sich rechnen“ glauben verfahren zu müssen, spüren die engagierten Gläubigen, dass dieser Weg auch die Kirche nur in die allgemeine und letzte Sackgasse führen wird. Sie haben begriffen, denn sie erfahren es täglich, dass unpolitisch-Sein bedeutet, die herrschende Politik zu unterstützen.

Was indessen Kaiser als Sprachrohr des herrschenden Systems sich wünscht, ist eine berechenbare Kirche, und nicht eine zum Risiko werdende, die in der Lage sein könnte, einen Strich durch die schönsten Rechnungen zu machen – kurz, er wünscht sich einen „neoliberalen Protestantismus“.

Allerdings: Margot Käßmann als „Ehrenvorsitzende der EKD-PDS“ zu denunzieren, ist perfide und gefährlich – vor allem, weil  das Ganze als Ausdruck hochgradiger Nervosität und wohl auch als dezenter Wink an und auf die „zuständigen Organe“ zu verstehen ist…

Unterdessen steigt die Beliebtheit Margot Käßmanns stetig.

Am Sonntag, den 26. Juni, wird sie im Festgottesdienst der Greifswalder Bachwoche predigen!

 

Partei mit angeschlossenem Esoterikbetrieb

04.06.2011, 11:15 Uhr | Von Jost Kaiser

Sie werden den Kapitalismus geißeln, dem Aberglauben frönen, dass der Frieden einfach so kommt, wenn man ihn nur stark genug herbeisehnt und sich baden in der Gewissheit, dass das moderne Leben mit seinem Individualismus, seinem Konsum und seiner Liberalität die Wurzel vieler Übel ist: Der Parteitag der Linkspartei findet diese Woche in Dresden statt. Nur dass sich dort nicht die Linkspartei selbst, sondern eine Art Unterorganisation derselben namens EKD, Evangelische Kirche in Deutschland versammelt.

Wenn also dieser Tage die angesichts der vom amerikanischen Satan (der hat ja den Individualismus mit erfunden) regierten Welt übel gelaunte Christen, samt „Kirche von unten“, „Markt der Möglichkeiten“ und Margot Käßmann (acht Veranstaltungen hat die Mutti der Nation in der Sachsenhauptstadt) in Dresden einfallen, dann kann man mit den Ureinwohnern nur Mitleid haben. Denn ein normales, angenehm sinnfreies verlottertes Leben ohne erhobenen Zeigefinger und schlechtes Gewissen wird für ein paar Tage in Sachsen nicht mehr möglich sein.

Wer sich das Programm des Kirchentages ansieht (es gibt 2200 Veranstaltungen), der muss einsehen, dass die evangelische Kirche sich selbst offenbar hauptsächlich als politische Partei mit angeschlossenem esoterischem Vergnügungspark sieht: man kann „Schlauchboottouren auf der Elbe machen“ und gleichzeitig etwas erfahren über „Globalisierung und Umwelt“. In der Veranstaltung „Pflicht zum Krieg – Recht im Krieg“ darf sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann vom versammelten deutschen Vulgärpazifismus (u.a. dem bigotten Kriegsgegner Norman Paech) zur Sau machen lassen. Und selbstverständlich hat man auch zum Essen („Ausweitung der Massentierhaltung in Deutschland als globales Problem“) und Atom („Fukushima – das Ende der Atomenergie!?“) Redebedarf. Die Antworten werden so überraschend sein, wie die der Linkspartei zu denselben Themen.

Hat Gott zur Globalisierung eine Meinung und zum Atom und zu Libyen? Was hält Gott von Gaddafi? Was sagt Gott zur Brennelementesteuer? Will Gott Steuersenkungen oder will er zugunsten der Kommunen lieber mehr Steuern, damit die ihre Straßen reparieren können? Gott schweigt.

Der Politzirkus der EKD

Aber Margot Käßmann, die Ehrenvorsitzende der EKD- PDS wird alle diese Fragen sicherlich beantworten können. Und verrät damit alles, was eine Kirche von politischen Parteien unterscheiden sollte: metaphysische Sprache, eine Welterklärung durch nicht-weltliche Antworten, eine Theologie, die sich nicht darin aufzehrt, alles mies zu machen, was ein bisschen Spaß macht im Leben, sondern Menschen Lebenshilfe gibt und nicht zivilisationsskeptische Parteiprogramme. In der EKD wird man diesen Politzirkus sicher als Folge der Nähe der Kirche „zu den Menschen“ hinstellen. In Wahrheit wird auf den hunderten politischen Veranstaltungen exakt das gesagt werden, zum Teil vom selben Personal, das schon bei Maischberger, Plasberg und Maybrit das Wort erhob.

Wenn aber die evangelische Kirche sich als politische Partei positioniert, dann sollte sie sich nicht wundern, wenn sie im Pro und Contra des politischen Betriebes als normaler Akteur behandelt wird: Das hat Margot Käßmann bis heute nicht verstanden und ist allzeit „verletzt“, wenn man ihr widerspricht. Dabei hat sie sich selbst von der Pastorin zur Politikerin gemacht. Und Politikern wird in Deutschland nun mal allzeit widersprochen.

Warum aber ist die evangelische Kirche zur grießgrämigen, antiliberalen Politpartei geworden? Der Philosoph Alexander Grau macht in einem lesenswerten Plädoyer für einen „neoliberalen Protestantismus“ den Ursprung für diese bis heute bestehende Grundhaltung die Stimmung nach dem Ersten Weltkrieg verantwortlich: Man hatte in bestimmten Kreisen damals dem Liberalismus Schuld am Gemetzel gegeben. Auch der Einfluss des calvinistischen Theologen Karl Barth, der alles Menschengemachte, also auch die Kirche und erst Recht die Gesellschaft und ihre modernen Tendenzen für Teufelszeug hielt, sorgte für die anti-individualistische Grundstimmung in der evangelischen Kirche, die bis in die Jetztzeit anhält. Grau: „Statt den Menschen kulturelle Geborgenheit, intellektuelle Inspiration und theologische Orientierungshilfe zu vermitteln, präsentiert sich eine hochgerüstete Politkirche, die gefühlte soziale Schieflagen oder globale Missstände anklagt, dafür aber das Individuum aus den Augen verloren hat.“

Margot Käßmann weiß sicher die Antwort

Schwer vorstellbar, dass sich die evangelische Kirche von ihrem schlechtgelaunten Misstrauen gegen die pluralistische, individualistische Gesellschaft lösen wird.

Wenn man aber seit Jahrzehnten nahezu alles ablehnt, was der liberale, pluralistische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Innern und Äußeren für richtig hält, von der Steuer- über die Arbeitsmarktpolitik bis hin zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr  – warum gibt man dann nicht endlich alle Privilegien auf, die dieser Staat der Kirche gewährt?

Margot Käßmann weiß sicher die Antwort.

*Jost Kaiser war Blogger bei Vanity Fair und kommentierte dort das politische Geschehen im In- und Ausland. Kaiser ist zudem Autor für die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Zeit und den Tagesspiegel.“

 


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Himmelfahrt – Wohlfahrt – Höllenfahrt

2 Jun

oder, was wir schuldig sind

Stéphane Hessel bezog sich jüngst auf den Begriff der „Empörung“, der für Spinoza zu den verdächtigen Affekten gehöre. Und er meinte, es komme „auf einen durch den Verstand geläuterten Affekt an, der ein Ziel kennt.“

Mathias Greffrath hat in einem wundervollen in NDR Kultur heute gesendeten Text ein Beispiel dafür gegeben: die Dinge, die uns empören, beim Namen zu nennen und uns an unsere Verantwortung zu erinnern. Das Ziel wird deutlich sichtbar, und er macht einen Vorschlag, der so einfach ist – und uns doch so schwer zu machen erscheint. Er legt den Finger in die Wunde unserer epidemisch verbreiteten vermeintlichen Ohnmacht!

Nehmen wir uns die Zeit, in der berechtigten Empörung auch unseren Verstand arbeiten zu lassen. Das sind wir uns und denen, die nach uns kommen, schuldig: damit nicht aus der uns verheißenen Wohlfahrt eine Höllenfahrt wird!

„Was wir schuldig sind“

von Mathias Greffrath

„… Die alten staatsbürgerlichen Pflichten haben wir abgeschafft. Neue müssen wir nun erfinden.
Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine gute Gelegenheit gewesen, über ein
obligatorisches soziales Jahr für alle Bürger unseres Staates zu reden. Was ist denn eigentlich so peinigend an der Vorstellung, dass junge Männer und Frauen nach der Schule ein Jahr dem Gemeinwesen widmen, von dem und in dem sie leben?

600 000 junge Menschen pro Jahr, die Hauptschülern beim Schreibenlernen helfen, alten Leuten den Computer beibringen oder vorlesen, kommunale Gärten anlegen, als Animateure in Kitas arbeiten, die Öffnungszeiten von Bädern und Museen stabilisieren oder unter Anleitung Häuser energetisch sanieren, und, weniger attraktiv, aber notwendig: Rollstuhl-schieben und Windeln wechseln – das wäre doch ein Ausweg aus einigen Engpässen des verschuldeten Staates und der schrumpfenden Solidarität.

Bei all dem könnten die jungen Staatsbürger Fähigkeiten erwerben, Selbstbewußtsein ausbilden und ihre Lebenspläne überdenken. Vor allem aber könnten die Kinder von Akademikern und Arbeitslosen etwas miteinander erfahren und gestalten, und so ein Bewußt-sein davon entwickeln, was es heißt: Bürger einer Demokratie zu sein.

Sinn machte so etwas freilich nur, wenn es attraktiv und qualifizierend ausgestattet würde, wie immer ist das eine Kostenfrage. Nehmen wir also die luxuriöseste Variante an: Jeder Sozialdienstler erhielte 1000 Euro pro Monat für Leben und Wohnen, und auf jeweils zehn von ihnen käme ein qualifizierter Handwerker, Sozialarbeiter oder Ingenieur als Betreuer, dann ergäbe das jährliche Ausgaben von rund 10 Milliarden. Das wäre wenig mehr als ein halbes Prozent der Geldvermögen, die allein im letzten Jahrzehnt den Wohlstand der Oberen gemehrt haben. Dieses halbe Prozent als Bürgersteuer abzuschöpfen; der demokratische Gegenwert könne enorm sein.

Meine Gesprächen, mit vielen Jungen, und einigen Reichen ergaben: Die Idee ist populär. Vielleicht, weil niemand mit ihrer Durchsetzung rechnet. Aber vielleicht müssten wir nur einen anderen Namen dafür finden. Dienst, Opfer, Ehre, Pflicht – das passt nicht in die Zeit. So wenig, wie „ehrenvoll fürs Vaterland zu sterben“? Oder doch?

Es lohnt sich für Ideen zu sterben, singt Georges Brassens: Mourir pour des idees, oui – und er fügt hinzu: Mais de manière lente. Es lohnt sich sein Leben einzusetzen: für sich selbst, für diejenigen, mit denen man aufgewachsen ist und für’s Weltbeste, auch wenn es nicht unseren Nutzen mehrt. Es lohnt sich, dafür zu sterben, allerdings ganz langsam: ein Leben lang.

Den ganzen Text lesen!

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Theater Vorpommern – oder wie man Geschäftsführer entsorgt(e)!

31 Mai

Ein Geheimpapier?

Wie geheim sollten kompetente Kommunalpolitiker für das öffentliche Wohl agieren?

„…mögen Geheimpapiere mit dem Titel „Zusatz zur Niederschricht der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH vom 30.04.2010 -keine Versendung an die Gesellschaft“ veröffentlicht werden und deren Inhalt dem interessierten Publikum auch gern erläutert werden. So kann dann auch ein neuer Intendant neu an’s Werk gehen, ohne dass da noch „Altlasten“ und „Stolpersteine“ im Weg liegen.“ S. Meyer

Ich kann dem Wunsch nach Veröffentlichung gern nachkommen. Erläutern wird es kaum jemand wollen ( s. a.  Bürgerschaftspräsident HST), aber seinen Teil mag dennoch jeder sich denken!

Zusatz zur Niederschrift … vom 30.04.2010-2

Abschrift zur besseren Lesbarkeit: 

„Zusatz zur Niederschrift der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Theater Vorpommern GmbH vom 30.04.2010

-        keine Versendung an die Gesellschaft

Dienstrechtliche Maßnahmen

Herr Albrecht informierte die Mitglieder der Gesellschafterversammlung, dass Herr Dr. Ickrath um einvernehmliche Auflösung seines Dienstvertrages telefonisch gebeten habe unter der Bedingungung, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen* eingestellt werden.

Er möchte 1/3 seiner vertraglich vereinbarten Gesamtbezüge als Abfindung. Er akzeptiert die Zahlung der Abfindung in Raten, um die derzeitige Liquidität im Unternehmen zu schonen.

Herr Dr. Steffens bemerkte, dass für den Fall der Anklageerhebung der Grund einer außerordentlichen Kündigung gegeben ist.

 Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald stimmt einer Abberufung und Auflösung des Vertrages mit Herrn Dr. Ickrath nur zu, wenn auch der zweite Geschäftsführer, Prof. Nekovar abberufen und ggf. gekündigt wird.

Im Rahmen der Diskussion wurde hierzu folgende Verfahrensweise festgelegt:

  1. Es ist auf Kosten der Gesellschaft ein Rechtsanwalt mit Erfahrungen im Arbeitsrecht sowie Abberufung/Kündigungen Geschäftsführer zwecks weiterer rechtlicher Begleitung der jeweiligen Abmahnungen sowie Abberufungen und Kündigungen der Geschäftsführer zu suchen. Dazu wird ein Angebot über den Bühnenverein, Herrn Benclowitz, von der UHGW erbeten. Herr Westphal wird einen RA benennen, der sich auf Abberufungen/ Kündigungen von Geschäftsführern spezialisiert hat.
  2. Nach Auswahl ist der Rechtsanwalt entsprechend zu beauftragen, die weiteren Vorgänge der Abmahnungen gegenüber den Geschäftsführern bei weiterem Bedarf zu bearbeiten. Zudem sind Verhandlungen zur einvernehmlichen Auflösung des Dienstvertrages mit Herrn Dr. Ickrath zu führen. Hierzu wird bemerkt, dass seitens der Staatsanwaltschaft voraussichtlich erst Ende Mai 2010 die Prüfung der Unterlagen beendet werden soll, und erst dann eine Entscheidung zu einer Anklageerhebung getroffen werden wird.
  3. Ebenso ist die Abberufung und ggf. Anpassung des Dienstvertrages (evtl. Bezahlung als Operndirektor) mit Prof. Nekovar vorzubereiten und zu verhandeln.
  4. Als Interimsgeschäftsführer wurde Hans-Walter Westphal vorgeschlagen. Seitens den Greifswalder Gesellschaftsvertretern wurde zugesichert, deren Oberbürgermeister zu informieren und anschließend eine Aussage dahingehend zu treffen, ob Herr Westphal vom Gesellschafter Greifswald mitgetragen würde. Frau Kassner stimmt dem Vorschlag zu.  

Seitens Herrn Dr. Steffens wurde darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß Gesellschaftervertrag § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 zur Abberufung der Geschäftsführungen Empfehlungen bzw. gerichtliche und außergerichtliche Vertretungen durch den Aufsichtsrat festgeschrieben sind. Er empfiehlt diesbezüglich einen satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen.

Eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen im Rahmen der angestrebten Fusion wurde aus Zeitgründen nicht mehr beraten.

Stralsund, den 17.05.2010

Dr. Alexander Badrow

Vorsitzender der Gesellschaftsversammlung“

* Nachsatz: Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wurden Im Herbst 2010 ohne „Anklageerhebung eingestellt.

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Libyen im Mai

29 Mai

(nach dem Lesen eines Gedichtes von B. B.)       


Im Lautsprecher höre vom Ende Gaddafis

Ich nichts.


Doch füllen die Auftragsbücher sich stetig

Und jedes zerbombte Gerät

Ein Sieg an der Börse.             


Die Todesengel beflügeln das Wachstum

Noch immer.                


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